Tichys Einblick

Die Ausreden der Open Arms

Nachdem das Schiff über hundert Tage in Barcelona durch das spanische Entwicklungsministerium blockiert war, einigte man sich im April darauf, dass die Open Arms „Material für humanitäre Hilfe“ nach Griechenland transportieren könne. Such- und Rettungseinsätze wurden ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt.

imago images / Agencia EFE

Fast drei Wochen liegt das Schiff „Open Arms“ einer spanischen Organisation vor der italienischen Insel Lampedusa, um dort die Anlandung von Immigranten zu erzwingen. Nicht nur die italienische Regierung äußert dabei den Verdacht, dass es sich dabei mehr um eine Schleusung als um eine Rettung handeln würde und diese Meinung ist vermutlich nicht unfundiert.

Die spanische Zeitung elmundo.es berichte in ihrer Online-Ausgabe des 20. August 2019 darüber. Sie schreibt, dass das Schiff das Angebot der spanischen Regierung, in einem spanischen Hafen einzulaufen mit einer Begründung abgelehnt hätte, die wichtige Teile der Wahrheit auslassen würden. Denn, so elmundo.es, würde das Einlaufen in einen spanischen Hafen die Zukunft der Organisation ernsthaft gefährden.

Mediziner unter Beschuss
Keine echten Notfälle an Bord der NGO Open Arms
Nachdem das Schiff über hundert Tage in Barcelona durch das spanische Entwicklungsministerium blockiert war, einigte man sich im April darauf, dass die Open Arms „Material für humanitäre Hilfe“ nach Griechenland transportieren könne. Such- und Rettungseinsätze wurden ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt. Die vorsätzlich und durch Ankündigung des Gründers der NGO Oscar Camps angekündigte Missachtung der Abmachung hätte teure Konsequenzen. Eine Strafe bis zu einer Million Euro und die langfriste Blockade des Schiffes.

Das Verhalten der NGO der letzten Tage, so schließt elmundo.es weiter, zeigen, dass humanitäre Gründe nur vorgeschoben würden, um in Spanien nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. Hier wird besonders die Forderung von „Open Arms“ erwähnt, dass die Immigranten per Flugzeug oder einem italienischen Kriegsschiff nach Spanien gebracht werden müssten.

Dieser Problematik erkennt natürlich auch die sozialistische Regierung des nach wie vor geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, die lieber den italienischen Innenmister Matteo Salvini angreift. Die Zeitung beschreibt die Aussagen der spanischen Regierung als „un último elemento chirriante entre lo dicho y lo subyacente“, als etwas laut Quietschendes zwischen Gesagtem und Nichtgesagtem.

Aktuell berichten Huffington Post und ElPais (übersetzt):

Die NGO Proactiva Open Arms wird mit einer Geldstrafe von 901.000 Euro belegt, weil sie gegen das Verbot des Entwicklungsministeriums verstoßen hat, „Such- und Rettungseinsätze durchzuführen“. (weiter: hier)


Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.

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