Der Bundesjustizminister blamiert sich in Israel

In Israel tobt gerade eine politische Auseinandersetzung, wem im Staat die Macht zusteht: der demokratisch gewählten Regierung, also der Mehrheit im Parlament? Oder der in einer Demokratie unabhängigen Rechtsprechung? Diesen Streit kennen viele Länder, aber in Israel ist alles extremer als anderswo. Hunderttausende gehen seit Wochen auf die Straße, im Parlament fliegen die Fetzen, die Presse hat Hochsaison, Juristen und auch jene, die von nichts eine Ahnung haben, fahren verbal schwere Geschütze auf. Es geht also zu wie in einer gesunden Demokratie.

Auf dieses Spielfeld ist „Marco wer?“ aufgelaufen, geschoben von dem Drang, auch mal ein bisschen im Rampenlicht zu stehen, ohne zu merken, dass ihm Trikot und Hose zu kurz geraten sind. Und niemand hat ihm gesagt: Sich von der Tribüne aus einzumischen, ist gerade hier alles andere als ratsam. Als Deutscher gar Ratschläge zu erteilen, ist eine Dummheit.

Marco Buschmann wird in Israel tatsächlich mit den Worten zitiert: „Aus der Geschichte zu lernen, bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte.“

Es stockt einem der Atem. Ein deutscher Politiker versucht sich in Israel in Geschichtsunterricht. Das sagt ein Bundesminister, dessen Regierung gerade im Begriff ist, Otto von Bismarck und die Preußische Kulturstiftung zu tilgen, sowie Kreuze abnehmen zu lassen. Das sagt ein FDP-Repräsentant, dessen Partei kürzlich bei Wahlen zu drei Landesparlamenten die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte, bei der Bundestagswahl 2021 von 88,5 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde und den Grünen, denen 85,2 Prozent die Stimme verweigerten, zur Macht verholfen hat. Dieser Mann versprüht seine Gedanken zum Thema „breite Mehrheiten“ ausgerechnet in Israel, das auf Schritt und Tritt seine Geschichte lebt und sie täglich verteidigen muss.

Im Hebräischen gibt es mehrere zynische, sarkastische, auch jüdisch-humorvolle Ausdrücke, die mit „der hat uns gerade noch gefehlt“ übersetzt werden könnten.

Ob einer dieser Sätze bei dem kurzen Treffen mit dem Amtskollegen in Jerusalem – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – gefallen ist, ist nicht überliefert. Schon deshalb nicht, weil für die Pressemappe, die dem Minister morgen vorgelegt wird, eine Klarsichtfolie völlig ausreicht.

Seine Kollegin im Auswärtigen Amt, deren politische Ratschläge sonst eher zu meiden sind, soll ihm geraten haben, in dieser angespannten Lage in Israel lieber zu Hause zu bleiben. D’accord!