Künftig warten Schnell-Abschiebungen für Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten; sie sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort werde dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Das neue Grenzverfahren solle Asylprüfungen deutlich beschleunigen. Sagen und hoffen die Innenminister.
Faeser von der Bundesregierung will, dass Familien mit Kindern von den neuen harten Asylregeln ausgenommen werden. Andere Innenminister erwarten, dass solche Ausnahmen automatisch zur Regel werden und Anreize für Schleuser schaffen, Migranten zur Mitnahme von Minderjährigen zu ermuntern.
Das EU-Parlament hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Neben konsequenteren Asylverfahren sollen jetzt auch alle EU-Länder in die Pflicht genommen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist künftig nicht mehr freiwillig, wer keine aufnimmt, soll zahlen – um die 20.000 Euro je Person: Länder wie Polen und Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
Bisher tragen neben Deutschland Staaten wie Italien die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen.
Zum Nationalfeiertag am 6. Juni hatte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in dieser Woche eine Zäsur in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. „Massive Einwanderung und schlechte Integration würden einfach nicht funktionieren, so Kristersson. Deshalb würde jetzt Schwedens Migrationspolitik geändert und zur strengsten in der EU werden, so der Regierungschef in einem Zeitungsbeitrag. Schweden war einer der Vorreiter für massenhafte Migration und hat auch als erstes europäisches Land massive Kriminalität importiert.
Die Bildzeitung titelt Bild-gerecht: Abschiebe-Knast direkt an der Grenze ++ Ohne Bleibegrund droht die Blitzausweisung ++ Dass aus den großen Ankündigungen in der Wirklichkeit weniger wird, ist Erfahrungstatsache, wie viel weniger wird sich herausstellen.
Im Medienwald (dts) klingt das unter anderem so:
EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die „Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems“ und „der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, so die Ratspräsidentschaft.
Die Beschlüsse sehen neben Grenzverfahren für einen Teil der Asylsuchenden auch ein System vor, nach dem Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Laut der schwedischen Migrationsministerin Malmer Stenergard sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, „zwischen verschiedenen Solidaritätsbeiträgen zu wählen, die gleichwertig sind“. So sollen Mitgliedsstaaten anstatt der Aufnahme eines Flüchtlings nach einem Verteilungsschlüssel auch einen finanziellen Beitrag leisten können.
Die Höhe soll die EU-Kommission festlegen, im Raum stehen 20.000 Euro. Denjenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten dem „Migrationsdruck“ ausgesetzt seien, soll so eine gemeinsame Unterstützung geboten werden, sagte Stenergard. Dies komme langfristig allen Staaten zugute, weil so die Sekundärbewegungen reduziert werden könnten.
Der zweite Teil der Vereinbarung sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Diese sollen für Flüchtlinge gelten, die aus Ländern kommen, für die bislang die Anerkennungsquote unter 20 Prozent lag. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der schnelle, weite und effiziente Verfahren für Antragsteller gewährleistet, die höchstwahrscheinlich keinen internationalen Schutz benötigen, und gleichzeitig sicherstellt, dass diese Aufgabe die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht überlastet“, so Stenergard.
„Die Grenzverfahren werden eine rasche Prüfung von Asylanträgen ermöglichen, die von Staatsangehörigen mit niedrigen Anerkennungsquoten an der Außengrenze gestellt werden, und sie werden dazu beitragen, diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der Union haben, rasch zurückzuschicken.“ Die Kommissarin für Inneres der Europäischen Union, Ylva Johansson, lobte die Einigung im Rat. „Ich denke, dass dies heute ein wirklich wichtiger Tag ist. Natürlich wissen wir alle, dass wir noch den Trilog durchführen müssen und dass wir noch einige andere Dinge finalisieren müssen, aber ich denke, es ist ein Moment, um heute über diese historische Sache nachzudenken.“ Die Einigung habe Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten aufgebaut, so Johansson. Der Rat und das Europäische Parlament müssen im nächsten Schritt über die beiden Rechtsakte verhandeln, bevor sie offiziell beschlossen werden können.
Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. „Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung an den Außengrenzen und dann eine Verteilung“, sagte er der „Welt“. Er unterstütze – ungeachtet der Proteste aus der Grünen-Basis – diese Idee von Asylzentren an den EU-Außengrenzen.
„Das wäre ein Fortschritt.“ Allerdings müsse man Schutzsuchende dort auch tatsächlich registrieren und die Zentren nicht zur Abschottung missbrauchen. „Dazwischen gibt es einen Korridor, der sehr genau ausgelotet wird.“
Deutschland habe da eine Position gefunden, so der Bundeswirtschaftsminister. Er selbst schaue nun „neugierig“ auf die Verhandlungen der EU-Innenminister. „Der Einsatz für eine gemeinsame europäische Politik ist schon geboten und umgekehrt der Einsatz für Humanität eben auch.“
Dazwischen müsse man jetzt den „richtigen Grad“ finden. Die deutsche Position trage auch die Handschrift von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), so Habeck. „Es sind schwierige Verhandlungen, und ich bin der Außenministerin dankbar, dass sie sich da so einbringt und mit Innenministerin Nancy Faeser zusammen die Regierungslinie ausrichtet.“
Grundsätzlich sei die Situation so problematisch, dass eine Neuordnung dringend nötig sei: „Wir haben im Moment einen Zustand, den man nicht als gut bezeichnen kann in der globalen Welt, wo so viele Menschen vertrieben werden.“ Dabei nannte der Grünen-Politiker Hunger, Dürre, Krieg und Arbeitsmigration als Beispiele. „Die Zustände insgesamt sind nicht gut: Menschen ertrinken, Menschen leben in erbärmlichen Zuständen an den Außengrenzen, werden in den Lagern festgehalten.“
Insofern sei es richtig, „dass man sich darum kümmert und darum kämpft, dass Europa ein einheitliches System hat“, so Habeck.
Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“, sagte Baerbock. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können.
„Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen“, so die Grünenpolitikerin. „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.“
Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt, glaubt die Außenministerin. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten.
„Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht“, sagte Baerbock. Man habe „hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine“. Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen seien.
„Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention“, sagte die Grünenpolitikerin. „Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein.“
Diese Entscheidung sei „seit Jahren überfällig“ gewesen, um zu verhindern, „dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt“, sagte Baerbock. „Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben.“ Nachdem die EU-Staaten sich nun auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, geht das Gesetzesvorhaben in das sogenannte „Trilog-Verfahren“, in dem Rat und EU-Parlament miteinander verhandeln.
