Tichys Einblick
Unheilige Allianz

Wie politische Gegner sich gegenseitig Aufmerksamkeit verschaffen

Angriffe der Gegner sind viel wichtiger für die öffentliche Wahrnehmung als Zustimmung Gleichgesinnter. Also wird Gegnerschaft provoziert, wenn nicht ausreichend vorhanden.

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Wir können nicht viel über die Autorin erzählen, weil wir sie nicht kennen und auch das Internet wenig Informationen zu bieten hat, dennoch finden wir, dass die Bloggerin Inez Husseni einen interessanten Text veröffentlicht hat, auf den wir uns hier beziehen wollen.

Husseni hat bisher vier Texte auf Medium.com veröffentlicht. Drei in englischer Sprache, einen in Deutsch. Letzterer vom 14. Januar trägt die Überschrift: „Die Chebli-Methode: Trollen mit rechts“.

Stein des Anstoßes sind hier für Inez Husseni die Twitter-Kommentare von Sawsan Chebli. Die ist gebürtige Berlinerin, Kind staatenloser Eltern aus dem früheren Völkerbundsmandat für Palästina und SPD-Mitglied. Chebli ist heute als politische Beamtin Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement.

Chebli ist überproportional oft in den sozialen Medien unterwegs. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: „Keiner twittert im Roten Rathaus so viel wie die Staatssekretärin Sawsan Chebli.“ Damit muss sie aber zwischenzeitlich die Berliner Senatskanzlei dermaßen verärgert haben, dass diese ein internes Rundschreiben an ihre Mitarbeiter verschickten:

»Eine Dienstanweisung, die sicherstellen soll, dass sich die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit mit Äußerungen zurückhalten. Diese Anweisung sei nur ergangen, um Chebli zu disziplinieren, wird nun von Mitarbeitern aus dem Haus kolportiert. Der Tagesspiegel hat das Schreiben bereits als „Lex Chebli“ bezeichnet.“ Chebli sagt „von sich selbst, dass sie sauber arbeitet und dass sie auf keinen Fall ihre Twitteraktivitäten einstellen wird. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts lasse sich eine Frau das Wort nicht verbieten.«

Nun boten Sawsan Cheblis Aktivitäten Inez Husseini Anlass für einen Beitrag mit einem interessanten Ansatz. Sie schreibt von einer unfreiwilligen Allianz zwischen Chebli und rechten Trollen, wenn die Twitter-Meldungen der Staatssekretärin diesen Trollen häufig unausgegorene oder absichtsvoll polarisierende Inhalte bieten würden. Im Gegenzug würden die darüber wütenden Rechten Chebli erst die Relevanz geben, „nach der sie streben“ würde.

Nun ist dieses Eskalationsprinzip nicht neu. Wir kennen es von einem weiteren Sozialdemokraten, wenn Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, meint, nicht nur seinen privaten täglichen Musiktipp in „den digitalen Orbit“ schicken zu müssen, sondern kein Fettnäpfchen auslässt, wenn es darum geht, politisch Andersdenkende zu diffamieren, um so Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Von Stegner zurück zu Chebli und zu Husseni, die in ihrem Beitrag fordert: „Es ist Zeit, mit der Chebli-Methode aufzuräumen.“ Für die Bloggerin ist der „Kampf gegen rechts“ „eigentlich eher ein Trollen mit Rechts.“ Und Chebli für Husseni also eine der aktiveren Trolle mit Rechts. Sie sei sogar eine „Galionsfigur dieser Szene.“

Im August vergangenen Jahres hatte die Staatssekretärin anlässlich der Demonstrationen in Chemnitz nach dem Mord an einem Deutschen durch Zuwanderer getwittert: „Wir sind zu wenig radikal“ und damit einen Shitstorm ausgelöst. Ein Großteil ihrer Inhalte richtet sich aber weiterhin gegen rechts, meistens gegen die AfD und ihre Anhänger. Wenn ihr doch einmal nichts mehr einfällt, dann teilt sie gerne Meldungen von Heiko Maas bis Alan Posener.

Chebli zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Debatte um ihre Twitteraktivitäten mit großem Selbstbewusstsein begleitet, wenn sie aktuell schreibt: „Wenn man selbst keine Haltung hat, fühlt man sich eben durch Haltung des Anderen provoziert.“ Leider hadert sie auch mit etwas, das man eine verständliche Ironie nennen könnte, wenn sie nach Angriffen gegen ihre Person in einem weiteren Twitter-Kommentar die Grünen um Hilfe bittet: „Liebe Grünen Feminist Fighters, könnt Ihr übernehmen?“

Aber Inez Husseni geht es um mehr als nur die Eitelkeiten Cheblis. Sie bezweifelt den Wahrheitsgehalt konkreter Inhalte der Twitter-Meldungen der Berlinerin, wenn diese beispielsweise kommentiert:

„Durchschnittlich vier Übergriffe pro Tag auf Geflüchtete im ersten Halbjahr 2018. 2017 registrierten die Behörden 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte.“

Hussenis Verdacht: Hier sind auch jede Menge Schmierereien von Rechten darunter. Und die Bloggerin macht ihre eigene Rechnung auf, wenn sie sich vergleichend die Kriminalstatistiken bezogen auf Zuwanderer und Deutsche anschaut und befindet, dass „in der Statistik rechts motivierte Angriffe und solche, die sich nicht zuordnen lassen, zusammengefasst (siehe Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017, S. 56)“ würden. „Weiterhin werden auch einfache Schmierereien dazu gerechnet. Gewaltdelikte werden gesondert erfasst und sind deutlich seltener (2017: 46 Fälle).“

Die Diskrepanz zwischen Cheblis Aussage und der Wahrheit zeige sich insbesondere dann, wenn der Deliktbereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen betrachtet würde:

„Um es nochmal deutlich zu machen: 38 Zuwanderer wurden 2017 Todesopfer anderer Zuwanderer, kein einziger starb durch einen Deutschen. Im selben Zeitraum wurden derweil 112 Deutsche Opfer des Deliktbereichs Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, wenn mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Diese Zahl ist umso frappierender, wenn man bedenkt, wie gering der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung ist.“

Und weiter: „Was ich hier exemplarisch gezeigt habe, gilt auch für diverse andere Tatbereiche, insbesondere für Sexualdelikte (siehe dazu der oben verlinkte Bericht des BKA).“

Warum sich die Autorin Husseni hier explizit mit Sawsan Chebli beschäftigt, fasst sie so zusammen: »Dabei hilft Frau Chebli nicht mal denjenigen, denen sie zu helfen vorgibt. Denn den statistisch gravierendsten Tatbestand „Zuwanderer als Opfer von Zuwanderern“ beachtet sie gar nicht erst. Dass sie die ebenfalls statistisch wesentlich signifikantere Konstellation „Deutsche als Opfer von Zuwanderern“ unterschlägt, ist derweil eine Steilvorlage für Rechte, die diese nur zu gerne annehmen.«

Und wie das System Chebli dann funktioniert, erkenne man daran, wie dringend Chebli Kommentare von Rechts benötigt, um diese für sich und ihren Anhänger „als Bestätigung ihrer Weltsicht“ zu verwenden. So funktioniere „die zirkuläre Chebli-Methode: Man trollt rechte Trolle, um Aufmerksamkeit zu bekommen und seine eigene krude Haltung zu legitimieren.“

Fazit der Bloggerin: „Von der Chebli-Methode profitieren nur zwei Gruppen: Frau Chebli und ihre Anhänger und die Rechten, die durch sie permanent mit Steilvorlagen versorgt werden. Das ist kein Kampf gegen rechts, sondern ein Trollen mit rechts.“