Ja gut, dann machen wir es doch so: bieten wir syrischen und arabischen Asylbewerbern, die in Damaskus schon eine Polizei-Ausbildung durchlaufen haben, die Möglichkeit, bei der Berliner Polizei als Schutzmann einzusteigen. Fachkräftemangel mit Fachkräften begegnen und so gleich eine heimische Brücke schlagen zur zukünftigen Klientel der Polizei. So ein Gebetsraum kann ja das Problem nicht sein. Vielleicht kommt er sogar noch vor der Gendertoilette für den ersten transsexuellen Wachmann.
Bevor wir mal ein bisschen genauer hinschauen, was da im Einzelnen in der Hauptstadt passiert ist, hier kurz die Faktenlage nach Medienberichten: 2017 haben rund 1.200 junge Leute alleine in Berlin eine Polizeiausbildung begonnen. Davon sollen vierzig Prozent Migrationshintergrund haben. Insider berichteten nun, die Lage sei desaströs: Schlechte Sprachkenntnisse, schlechtes Benehmen, Disziplinlosigkeit, Übergriffigkeiten gegen weibliche Auszubildende. Was ist dran?
Der Polizeipräsident Berlin bittet zum Tanz: „Polizist/Polizistin werden“. Erster Satz an die an der Polizeiausbildung Interessierten: „Als moderne Hauptstadtpolizei stellt sich die Polizei Berlin den vielschichtigen Anforderungen einer multikulturellen Weltmetropole.“ Man sucht neue Kollegen die Selbstbewusstsein mitbringen und Durchsetzungsvermögen. Der Berliner Polizei sei es wichtig, „ebenso vielfältig zu sein, wie die Bevölkerung dieser Stadt.“ Damit meint man allerdings nicht zuerst diese unübersehbare Zahl an neuen Geschlechtsidentitäten, sondern Deutsche mit Migrationshintergrund.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hatte es schon im Juni 2016 gefordert: Hidschab im Polizeidienst? „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht.“
Die Polizei Berlin bietet einen Selbstcheck für angehende Auszubildende an. Machen wir mal den Versuch. Resultat nach 25 Fragen: Dem Autor hier wird bescheinigt, seine „Einstellungen und Werte weichen von den Anforderungen der Polizei deutlich ab.“ Der Autor hier soll sich klar machen, „dass Unbestechlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Arbeit bei uns ist.“ Der Autor hier hatte zugestimmt, als Polizist einen Kaffee an einer Tankstelle anzunehmen. Man empfiehlt dem Autor hier, sich besser eine andere Ausbildungsstelle zu suchen: „Durchdenken Sie, welche Einstellungen und Werte für Sie persönlich wichtig sind, und stimmen Sie Ihre Berufswahl darauf neu ab.“
Fazit: Die Annahme einer Tasse Kaffee scheint schwerwiegender, als das Fehlen angemessener Deutschkenntnisse, so man denn chinesisch spricht oder beispielweise vietnamesisch.
Übrigens: Es ist keineswegs so, dass die deutsche Staatsbürgerschaft Bedingung für eine Einstellung bei der Polizei ist. Eine Übersicht nach Bundesländern und Regelungen kann hier nachgelesen werden.
Nun hat ein anonymer Brief eine Unterwanderung der Berliner Polizei angeprangert. Akademieleiter Jochen Sindberg winkt gegenüber der Berliner Zeitung ab: „Es ist doch normal, dass einige Schüler auch mal rotzfrech sind und ihre Testballons steigen lassen. Wir sind offen für Kritik.“ Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) und Innensenator Geisel (SPD) nehmen die Vorwürfe gegenüber der Polizeiakademie hingegen sehr ernst und versprechen nun, „eventuellen strukturellen Problemen nachzugehen“.
Die Polizeigewerkschaft sieht die Vorwürfe überspitzt, erkennt aber einen wahren Kern. Die Vorfälle seien das Resultat Berliner Politik: „Sparen, Personalabbau, die im Bundesvergleich miese Besoldung, hohe Belastung, am Ende die Strukturreform und die Umkehr – nämlich mehr Polizei, statt einst 500 nun 1.200 Polizeischüler pro Jahr, Masse statt Klasse.“
Die Brandenburger Polizei macht es schon länger, in Berlin soll es nun auch der Fall sein: Deutschkurse für angehende Polizisten. Dafür wird das eigentliche Fach „Deutsch“ heruntergefahren.
Das wurde ja ursprünglich eingerichtet, um dem Papierkram gut gerüstet begegnen zu können. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert wollte es genauer wissen, wie das den sei bei Rechtschreibfehlern im Auswahlverfahren der Polizei. Ergebnis: Die Note „ungenügend“ in einem Testdiktat (bei 150 Wörtern bis zu 20 Fehler) sei noch „ausreichend“.
Nun ist aktuelle Kritik an der Berliner Polizei alles andere als neu. Thilo Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator von Berlin prangerte schon Ende 2014 die Zustände der Berliner Polizei an, als er in einer Kolumne für die Züricher Weltwoche erklärte, die Durchsetzung des Rechts sei gefährdet, wenn türkisch- und arabischstämmige Bewerber bevorzugt eingestellt werden. „Einige Kandidaten hätten eine „Kriminalhistorie“. (…) „Das wird man nicht sofort merken, dafür in zehn oder zwanzig Jahren um so mehr“, schreibt Sarrazin. „Die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber für die Polizei-Laufbahn werden mit Sonderbedingungen begünstigt.“ Diese seien so gestaltet, „dass langfristig die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit der Rechtsdurchsetzung gefährdet sind“. Deutlicher kann man kaum sagen, was jetzt, satte drei Jahre später, als Meldung die Republik bewegt.
Nur mit Mühe brachte er diese Erkenntnisse damals in Berliner Zeitungen unter, erinnert er sich. Zu peinlich waren die unwidersprochenen Einsichten, zu gefährlich für deutsche Medien: Polizisten „im Dienst unterhalten sie sich untereinander vielfach auf türkisch und arabisch, ohne dass dies von den Vorgesetzten unterbunden wird. Türkisch- und arabischstämmige Polizeistreifen weigern sich immer wieder, in ihren Dienststunden während des Ramadan den Streifenwagen zu verlassen. Sie begründen dies damit, dass sie durch das Fasten zu geschwächt sein. Von den Vorgesetzten wird dies regelmäßig geduldet.“ Zurücknehmen muss Sarrazin seine Erkenntnisse nicht, aber jetzt seine Quellen im Polizeiapparat schützen. Was nicht gefällt, darf nicht sein.
Nun gibt es ausreichend gute Beispiele für Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die nicht selten von den Kollegen mit Augenzwinkern als „deutscher als die Deutschen“ beschrieben werden, wie das Beispiel des Karlsruhers Arsalan Fateh (Afghanischer Migrationshintergrund) zeigt. „Scheiß Alis. Unsere Polizei ist von Kanaken unterwandert.“, muss sich Fateh auf der Straße ausgerechnet in dem Moment anhören, als der Länderspiegel filmt. Aber er versichert glaubhaft, so etwas wäre ihm in der Deutlichkeit zum ersten Mal passiert.
Anders geht es freilich den Kollegen generell, die auf linken Demonstrationen regelmäßig mit A.C.A.B. verhöhnt werden. „All Cops are Bastards“. Auch diejenigen mit Migrationshintergrund? Die, die dem Ruf „No nation no border!“ gefolgt sind?
Braucht die Polizei wirklich Vermittler auf den Straßen? Migranten, die zweisprachig aufgewachsen sind? So zumindest wünscht es sich Günther Freisleben, Polizeipräsident von Karlsruhe. Er meint, es wäre gut, Kollegen zu haben, die die Hintergründe von Ausländern kennen, wie die leben würden, wie man sich ihnen gegenüber verhalten müsse. Was das allerdings mit der Durchsetzung deutschen Rechts zu tun hat, bleibt unklar. Und unterschiedliche Verhaltensweisen gegenüber Straffälligen und Verdächtigen kann nicht der Wunsch einer deutschen Polizeiführung sein.
Die Frage muss doch sein, wie anachronistisch es mittlerweile schon geworden ist, einen Polizeibeamten auf der Straße als Repräsentant seines Landes zu verstehen. So ist das polizeiliche Einsatzverhalten (PE) penibel in Leitfäden festgehalten und muss auch so vermittelt werden – selbstverständlich unabhängig vom ethnischen Hintergrund des Beamten.
Die Auswahlverfahren für die Polizeidiensttauglichkeit dürfen nicht aufgeweicht werden. Es darf hier keine Differenzierung nach Herkunft oder Geschlecht geben. Ein guter Polizist ist hier aufgewachsen und Träger der Mentalität des Landes. Er braucht ein ausgeprägtes Rechtsempfinden und sollte auch in brenzligen Situationen kein Heißsporn sein und einen klaren Kopf bewahren können. So wie Arsalan Fateh oder Stefan Müller oder Michael Meier oder wie die Kollegen eben heißen.