Niedersächsische Richter: Kuschelangebote für Messerstecher

Klar, auch Richter müssen sich organisieren dürfen, wenn sie gemeinsame Interessen gegenüber Außenstehenden formulieren oder Forderungen in eigener Sache aufstellen wollen. Inwieweit sie politisch agieren oder gesellschaftliche Problemfelder kommentieren sollten, bleibt ihnen ebenfalls ein stückweit selbst überlassen. Richter sind tagtäglich mit den Verwerfungen unserer Gesellschaft konfrontiert. Der Blick ist also notwendigerweise intensiver als dort, wo man sich wegducken kann: in den Privathäusern der Bürger oder in den Parlamenten, wo nur theoretisch verhandelt wird, wo Gesetze beschlossen werden, die dann vor Gericht Maßstab von Strafe und Sanktionen sein sollen, so sie übertreten wurden.

Was nun allerdings aus Niedersachsen vom Vorsitzenden des dortigen Richterbundes, einem Berufsverband, der die Interessen von über 1.700 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen vertritt, öffentlich geäußert wurde, macht sprach- und ratlos. Frank Bornemann heißt der Vorsitzende. Und der hatte sich gerade erst mit einer Forderung bei der großen Koalition des Landes durchgesetzt, flächendeckend Einlasskontrollen an allen Gerichten einzuführen. Die eigene Sicherheit hat also höchste Priorität. Verständlich für einen Interessenverband. Nun aber macht der Verband in Gestalt seines Vorsitzenden damit Schlagzeilen, einen abscheulichen Messerangriff durch einen syrischen, mutmaßlich minderjährigen Täter, gegen eine Frau, die gerade aus dem künstlichen Koma erwacht ist, der unter anderem die Milz sowie ein Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt wurden, die Rippenbrüche erlitt, damit zu beantworten, das Bornemann gegenüber der hannoverischen Neuen Presse „mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge“ fordert.

Was soll dass sein? Etwa ein verbales Dankeschön an die Landesregierung für die geforderten und nun gewährten erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für Richter und für eine Personalaufstockung um 250 weitere Mitarbeiter? Der Bürger jedenfalls wird sich schwer tun mit Äußerungen und Forderungen, ausgerechnet von solchen Instanzen, die doch mit strengem Sanktionskatalog dafür Sorge tragen sollten, Kriminalität einzudämmen, indem potentiellen Tätern klar gemacht wird, was ihre Taten für sie persönlich für gravierende Folgen haben werden. Prävention durch Abschreckung. Bornemann äußerte sich hier allerdings zur Vorbeugung von Straftaten. Seine Aufgabe und die seiner Kollegen im Verband allerdings ist die Feststellung und die Sanktionierung solcher Straftaten.

Richter Bornemann meint nun, es müsse mehr Anstrengungen für die Integration von jugendlichen Flüchtlingen geben. Dies sei notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht. „Wir müssen da ehrlich bleiben, es dauert seine Zeit, bis die Normen einer neuen Gesellschaft verinnerlicht sind“, sagte Bornemann gegenüber der Neuen Presse.

Was soll das bedeuten? Beschäftigungstherapien, Bastelkreise und Abenteuerurlaub, die davon abhalten sollen, mit Messern auf Frauen loszugehen und sie lebensgefährlich zu verletzen, weil die Messerträger die Norm der deutschen Gesellschaft noch nicht verinnerlicht hätten? In welcher Gesellschaft ist es die Norm, Frauen mit Messern zu attackieren? Was weiß Bornemann über die Gepflogenheiten in Syrien, von denen wir nichts wissen?

Nein, hier muss einzig ein offensichtlich wirkungsloser Sanktionskatalog diskutiert werden. Hier geht es um Haftstrafzeiten, die wie Urlaubsaufenthalte gestaltet werden oder gleich in einen Freigängermodus übergehen. Hier fehlt es nicht an Wissen um irgendwelche Normen, sondern hier fehlt Angst. Angst, empfindlich seiner Freiheit beraubt zu werden, die bestimmte Einwanderer hier auf rechtsbrecherische und kriminelle Art und Weise, in vollen Zügen und staatlich subventioniert genießen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und es muss verschärfte Kontrollen dieser Klientel auf der Straße geben. Wenn am Anfang der Straftat der Besitz eines Messers steht, dann müssen diese Messer eben gesucht und gefunden werden, bevor sie zustechen können. Das, härtere Strafen und ein Strafvollzug am Limit des Zulässigen, das ist Prävention – und nichts anders.

Dann müssen Streifenpolizisten eben mit mobilen Metallsuchgeräten ausgestattet werden, die es an jedem Flughafen in großer Zahl gibt, anstatt Beamte nur mit Stichschutz-Halskragen auszustatten. Und wenn sich ein zartes Gemüt dann über anlasslose regelmäßige Kontrollen auf Sicht, also nach Aussehen und mutmaßlich erkennbarer Ethnie erregt und „Rassismus!“ schreit, dann muss eben auch das ausgehalten werden. Das jedenfalls ist weitaus erträglicher als die bald tägliche Meldung des Messerangriffs von jungen Einwanderern auf Frauen und Männer.

An Bürgern mit hoch entwickelten gesellschaftlichen Normen, aber offensichtlich mit einer Justiz, die sich mehr um ihr eigenes Wohlergehen sorgt denn um die stringente Erfüllung ihres Auftrages mit entsprechend strengem und eindeutigem Feedback an die Regierenden.