Thomas L. Kemmerich: Die dramatischen Erfahrungen aus den Jahren von 2015 sitzen noch tief in mir drin. Sie sind bis heute nicht aufgearbeitet. Deutschland kann doch nicht schon wieder unbegrenzt flüchtende Menschen ins deutsche Sozialsystem einwandern lassen.
Die Bundespolizei beklagt derzeit zurecht die stark ansteigenden Fälle von illegalen Grenzübertritten.
Die wichtigste Lehre aus den Fehlern von 2015 ist doch: Wir müssen genau unterscheiden zwischen plausiblen Fluchtgründen aus Kriegsgefahr und wirklicher persönlicher Verfolgung gegenüber Fluchtgründen wegen wirtschaftlicher Krisen im Herkunftsland oder dem einfachen Argument, ein besseres Leben führen zu wollen in Deutschland.
Denn unser sehr gutes Sozialsystem ist in allererster Linie für die Beitragszahler aus Deutschland und Europa vorgesehen.
Trotzdem lässt die Bundesregierung weiter unbegrenzt flüchtende Menschen ins Land vor allem aus dem Orient und Afrika. Was sind die Folgen?
Wir müssen stark aufpassen, dass die laufenden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht weiter überlastet werden. Dazu gehören die klammen Kassen der Sozialsysteme. Wir müssen auch besonders an die schon jetzt ungeheuren Schulden für die nächsten Generationen denken.
Obendrein hat inzwischen selbst der SPD-Oberbürgermeister Erfurts, Andreas Bausewein, eingestanden, dass seine Kommune durch die aktuelle Asylwelle überfordert ist und daher einen Aufnahmestopp verhängt. Obendrein hat er seine vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geführte Thüringer Minderheitsregierung scharf für die schlechte Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik kritisiert.
Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Nachtsitzung auch noch für vier Jahre jeweils zwei Millionen Euro zur Finanzierung von „Flüchtlingen auf See“ zur vorgeblichen Rettung durch Schiffe meist kirchlicher Organisationen bereitgestellt. Unterstützt jetzt der Bund, bei aller Dramatik für die Betroffenen, die organisierten Schlepperbanden vor allem aus Nordafrika mit ihrem Millionen-Business?
Die Verantwortung liegt bei dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt von Bundesministerin Annalena Baerbock, genau dieses Schlepperwesen nicht zu unterstützen.
Bekommt die grüne Außenministerin Baerbock jetzt die insgesamt acht Millionen zur Verfügung gestellt, um grüne Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler mitzufinanzieren?
Die Bundeshaushaltsordnung setzt enge Grenzen. Die FDP wird genau prüfen, dass die Verwendung zweckgemäß erfolgt und nicht bereits erwähnte Schlepperbanden wieder das Geschäft mit deutschen Steuergeldern durch die Not von Menschen machen.
Aber von den frischen acht Millionen Euro profitiert ausgerechnet der Ehemann von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Der ehemalige EKD-Funktionär Thies Gundlach als Vorsitzender des Vereins „United4Rescue“ betreibt drei Flüchtlingsschiffe, die jetzt diese Gelder erhalten. Was sagen sie zu diesem Family Business?
Ich habe dieses Geschäftsmodell bei den Grünen schon immer kritisiert und tue das wieder. Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. So geht es jedenfalls nicht.
Was denn dann?
Natürlich sollten wir Menschen in Seenot helfen. Doch dafür müssen sie nicht in europäische Häfen gebracht werden, sondern zurück an den Ausgangspunkt ihrer Seereise.
