Tichys Einblick
Exil-Iranerin und Frauenrechtsaktivistin

„Islamistische Lobbyisten bestimmen Baerbocks Politik zum Iran und Kopftuchzwang“

In Deutschland wird es als „Modest Fashion“ beworben, im Iran bedeutet das Kopftuch Unterdrückung. Die Frauenrechtsaktivistin Monireh Kazemi lebt seit 36 Jahren in Deutschland. Die jahrzehntelange Arbeit islamischer Lobbyisten trägt Früchte.

Bild: Monireh Kazemi

Monireh Kazemi wurde im Iran in eine liberale Familie geboren. Als die Revolution der Mullahs 1979 ausbrach, hatte sie gerade Abitur gemacht. Seitdem musste auch sie das Kopftuch in der Öffentlichkeit tragen. Sie bestand die Aufnahmeprüfung für ein Studium, verlor ihren Studienplatz aber in der zweiten Prüfungsrunde wieder. Es gab nur eine Prüfungsfrage: Stehen Sie treu zur islamischen Revolution? Später durfte sie nicht einmal arbeiten.

Inzwischen lebt sie seit 36 Jahren in Deutschland. Doch das Land, in das sie einst einwanderte, ist ein anderes geworden. Das zeigte sich auch an einer Frankfurter Ausstellung im Jahr 2019. Zusammen mit der Gruppe „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“, die sie mitgegründet hat, kritisiert Monireh Kazemi die Propagierung der islamischen Verschleierung als „Modest Fashion“.

Tichys Einblick: Frau Kazemi, Sie leben seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Wie gut sind Ihre Kontakte in den Iran?

Monireh Kazemi: Bis vor kurzem hatte ich viele Kontakte. Aber wegen der Unterdrückung und der Angst und weil die Kommunikation über das Internet schwieriger geworden ist, sind meine Kontakte zu politischen Aktivisten heute sehr begrenzt, auf eine knappe Handvoll Personen. Immer mehr Kanäle wurden gesperrt. Meine politischen Kontakte liefen alle über Plattformen wie Whatsapp, Telegram oder Facebook. Daneben halte ich Kontakt zu meiner Familie.

Das heißt, Sie müssen jetzt ganz klassisch anrufen?

Entweder so oder meine Kontakte im Iran müssen Software einsetzen, damit sie trotz Sperren und Filtern jemand erreichen. Und das ist nicht einfach. Da muss man richtig Ahnung haben, und auch Geld für die Software aufwenden.

Wie ist die Lage? Ist da wirklich eine Revolution im Gange, wie einige meinen?

Die Unzufriedenheit der Menschen in allen politischen, gesellschaftlichen oder auch kulturellen Bereichen ist seit Jahrzehnten immer weiter gewachsen. Ich habe junge Leute in meinem Bekanntenkreis, die Musik machen. Immer wieder wurden ihnen geplante Konzerte willkürlich verboten. Und sogar wenn ein Konzert stattfand, stürmten manchmal die Revolutionsgarden (Pasdaran) hinein, lösten alles mit Gewalt auf, und die Leute mussten nach Hause gehen. Ich spreche von Männern, denn Frauen dürfen sowieso nicht singen!

Das Fass ist also buchstäblich am Überlaufen. Was passiert ganz aktuell in diesen Tagen? Gibt es neue Unruhen?

Unruhen gibt es immer noch, vor allem in den Schulen. Bis vor einigen Tagen fanden die Unruhen eher auf der Straße statt. Irgendwann wurden diese Proteste so brutal niedergeschlagen, dass die Menschen auf die Häuserdächer gingen, um von dort aus ihre Parolen und Slogans, ihre Wut herauszuschreien. In den vergangenen Tagen habe ich viel von Universitäten und Oberschulen gehört und gesehen. Im Iran sind die Schulen geschlechtergetrennt. Interessant ist, dass der stärkste Widerstand, die stärksten Unruhen in den Mädchengymnasien stattfanden.

Es ist also zu gefährlich, auf den Straßen zu demonstrieren?

Ja, vor allem weil man auf der Straße schnell den Kontakt zu den anderen verlieren kann. Und wenn man alleine ist, dann wird es gefährlich. Aber in der Schule wird der einzelne Schüler durch die Gruppendynamik geschützt.

Wie hat sich der Protest überhaupt in diesen drei bis vier Wochen entwickelt? Wer protestiert? Hauptsächlich junge Frauen oder auch andere Gruppen?

Alles begann mit der Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren. Zum Glück haben ihre Eltern und der Bruder nicht alles einfach hingenommen, stattdessen haben sie den Mund aufgemacht und Kontakte mit der Verwandtschaft und zu Nachbarn genutzt, um sich zu wehren. Unter den Kurden des Irans gibt es eine starke Solidarität, so breitete sich die Unzufriedenheit von einer Stadt zur nächsten aus, und am Ende von Kurdistan in die anderen Regionen des Landes. Ich sage Unzufriedenheit, aber das ist nur ein Wort für 40 Jahre Unterdrückung, 40 Jahre Zuschauen-Müssen, wie Verwandte, Freunde oder Bekannte ermordet, erschossen, festgenommen, ausgepeitscht werden, Folter. Und das hat sich alles seit 40 Jahren angesammelt.

Das ist also keine reine Jugendbewegung der Schüler oder Studenten, sondern es geht auch von Menschen aus, die viele Jahre unter dem Regime leben mussten.

Das stimmt, aber natürlich ist die Bevölkerung des Irans sehr jung. Über 60 Prozent sind jünger als 30 Jahre.

Aber wenn der Protest derzeit vor allem in den Schulen stattfindet, wie kann sich dann eine Revolution daraus ergeben?

Wenn die Proteste nicht mehr auf der Straße stattfinden, heißt das nicht, dass sie am Ende wären. Man darf nicht denken, dass die Menschen müde wären. Die Menschen sitzen nicht still da. Man überlegt, wie man sich besser organisieren und mobilisieren kann. Der Protest verläuft wie eine Sinuskurve. Und ich bin sicher, dass es auch weiter zu Demonstrationen und offenem Widerstand kommen wird. Auch diese Woche sind wieder Proteste in verschiedenen Städten, auch in Teheran geplant. Leider gibt es dabei viele Todesopfer. In einem einzigen Protest in Belutschistan (in der Nähe der pakistanischen Grenze) wurden 80 Menschen an einem Tag erschossen.

Gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zu früheren Protestbewegungen? Wie sehen Sie die Chancen auf Erfolg?

Was heute eine Rolle spielt: Die sogenannten „Reformer“, von denen man im Westen immer gerne sprach (das hatte sich der Westen übrigens gern schön geredet), gibt es nicht mehr. Es gibt innerhalb des Regimes keine unterschiedlichen Fraktionen mehr, die Anlass für Hoffnung gäben. Bis vor zwei Jahren gab es noch so etwas wie einen Schattenwiderstand.

Sie sprechen die Reformer um Mohammad Chatami an. War das eine inszenierte Oppositionspartei?

Genau, und selbst die gibt es heute nicht mehr. Vom Kind bis zum Greis ist nun allen im Iran klar: Dieses totalitäre Regime wird sich nicht selbst reformieren können und wollen. Und das macht einen großen Unterschied. Mit Sicherheit hat die Unzufriedenheit auch wirtschaftliche Ursachen. Aber die Bewegung heute ist vor allem politisch. Die Demonstranten schreien: „Tod für Chamenei, die Regierung muss weg. Wir wollen diese Islamische Republik nicht mehr.“

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung?

Seit 40 Jahren kann ich da nur den Kopf schütteln. Mir fehlen die Worte. Auch von der sogenannten „feministischen Außenpolitik“ erwarte ich nichts. Das sind nur leere Worte. Dass sich das totalitäre Regime im Iran über 40 Jahre halten konnte, hat auch damit zu tun, dass Europa und Nordamerika dem Regime so lange geholfen haben und ihm immer noch helfen. Warum das so ist, kann ich mir auch nach so vielen Jahren nicht erklären. Manchmal sage ich mir, entweder sind sie alle dumm und naiv oder gekauft. Oder die Wirtschaftsinteressen stehen über allem. Ich verstehe nicht, wie vernünftige Politiker mit so einer Regierung zusammenarbeiten, bei der von Anfang an alles klar war. Angefangen mit der Besetzung der US-Botschaft, dann der Terror im Inland und Ausland, der Mykonos-Anschlag 1992 in Berlin. Wie kann so eine Regierung als normal angesehen werden und wie kann man immer weiter mit solchen Leuten sprechen, als ob das eine normale Regierung wäre?

Im Bundestag hat Außenministerin Baerbock gesagt, dass der mutmaßliche Mord an Mahsa Amini nichts mit „Religion oder Kultur“ zu tun habe. Er sei vielmehr Ausdruck eines „Systems der Erniedrigung und Gewalt gegenüber Frauen“. Was sagen Sie dazu?

Ja, der Islam hat offenbar nichts mit dem Islam zu tun. Mehr kann man dazu nicht sagen. Ich glaube nicht, dass Annalena Baerbock in diesem Maße naiv ist. Ich glaube, die Lobbyisten sind an der Macht. Die Lobbyisten machen ihre Arbeit sehr gut.

Lobbyisten wofür?

Islamisten. Die sitzen inzwischen in allen Parteien. Bei den Grünen sowieso, aber auch in den anderen Parteien. Und anscheinend machen die eine sehr gute Arbeit. Wenn Adnan Tabatabai, der Sohn von Sadeq Tabatabai, dem früheren Waffenhändler der Hisbollah, hier die deutsche Regierung beraten darf und bis heute als Iran-Experte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftritt, dann will das schon etwas heißen. Übrigens ist er nicht der einzige. Es gibt viele andere Iran- und Islam-Experten, die im Fernsehen und Radio befragt werden, und Lobbyisten des Regimes sind. Jeder weiß das. Tabatabai ist sogar ein Verwandter von Ruhollah Chomeini, ist oft im Iran und dort natürlich mit Funktionären zugange. Und weil er einen deutschen Pass hat, darf er sogar Bundeswehrreservisten beraten.

Also von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ erwarten Sie sich gar nichts?

Wenn Frau Baerbock es wirklich ernst meinen würde, warum spricht sie dann nicht darüber, dass die Islamische Republik Iran in der UN-Frauenrechtskommission sitzt. Was hat dieses Terror-Regime dort zu suchen? Warum setzt Frau Baerbock nicht ein Zeichen und sagt, dass das Regime diese Kommission sofort verlassen muss? Und noch ein Beispiel: Im Fall der Blauen Moschee in Hamburg ist bekannt, dass die Imame direkt von Ali Chamenei geschickt werden. Eigentlich handelt es sich bei der Moscheegemeinde um den langen Arm der iranischen Islamisten in Hamburg und Deutschland, die damit sogar von Geldern des deutschen Staates profitieren. Diese Moschee und auch andere religiöse Einrichtungen haben direkte Kontakte zur Hisbollah.

In einem ihrer Beiträge schreiben Sie von „politischen Zwischenfällen“, die Sie Mitte der 80er-Jahre zur Auswanderung bewogen. Worum ging es da?

Ich gehörte einer oppositionellen Gruppierung an. Einige Kameraden aus der Gruppe wurden festgenommen, eine wurde auf der Straße erschossen. Andere gingen ins Gefängnis, wurden gefoltert, teils hingerichtet. So habe ich mehrere politische Freunde verloren. Ich wusste nicht, wann, aber es war klar, dass mir irgendwann das Gleiche passieren würde. Daneben verlor ich die Hoffnung, dass sich etwas ändern ließ. Ich war psychisch am Ende, und dann dachte ich, ich gehe einfach, nicht direkt nach Deutschland, aber nach einigen Monaten war ich dann hier.

Sie haben Beiträge für „Emma“ und andere Veröffentlichungen geschrieben, in denen Sie berichten, dass die Freiheit inzwischen auch im Westen bedroht ist – zum Beispiel durch Postkolonialismus, Wokeness und Identitätspolitik.

Ich will es mal so sagen: Ich weiß, dass man mich dafür kritisieren wird, dass ich mit einem „rechten“ Medium ein Interview gemacht habe. Ich bin sicher, dass das passieren wird, weil mir dieser Vorwurf schon öfter gemacht wurde. Ich sage dazu: Wenn die sogenannten Progressiven und Demokraten mich nicht hören wollen, mich aussperren, dann benutze ich jedes Mittel und jede Plattform. Ich möchte, dass auch meine Stimme gehört wird.

Wovon wurden Sie ausgeschlossen?

Es ist mir passiert, dass ich von Veranstaltungen ausgeladen wurde mit der Begründung, ich sei „rechts“, weil ich den Islam kritisiere. Im Grunde wird so eine Ideologie durchgesetzt: Man darf nur eine Idee gut finden, und sobald Kritik kommt, wird man sofort in die rechte Ecke geschoben und als islamophob abgestempelt. Und das verstehe ich nicht. Ich habe Deutschland in den 80er und 90er Jahren anders erlebt.

Vermissen Sie an dieser Stelle auch die Stimmen von Feministinnen?

Ich muss sagen, der Mainstream hat es geschafft, viele Stimmen einzuschüchtern, obwohl man immer von Vielfalt und Diversity spricht. Aber eigentlich, wenn man genauer guckt, gibt es keine Vielfalt oder Diversität. Man darf nur eine einzige Meinung haben, dieselbe wie Frau Baerbock oder Nancy Faeser. Wenn man eine andere Meinung hat, wird man sofort ausgeschlossen.

Bis zur Ermordung Mahsa Aminis durfte man das Kopftuch oder die islamische Kleiderordnung in Deutschland überhaupt nicht kritisieren. Denn dann war man sofort ein Teil des „antimuslimischen Rassismus“. Man war sofort in der Schublade. Was ich kritisiere, ist Ideologie, Religion, nicht die Menschen. Wenn eine volljährige Frau ein Kopftuch trägt, dann habe ich natürlich nichts damit zu tun. Aber ich kann und darf Ideologie und Religion kritisieren. Woher kam denn der Feminismus? Für mich beginnt er mit der Religionskritik, weil alle Religionen frauenfeindlich sind.

In Frankreich gibt es das Schlagwort „islamogauchisme“, also ein Bündnis zwischen der politischen Linken und dem Islam, man könnte Linksislamismus dazu sagen. Haben wir so etwas auch in Deutschland?

Ja, natürlich. Es gibt einige Politiker, die, wann immer die Islamisten etwas organisieren, auch dabei sein müssen. Und die gibt es bei der Linkspartei, bei den Grünen, der SPD. Die CDU ist in diesem Punkt auch eine Kopie der SPD geworden, eine schlechte Kopie.

In einem Ihrer Beiträge schreiben Sie, dass Sie „ohne Kopftuch“ als Iranerin in Deutschland „keinen Nachrichtenwert“ besäßen.

Bis vor drei Wochen hatte im Grunde keiner Interesse an meiner Kritik am islamischen Schleier. Ich habe 2019 in Frankfurt eine Aktion gegen islamische Mode organisiert und wurde von den linksgrünen Journalisten ignoriert. Der Hessische Rundfunk war zwar bei mir zu Hause zu Besuch, drehte auch viel Material, aber nur sehr wenig davon wurde ausgestrahlt, mit kaum ernsthafter Kritik. Nur die sogenannten „Rechten“ haben das ein bisschen weitergetragen. Auch der WDR nahm mit mir Kontakt auf. Aber nachdem die Journalistin am Telefon meine Meinung gehört hatte, meldete sie sich nicht mehr. Ich habe ihr aber weitergeschrieben, worauf schließlich als Grund zurückkam: weil ich eine Marionette der Bild-Zeitung geworden sei. Das beruht auf der guten Arbeit von Lobbyisten. Ich meine nicht nur Iraner, auch Türkeistämmige, die zum Teil hier geboren und aufgewachsen sind, die sehr gut Deutsch können. Die sind überall, organisiert in Think-Tanks und Verbänden, die auch öffentliche Gelder bekommen. Gucken Sie mal an die Schulen, was dort vermittelt wird. Wenn jemand den Islam oder die Unterdrückung der Frauen im Islam kritisiert, dann ist er ein Rassist.

Es ist schon merkwürdig: Im Iran kämpfen die Frauen dafür, den Schleier nicht zu tragen, und hier wird uns dasselbe Kleidungsstück als die neueste Mode angepriesen.

Ja, diese totalitäre Ideologie wird uns leider in der freien Welt als Selbstentscheidung verkauft – zu Unrecht, wie ich glaube. Denn welche Frau möchte nicht ihre Haare in der Luft flattern lassen? Wer möchte sich bei über 40 Grad in langärmlige Blusen und ein Tuch hüllen? Dieses Gefühl von Freiheit, wer will das nicht? Aber wenn man schon als Kind in diese Richtung gedrängt wurde, dann meint man irgendwann, das man sich selbst dazu entschieden hat. Dieses islamische Kopftuch wird heute in der freien Welt akzeptiert oder sogar durch die Mode-Industrie (unter dem Label „Modest Fashion“) bejubelt, sicher auch, weil es sich noch um eine Minderheit handelt. Allerdings: Wenn der totalitäre Islam erst dominiert, dann werden sich alle Frauen unterordnen müssen. Heute ist zum Beispiel Indonesien auf dem Weg dahin. Dass sie damit diese Repression fördern, bedenken die Entscheider in der Modeindustrie nicht. Wo bleibt da die Corporate Social Responsibility?

Sie beschreiben sehr eindringlich, wie Sie Ihre Auswanderung in den Westen Mitte der 80er-Jahre als Befreiung erlebten. Inzwischen beklagen Sie, dass der Multikulturalismus zum Leitbild unserer Gesellschaft geworden ist. Was sind die Ursachen?

Ich bin nicht gegen den Multikulturalismus, aber ich bin für universale Menschen- und Frauenrechte. Wo eine Kultur sich nicht anpassen kann, muss man sie kritisieren. Die Grünen kritisieren die Kirchen tagaus, tagein, aber wenn es um den Islam geht, schweigen sie betreten. Das ist der eigentliche Rassismus.

Aber woher kommt eine solche Haltung, die Sie im Widerspruch zu unseren Werten sehen?

Ich denke, diese Haltung stammt ursprünglich von den Universitäten und poststrukturalistischen Philosophen wie Judith Butler. Sie sehen die Errungenschaften der letzten 200 Jahre nicht als Errungenschaften der Menschheit, sondern als Errungenschaften des Westens. Und weil der Westen auch eine Kolonialpolitik betrieben hat, wurden andere Kulturen teilweise zerstört. Aber heute sind es die Kritiker des Kolonialismus, die nicht auf Konzepte wie Kinder- und Frauenrechte achten. Wie gesagt: Was man hier im Westen erreicht hat, darf man nicht als rein westliche Errungenschaft ansehen. Das sind Errungenschaften der ganzen Menschheit. Und diese Philosophen werfen leider alles in einen Topf und etikettieren das als „westliche Kultur“. Und daher kommen diese Probleme. Die Früchte von Renaissance und Aufklärung gehören nicht nur dem Westen. Das sind Errungenschaften der gesamten Menschheit. Für die Menschenrechte, von denen wir jetzt profitieren, haben Menschen gekämpft und ihr Leben riskiert.

Und das vergisst man zu sehr, wenn man sich auf Postkolonialismus und „Multikulti“ konzentriert…

Ja, und genau das nutzen die Islamisten aus.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die große Zuwanderung, die wir seit 2015 haben? Ist dieses Themenfeld dadurch problematischer geworden?

Ja, natürlich. Wir haben damit erneut den archaischen Islam nach Deutschland importiert, samt Geschlechterapartheid und Misogynie, und dieser Komplex wird zugleich von staatlicher Seite unter Artenschutz gestellt. Ich hoffe, dass die Revolution im Iran viele Menschen aufweckt und nachdenklich macht. Und wenn der Iran sich vom Islamismus befreien kann, befreit er damit nicht nur den Nahen Osten, sondern die ganze Welt.

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