Tichys Einblick
Streit um ARTE-Doku offenbart Nähe zum palästinensischen Terror

Wie Deutschland palästinensische Terroristen fördert

Mit größter Geldgeber der Palästina Autonomiebehörde (PA) ist Deutschland. Die PA unterstützt großzügig Terroristen. Aus dem „Märtyrerfonds“ erhalten Familien und inhaftierte Terroristen ein monatliches „Gehalt“. SPD-Politiker bekunden "Freundschaft".

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Es geschah in der Nacht vom 12. bis zum 13. Mai 1974, als Terroristen vom Dorf Ramish im Südlibanon aus die Grenze nach Israel überschritten. Sie alle trugen sowjetische Munitionswesten, ihre AK-47 Kalashnikov Maschinengewehre, Handgranaten und Plastiksprengstoff, den der KGB und die STASI nutzten und man hatte ihnen das Himmelreich versprochen. Für jeden einzelnen sollten im Paradies 72 Jungfrauen warten.

Sie gingen zu einem Rastplatz in der Nähe einer kleinen schmalen Brücke an der Elkoush-Kreuzung in den Obstgärten nahe des Drusendorfes Hurfiesh. Sie verbrachten den nächsten Tag in ihrem Versteck. Erst in der folgenden Nacht brachen sie auf, nachdem sie sich verkleideten hatten und Israelische Armeeuniformen trugen.

Eine Grenzpatrouille entdeckte die Fußabdrücke der Terrorgruppe, aber der Fährtenleser, ein Beduine, scheiterte daran, der Spur zu folgen und meldete versehentlich seinem Vorgesetzten, dass die Fußabdrücke Schmugglern gehörten. Wegen dieses fatalen Fehlers wurde kein Alarm ausgelöst.

Nach Mitternacht kreuzte ein Minibus den Weg der Terroristen. Die arabischen Frauen aus dem Dorf Fassuta kamen von der Arbeit im Haifaer Industriegebiet zurück. Der Anführer der Terroristen stand auf der Fahrbahn und eröffnete das Feuer auf das Fahrzeug, tötete eine Frau und verwundete sowohl den Fahrer als auch andere Arbeiterinnen, von denen eine später an ihren Verletzungen verstarb. Das ist typisch für Terroristen: nicht einmal das Leben ihrer eigenen Leute ist ihnen etwas wert.

Ihr Ziel war die Ortschaft Ma´alot – genauer gesagt die Schule in Ma´alot.
Als sie Ma’alot erreichten, klopften sie an die Türen mehrerer Häuser. Fortuna und Yosef Cohen hörten das Klopfen spät nachts, und Yosef öffnete die Tür. Sie erschossen Yosef – und Fortuna, die im siebten Monat schwanger war, versuchte mit ihren Kindern zu fliehen. Die Mörder traten die Schlafzimmertür ein, töteten kaltblütig die Hochschwangere, ihren 4-jährigen Sohn Eliyahu und verwundeten ihre 5-jährige Tochter Miriam. Der einzige in der Familie, der unverletzt überlebte, war der 16-monatige Yitzhak – ihn hatte seine Mutter unter dem Bett versteckt. Von dort aus machten sich die Terroristen zur Netiv Meir Grundschule auf, wo Schüler einer Klassenfahrt untergebracht waren.

Auf dem Weg begegneten sie Yakov Kadosh, einem älteren Mann. Der Anführer der Mörderbande begrüßte ihn auf Hebräisch: „Boker Tov“ (Guten Morgen) und Kadosh antwortete „Boker Or“. Sie fragten ihn: „Gibt es Kinder in der Schule?“. „Ja“, antwortete Kadosh. Einer der anderen Terroristen fragte ihn: „Bist du ein Jude oder ein Araber?“ Als Kadosh „Jude“ antwortete, schlug er brutal auf ihn ein und schoss dann auf ihn. Yakov Kadosh überlebte schwer verletzt.

Gegen 4 Uhr betraten die Terroristen das Gebäude und nahmen über 100 Schüler als Geiseln. Die Jugendlichen, die die Nacht im Schulgebäude verbracht hatten, befanden sich auf einer dreitägigen Reise und kamen aus Safed. Die Schüler und mehrere Lehrer wurden als Geisel genommen und gezwungen, auf dem Boden zu sitzen, mit explosiven Ladungen zwischen ihnen. Die Terroristen legten Sprengfallen an und ließen ihrem Sadismus freien Lauf.

Als Stunden später eine Spezialeinheit der israelischen Armee das Gebäude stürmte, feuerten die Terroristen wahllos auf die fliehenden Schüler und bewarfen sie mit Handgranaten. Sie ermordeten 22 Kinder, bis die israelische Anti-Terroreinheit die Terroristenbande neutralisierte.

Einer der Planer des Terroranschlags war bereits am Massaker bei der Olympiade 1972 in München beteiligt. Sein Name ist Abu Mazen und er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Ganz im Gegenteil: er wurde hoch dekoriert und bewegt sich auf internationalem Parkett. Bis heute prahlt er mit der Tat und lässt die Terroristen am Jahrestag als Märtyrer feiern. Hierzulande ist Abu Mazen besser bekannt als der „moderate“ Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Heute zählt das nicht mehr, ist vergessen. Abbas wird von Bundespräsident Steinmeier besucht, Sigmar Gabriel bezeichnet ihn als „Freund“. So twittert der frisch gebackene Außenminister Sigmar Gabriel am 27. 3. 2017:

„Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Man kann es als notwendige Realpolitik bezeichnen. Sie zwingt zur Akzeptanz auch inakzeptabler Personen. Aber die tiefen Freundschaftsbekundungen der führenden Sozialdemokraten gehen darüber hinaus.

Um den aufflammenden Protest gegen Gabriels Politik einzudämmen, versucht Vorgänger Steinmeier, mittlerweile zum Bundespräsidenten avanciert, zu schlichten: Auch er trifft zum Abschluss seiner Nahost-Reise Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zuvor hatte Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident einen Kranz am Grab des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat niedergelegt. Bei so viel Freundschaft versteht man den Wirbel um den Palästinenser-kritischen Film des WDR.

Im Januar 2005 wurde nach dem Tod des bisherigen Präsidenten Yasser Arafat, Abu Mazen in die Position des Palästinenserpräsidenten gewählt. Die nächsten Wahlen sollten vier Jahre später stattfinden, im Januar 2009. Zu diesen Wahlen kam es jedoch nie. Seither herrscht Abbas ohne Mandat, aber mit eiserner Hand in den Autonomiegebieten. Er benennt Straßen und Plätze nach Terroristen, und die von ihm kontrollierten Medien propagieren den „Heiligen Krieg“.

So mancher Kritiker ist spurlos verschwunden. Wie viele davon in seinen Gefängnissen dahin vegetieren, ist unbekannt. Menschenrechtsorganisationen kümmern sich nicht darum.

Und Schulz applaudiert
Araber Abbas macht auf Anti-Zionismus – und die EU jubelt
Umso erstaunlicher ist dabei, dass seine Eltern aus dem Iran stammen. Seine Identität als „Palästinenser“ ist genauso fragwürdig wie bei seinen in Kairo geborenen Weggefährten Muḥammad al-Ḥusseinī, besser bekannt als Yassir Arafat; wie der Name schon sagt, stammte dieser aus dem Husseini-Clan und war mit dem Nazi-Kriegsverbrecher Amin al-Husseini verwandt. Hätten die beiden irgendetwas von der Geschichte Israels verstanden, dann hätten sie gewusst, dass sich das Wort „Palästinenser“ von „Philistern“ ableitet. „Philister“ heißt in Hebräischen „Plischtim“ und bedeutet: Invasoren. Von den Philistern fehlt jede Spur, allerspätestens seit dem Feldzug des assyrischen Königs Sanherib im Jahre 722 vor der Zeitrechnung.

„Er hat es nicht geschafft, einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen,“ sagt Human-Rights-Anwalt Bassem Eid über ihn. Ein paar Arbeitsplätze für Fatah-Mitglieder sind schon entstanden. Industrie konnte er nicht ansiedeln, aber das gehört auch nicht zu seiner Agenda. Dafür zahlt er reichlich „Abschlachtprämien“ an Judenmörder. Verfolgt man seine Interviews, die er gegenüber der palästinensischen Presse gibt, ist von Frieden und Koexistenz mit Israel keine Rede: nicht nur die Eroberung Jerusalems ist sein Ziel, sondern auch die Zerschlagung Israels.

Laut Caroline Glick überweisen die Amerikaner durchschnittlich 600 Millionen Dollar jährlich an die Palästinensischen Autonomiebehörden – das höchste Pro-Kopf-Hilfspaket. Die Palästinenser erhielten auch enorme Geldsummen von anderen internationalen Organisationen – insgesamt etwa $ 6,7 Milliarden gingen nach Ramallah und Gaza als „humanitäre Hilfe“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt enorme Gehälter an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen und an deren Familien – die Summe steigt, umso mehr Juden sie getötet haben.

Laut Palestine Media Watch, übergab die PA im Jahr 2016 mehr als 180 Millionen Dollar an rund 32.000 Familien von Terroristen. Die PA hat deutlich gemacht, dass sie trotz der Forderungen der Trump-Administration nicht die Absicht hat, ihre Unterstützung für Terroristen und ihre Familien zu stoppen oder zu kürzen. Sie machten klar, dass sie ihren „Märtyrerfonds“ beibehalten möchten. In diesem Artikel auf WELT ist von 300 Millionen Euro im Jahr 2016 die Rede.

Verbringt jemand wegen Beihilfe an einem Terroranschlag 5-10 Jahre in einem israelischen Gefängnis, erhält er bzw. seine Familie eine Zahlung von $1,142 monatlich. Wurde jemand zu 10-15 Jahren in einem israelischen Gefängnis verurteilt, so betragen die monatlichen Bezüge bereits $1,714 – eine Summe von der so mancher deutscher Rentner träumen könnte. Möglich sind derzeit bis zu $3,429 Dollar im Monat. Voraussetzung ist aber der Kampf gegen Israel und der Mord an Juden. Ein gewöhnlicher Dieb in einem israelischen Gefängnis erhält keine Zuwendungen.

Die Schweiz hat seit Kurzem einen Riegel vorgeschoben. Es ist also möglich – die Bundesregierung jedoch tut es nicht. Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern und zahlt weiter.

„Wenn Mord und Terror mit solchen Summen prämiert werden,“ sagt Mudar Zahran, palästinensischer Oppositioneller aus Jordanien, „dann braucht man sich nicht wundern, warum Fanatiker und Terroristen auf dem Vormarsch sind.“

Mahmoud Abbas ist auch weiterhin gern gesehener Gast in Brüssel und in Berlin. In Brüssel beklagte er zum Beispiel, die Juden würden das Wasser vergiften – eine Neuauflage der Lüge von den jüdischen Brunnenvergiftern von 1348, die einen Schuldigen für den Ausbruch der Pest suchten – und er erhielt begeisterten Applaus vom EU-Parlament.

Seit Jahren setzt Kanzlerin Merkel die israelische Regierung in Jerusalem unter Druck, einen Palästinenserstaat zu den Bedingungen des „Friedensfürsten“ Abbas zu schaffen. Wenn man Gerüchten Glauben schenken darf, so herrscht mittlerweile eine kleine Eiszeit zwischen Berlin und Jerusalem.

Sigmar Gabriel nennt Mahmoud Abbas sogar seinen Freund. In seiner Doktorarbeit, die Abbas 1980 in Moskau ablegte, zeigt er sich als Holocaustleugner. In dem Machwerk, das eher einer antisemitischen Verschwörungstheorie gleicht, stellt er die These auf, dass „es Gerüchte gibt“, dass die Zahl der Opfer des Holocausts sechs Millionen erreiche. Allerdings behauptet Abbas, niemand kann diese Zahl bestätigen: „Die Zahl der jüdischen Opfer könnte sechs Millionen sein, und es könnte viel kleiner sein, vielleicht sogar weniger als eine Million.“

Die Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die Arte wegen handwerklicher Fehler der Produzenten nicht zeigen will, ist jetzt überraschend bei Bild.de zu sehen. Das ist eine mutige Entscheidung, weil sich BILD gegen die Mehrzahl der Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sender stellt, die die Besuche in Palästina unkritisch begleiteten. Die Auseinandersetzung zeigt: Deutschland hat Schwierigkeiten, sich dem Thema des palästinensischen und muslimischen Antisemitismus zu stellen. Zu tief verankert und die Politik bestimmend sind auch bei Spitzenpolitikern Freundschaften mit Terroristen.

Sharon Oppenheimer, israelische Autorin und Filmemacherin, arbeitet in Tel Aviv und Berlin.

Anmerkung der Redaktion: Deutschlands Zahlungen an die PA, die Terroristen bezahlt, sind genau genommen an andere Projekte gebunden. 2016 gab es eine Anfrage der Grünen dazu, auf die die Bundesregierung nicht ausschloss, dass Gelder auch wo anders hinfließen. Von Die Linke gibt es dazu eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung mit der Antwort vom 19.04.2017: EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.