Doch mit dem 14. Januar 2024 hat die Regierung durch die Initiierung und Förderung von Demonstrationen gegen den Pluralismus, gegen die Toleranz, gegen die Freiheit und letztlich gegen die Demokratie den Rubikon überschritten. An diesem Tag machte sie deutlich, dass sie vor keinem Mittel zum Erhalt ihrer Macht zurückschrecken wird. Wenn Historiker eines Tages den Punkt bestimmen werden, an dem der Point of no Return erreicht war, an dem weder die Regierung noch die Opposition zurück konnten und die Regierung sich von den demokratischen Spielregeln endgültig verabschiedet hatte, dann werden diese Historiker den 14. Januar 2024 benennen.
Am 10. Januar 2024 hatte das Portal Correctiv einen viele und vor allem substanzielle Fragen aufwerfenden Text über ein angebliches Geheimtreffen, das in Potsdam am 25. November 2023 stattgefunden haben soll, veröffentlicht. Erstaunlich schnell schlossen sich sogenannte Demonstrationen „gegen Rechts“ an, zu denen Regierung, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs aufriefen und auch manch Arbeitgeber meinte, seine Belegschaft drängen zu müssen, an diesen Prozessionen woker Gesinnung teilzunehmen.
Selbst die CDU-Kultusministerin von NRW, Dorothee Feller, schrieb unter eklatanter Verletzung der Neutralitätspflicht der staatlichen Institutionen und Organe: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern.“ Die Regierung Wüsts (CDU), die auch Meldestellen für nicht-woke Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aus Steuergeldern finanziert, stellt an allen passenden und unpassenden Stellen ihre grüne Gesinnung unter Beweis.
Wie eine Studie der Universität Konstanz nämlich zeigt, nahmen in der Hauptsache Wähler der Grünen an den Demonstrationen teil, die aber in willigen Medien einen großen Resonanzkörper fanden.
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Correctiv-„Recherchen“?
Niemand bei TE hegt wohl auch nur die geringste politische, theoretische oder intellektuelle Sympathie für die einem aufgeklärten Staatsverständnis entgegenstehenden Ansichten Martin Sellners. Dass man sich nun damit näher befassen musste, ist das Verdienst von Correctiv, denn Sellners Bücher gehören zu den „geheimen“ Quellen Correctivs. Sie sind allerdings so geheim wie es Buchpublikationen im Allgemeinen und Bestseller im Besonderen zu sein pflegen. Es scheint vielmehr, dass Martin Sellner und Correctiv in der Art kommunizierender Röhren sich gegenseitig brauchten – als ob sich Correctivs Autor Jean Peters und Sellner auf fatale Art und Weise ähneln wie Antipoden und sie auch einander entsprechen.
TE legt nun das Ergebnis seiner umfangreichen Recherche, der viele Presseanfragen und Gespräche mit Beteiligten und Politikern vorausgingen, vor. Das Fazit lautet: Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch Greenpeace, noch Politiker der Ampelparteien zeigten trotz vieler Fragen und Fragwürdigkeiten ein großes Bedürfnis zur Information der Öffentlichkeit. Olaf Scholz, nach seiner Teilnahme an der Demonstration am 14. Januar in Potsdam von TE befragt, rang sich einen nichtssagenden Satz ab, Annalena Baerbock vollführte eine perfekte 360-Grad-Drehung und antwortete erst gar nicht.
Restlose Aufklärung kann so kaum gelingen, eine Skizze der Ereignisse lässt sich dennoch erstellen: Laut eines Medienberichts erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Einreise des Österreichers Martin Sellner nach Deutschland, um an einem Treffen im Spätherbst 2023 teilzunehmen. Wie von einem Teilnehmer zu erfahren war, spielt ein Schwiegersohn des Organisators des Treffens eine große Rolle in der Identitären Bewegung Bayern. Bei Wikipedia heißt es darüber: „Eine Tochter ist Mitglied in der Identitären Bewegung Bayern. Zudem bestehen familiäre Verbindungen in die rechtsextreme Szene: So ist eine andere Tochter mit einem führenden Aktivisten der Identitären Bewegung Bayern verheiratet.“
Ob der bayerische Verfassungsschutz diese Familienmitglieder beobachtet oder beobachtet hat und darüber Kenntnis vom Treffen, möglicherweise in Besitz von Kopien der Einladungen gelangte, lässt sich weder falsifizieren noch verifizieren; es lässt sich nur spekulieren, da die Regierung die Auskunft verweigert.
Ergänzung vom 15.04.: Der genannte Schwiegersohn dementiert, sowohl den Hinweis, als auch den Eintrag bei Wikipedia, indem er schreibt: „Sie schreiben „spielt ein Schwiegersohn des Organisators des Treffens eine große Rolle in der Identitären Bewegung Bayern“. Diese Info stammt lt. Ihren Aussagen von einem Teilnehmer.
Dieser ist offenkundig falsch unterrichtet. Fakt ist: Ich war (!) im Jahr 2016 bis Anfang 17 Co-Leiter der IBD. Leiter Bayern war ich übrigens nie, auch wenn ich dort in dieser Zeit sehr aktiv war (da wohnhaft in Bayern). Seit ca. 2017 bin ich nicht mehr „aktiv“ in der Identitären Bewegung.
Desweiteren war ich weder in Organisation und Planung des Potsdamer / Treffens eingebunden, noch habe ich jemals eine Einladung erhalten oder zu Gesicht bekommen. Meine ebenfalls anonym genannte Schwägerin ist ebenfalls kein Mitglied der Identitären Bewegung Bayerns. War es m.E. auch nie.“
Die Frage, wer der Tippgeber und durch wenn Correctiv und Greenpeace den „Hinweis“ bekommen hat, bleibt weiterhin im Nebel.
Zum Kenntnisstand des Bundeskanzlers und der Bundesinnenministerin heißt es auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD):
„Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen bezogen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, so könnten aus einer Beantwortung Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden.“
Zu den „geheimhaltungsbedürftigen Informationen“ dürfte auch die Art und Weise der Informationsgewinnung sowie – möglicherweise rechtlich brisanter noch – der Umgang mit den gewonnenen Informationen zählen. Denn hätte der Verfassungsschutz mittelbar oder unmittelbar Informationen mit Correctiv geteilt oder mittelbar oder unmittelbar einen „Tipp“ geben lassen, befände die Republik sich in einem handfesten Skandal, der den Verfassungsschutz im Endeffekt delegitimieren würde, weil er dann als politischer Akteur und in der Rolle des Agent Provocateur agiert hätte.
Der Verfassungsschutzpräsident in seinem Kampf gegen die AfD
Um die Handlungen und die neuen Leitlinien des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang, der von Angela Merkel installiert worden war, einordnen zu können, ist es grundlegend, sich daran zu erinnern, dass Haldenwang als Verfassungsschutzchef mehrfach – auch auf der Bühne des Berliner Ensembles – erklärt hat, dass er seine Hauptaufgabe darin sieht, die AfD zu bekämpfen. Damit wird das Bundesamt zur Zentrale des Kampfes gegen die AfD.
In seinem Gastbeitrag in der FAZ vom 1. April 2024, der bei Verfassungsrechtlern Zweifel an der Grundgesetztreue des Verfassungsschutzpräsidenten aufkommen lässt, versucht Haldenwang der Kritik an seinen allzu häufigen und allzu propagandistischen Medienauftritten mit folgenden Worten zu begegnen: „Denn das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sowie über diesbezügliche Verdachtsfälle, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen, ist Bestandteil unseres gesetzlichen Auftrags als Frühwarnsystem. Damit ist der Verfassungsschutz ein wesentlicher Baustein der wehrhaften Demokratie.“
Sieht man einmal davon ab, dass wer die wehrhafte Demokratie will, letztlich für die Diktatur sorgt, weil die „wehrhafte Demokratie“ durch undemokratische Elemente selbst zur plebiszitären Diktatur tendiert, klärt Haldenwang nicht auf, sondern versucht, Kritik an der Regierung unter Verdacht zu stellen – übrigens unterhalb der Strafbarkeitgrenze.
Doch dem Präsidenten des Verfassungsschutzes ist im Erreichen dieses Ziels jeder Erfolg versagt verblieben. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Wahlumfragen, ob im Osten oder eben auch im Westen, kannten für die AfD nur eine Richtung: nach oben. Je mehr sich Haldenwang ins Zeug legte, je mehr er öffentlich auftrat, sodass er schon nicht mehr wie ein Geheimdienstchef, sondern wie der Pressesprecher Nancy Faesers wirkte, umso stabiler und besser entwickelten sich die Werte der AfD. Im Ergebnis der öffentlichen Auftritte verringerte sich nicht die Akzeptanz der AfD, sondern die Akzeptanz des Bundeamtes für Verfassungsschutz.
War also Thomas Haldenwang frustriert? Persönlich frustriert? War Correctiv frustriert, deren Arbeit nur die Überzeugten überzeugte? Wollte Correctiv endlich das ganz große Rad drehen?
Was bekannt ist – und was nicht
Und dann fand am 25. November 2023 ein Treffen von Privatleuten in Potsdam im Landhaus Adlon statt. Nichts an dem Treffen war geheim, auch wenn die stellvertretende Chefredakteurin von Corrcetiv, Anette Dowideit immer noch beispielsweise bei Übermedien über ein „Geheimtreffen“ schwadroniert. Die Teilnehmer reisten offen an, mieteten sich im Hotel ein, bezogen ihre Zimmer, diskutierten. Niemand von ihnen hätte sich vorstellen können, dass er ausspioniert und anderthalb Monate später in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Menschenfeind und Verschwörer, der sich an der Planung der Deportation von Millionen von Deutschen beteiligt haben soll, dastehen würde.
Was wir wissen, ist, dass:
- die Einladungen zum Treffen nicht über Email oder SMS, sondern auf dem Postweg in Form von Briefen erfolgten;
- die Teilnehmer bespitzelt, fotografiert und möglicherweise auch abgehört wurden durch Correctiv und durch Greenpeace;
- das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg weder Kenntnisse vom Treffen noch von der Bespitzelungsaktion durch Correctiv und Greenpeace besaß, noch, dass das Landesamt vom Bundesamt über dessen Erkenntnisse vorab informiert worden wäre.
Letzter Fakt erhebt die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz vorab über Kenntnisse von der Ausspäh-Aktion von Correctiv und Greenpeace verfügte und möglicherweise sicherstellen wollte, dass diese ungestört vom Brandenburger Verfassungsschutz durchgeführt werden konnte. Denn der Wert der Recherche von Correctiv bestand nicht im Erkenntnisgewinn, sondern in der Publikation eines Verschwörungsplots, der je weniger er juristisch gewürdigt werden konnte, medial umso mehr aufgeblasen werden musste. Das heißt: Das Treffen war weit entfernt von jeder Strafbarkeit.
Aber laut Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang vom 1. April 2024 in der FAZ spielt der normierende Aspekt der Strafbarkeit für ihn keine Rolle, ob strafbar oder nicht. Alles, was nicht grüner oder woker Ideologie entspricht, alles, was nicht Meinung der Regierung ist, wird für Haldenwang zum Verdachtsfall. Der Skandal, der medial überspielt werden sollte, lautet auch: Ein Organ der Exekutive reißt judikative Vollmachten an sich und der „liberale“ Justizminister schweigt dazu.
Was wir nicht wissen, ist:
- wann, woher und wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Informationen über das Treffen bezog;
- woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren;
- ob nur Greenpeace- und Correctiv-Leute am 25. November vor Ort waren oder auch V-Männer oder hauptamtliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Aktion mittelbar oder unmittelbar oder im Vorfeld beteiligt waren. Denn das könnte laut Antwort an den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm das „Staatswohl“ gefährden.
TE hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem gefragt:
„Frage 5: Hat das Bundesamt Greenpeace oder/und Correctiv über dieses Treffen informiert? Wenn ja, wann?
Frage 6: Hat das Bundesamt Correctiv oder/und Greenpeace unterstützt, Material zur
Verfügung gestellt, logistische Unterstützung gewährt?
Frage 7: Hat das Bundesamt in irgendeiner Weise und zu irgendeinem Thema mit Correctiv zusammengearbeitet oder war es in Kontakt mit Correctiv?“
Auf diese Fragen antwortete das Bundesamt lapidar und pauschal: „Eine derartige ‚Zusammenarbeit‘ ist nicht erfolgt. Im Übrigen ist eine derartige ‚Zusammenarbeit‘ rechtlich nicht vorgesehen.“
Dementiert wird eine „derartige Zusammenarbeit“, aber die Formulierung „eine derartige Zusammenarbeit“ lässt viel Interpretationsspielraum zu, zumal ein klares „Nein“ nicht unter jeder einzelnen Frage steht und man das Durchstechen eines Tipps oder einer Information auch nicht unbedingt als „derartige Zusammenarbeit“ klassifizieren muss. Außerdem schrieb das Bundesamt nicht, dass „eine derartige Zusammenarbeit“ verboten oder rechtlich untersagt, sondern ausweichend, dass sie lediglich „nicht vorgesehen“ sei.
Woher Greenpeace und Correctiv Kenntnis von dem Treffen erlangt haben, bleibt letztlich im Ungewissen, zumal Correctivs nebulöse Andeutungen über Einladungen und über „Gesprächsprotokolle“ als reine Schutzbehauptungen angesehen werden dürfen, solange Correctiv nicht klar und deutlich und zweifelsfrei Inhalt und Quelle benennt. Jedenfalls findet sich auf der Seite von Correctiv kein Hinweis auf den Veranstalter des Treffens, Gernot Mörig, vor dem 25. November, der bis dahin Correctiv weitgehend unbekannt gewesen zu sein scheint. Wie also wird man plötzlich aufmerksam auf einen bis dato Unbekannten?
Correctiv behauptet: „Zunächst bekamen wir einen Tipp aus dem Kreis der eingeladenen Gäste für das Treffen. Einer der Einladenden, Gernot Mörig, hatte schon relativ detailliert aufgelistet, was die Pläne waren und wer kommen würde.“ Dass jemand, der zu einem Treffen einlädt, über Sinn, Zweck und Ablauf des Treffens in der Einladung Auskunft erteilt, dürfte niemanden verwundern, außer derjenige arbeitet für Correctiv.
„Recherche“ – oder Sammeln von Belegen für eine vorgegebene Legende?
Bleibt die Frage, wer Correctiv die beiden Einladungen in Kopie zuspielte? Mal schreibt Correctiv nebulös von einem „Tipp“, mal von einem „Einladungsschreiben“. Tipp und Einladungsschreiben will Correctiv „aus dem Kreis der eingeladenen Gäste“ erhalten haben.
Warum aber sollte jemand, der zu dem engen Personenkreis gehört, der brieflich eingeladen worden war, sein Wissen ausgerechnet mit Correctiv teilen, wenn er nicht politisch eine schwer schizophrene und wirtschaftlich eine suizidale Persönlichkeit oder ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, da die Beteiligten durch die Kampagne von Correctiv teils einen großen Imageverlust, teils auch einen empfindlichen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben? Selbst wenn man unterstellt, dass da jemanden ein wie auch immer geartetes „Gewissen“ schlug, warum wandte er sich dann nicht an die FAZ, den SPIEGEL oder die WELT?
Was Correctiv über den Tippgeber vorbringt, ist, wenn er kein V-Mann war, vollkommen unglaubhaft. Correctiv könnte seine Behauptungen durch Belege stützen, wenn es diese Belege gäbe, oder genauer, wenn diese Belege „aus dem Kreis der eingeladenen Gäste für das Treffen“ stammten. Oder will Correctiv insinuieren, den Tipp von Gernot Mörig selbst erhalten zu haben? Denn Correctiv schreibt: „Zunächst bekamen wir einen Tipp aus dem Kreis der eingeladenen Gäste für das Treffen. Einer der Einladenden, Gernot Mörig, hatte schon relativ detailliert aufgelistet …“ Dort, wo es, wie so häufig in den Correctiv-Tales nebulös wird, stellen sich ungewollt absurde Zusammenhänge her.
Correctiv bezieht sich im Weiteren auf zwei Briefe, das heißt, der eifrige Hinweisgeber, der sich selbst und den Kreis, dem er angehört, gehörig hassen muss, hat Correctiv mit gleich zwei Briefkopien beglückt: „Spätestens als uns auch der zweite Brief weitergegeben wurde,“ – von wem? – „in dem auch die Teilnahme von Martin Sellner und Alexander von Bismarck hervorgehoben wurde, wurde deutlich, dass sich nicht nur ein paar versprengte Neonazis treffen, sondern einflussreiche Rechtsextreme.“
Was aber Correctiv mit seinen Schutzbehauptungen ungewollt verrät, ist, dass vor der „Recherche“ für Correctiv bereits feststand, dass es sich nicht nur um ein Treffen von „ein paar versprengten Neonazis“, sondern um ein Treffen von „einflussreichen Rechtsextremen“ handelt. Allerdings benötigte Correctiv das allergrößte Vergrößerungsglas, das in der Bundesrepublik zu finden war, um die Teilnehmer als einflussreich zu apostrophieren. Nicht nur dies, von Anfang an stand das Feindbild fest: Die Teilnehmer des Treffens waren in den Augen Correctivs Neonazis.
Ging es Correctiv wirklich um eine Recherche oder nur um das Sammeln von Belegen für eine von Anfang an feststehende Legende? Nach seinen Büchern „Regime Change von rechts“ und „Remigration“ von 2023 und 2024 hätte jedem einigermaßen Lesekundigen klar sein dürfen, worüber Sellner reden würde. Wenn man weiß, dass Sellner zu einem Treffen reist, weiß man auch, was er sagen wird. Die zur Sensation aufgepumpte Correctiv-Geschichte schöpft stärker aus Sellners Büchern als aus Vortrag und Diskussion am 25. November in Potsdam. Das sollte zu denken geben.
Zu fragen ist, weshalb so viel Zeit und so viel Geld in die Erstellung einer Geschichte gesteckt wurde, deren Kern ein Treffen von einer Handvoll von Privatleuten ist, die über keinen nennenswerten politischen und administrativen Einfluss verfügen. Zu fragen ist, wie aus einer Provinzposse ein republikerschütterndes Ereignis werden konnte.
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