Tichys Einblick
Dokumentation

Milei: „Der Staat ist nicht die Lösung, Der Staat ist das Problem selbst“

Die Rede des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. TE dokumentiert den gesamten Beitrag auf Deutsch.

IMAGO / ABACAPRESS

Guten Tag. Ich danke Ihnen vielmals. Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass die westliche Welt in Gefahr ist. Und sie ist in Gefahr, weil diejenigen, welche die Aufgabe hätten, die Werte des Westens zu verteidigen, von einer Weltsicht vereinnahmt werden, die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führt.

Leider haben die führenden Politiker der westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten, motiviert durch einige wohlmeinende Menschen, die anderen helfen wollen, und andere, die zu einer privilegierten Kaste gehören wollen, das Modell der Freiheit für verschiedene Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen, aufgegeben.

Wir sind hier, um Ihnen zu sagen, dass kollektivistische Experimente niemals die Lösung für die Probleme sind, die die Bürger der Welt plagen, sondern vielmehr die Ursache dafür. Glauben Sie mir, niemand ist besser in der Lage als wir Argentinier, diese beiden Punkte zu bezeugen. Als wir 1860 das Modell der Freiheit annahmen, wurden wir innerhalb von 35 Jahren zu einer führenden Weltmacht. Und als wir im Laufe der letzten 100 Jahre den Kollektivismus annahmen, sahen wir, wie unsere Bürger systematisch verarmten und wir auf Platz 140 der Weltrangliste zurückfielen.

Doch bevor wir diese Diskussion führen, wäre es wichtig, einen Blick auf die Daten zu werfen, die zeigen, warum der Kapitalismus der freien Marktwirtschaft nicht nur das einzig mögliche System ist, um die Armut in der Welt zu beenden, sondern auch das einzige moralisch wünschenswerte System, um dies zu erreichen. Wenn wir uns die Geschichte des wirtschaftlichen Fortschritts ansehen, können wir feststellen, dass das weltweite Pro-Kopf-BIP zwischen dem Jahr Null und dem Jahr 1800 praktisch während des gesamten Bezugszeitraums konstant geblieben ist.

Wenn man die Entwicklung des Wirtschaftswachstums in der Geschichte der Menschheit grafisch darstellt, sieht man ein Hockeyschlägerdiagramm, eine Exponentialfunktion, die 90 % der Zeit konstant blieb und ab dem 19. Jahrhundert exponentiell startete. Die einzige Ausnahme von dieser Geschichte der Stagnation war im späten 15. Jahrhundert die Entdeckung des amerikanischen Kontinents. Aber abgesehen von dieser Ausnahme stagnierte das weltweite Pro-Kopf-BIP während des gesamten Zeitraums zwischen dem Jahr Null und dem Jahr 1800.

Nun ist es nicht nur so, dass der Kapitalismus von dem Moment an, als er Wirtschaftssystem wurde, zu einer Wohlstandsexplosion führte. Wenn Sie sich die Daten ansehen, werden Sie feststellen, dass sich das Wachstum während des gesamten Zeitraums weiter beschleunigt hat. Während des gesamten Zeitraums zwischen dem Jahr Null und dem Jahr 1800 blieb die Wachstumsrate des Pro-Kopf-BIP stabil bei etwa 0,02 % jährlich, also fast kein Wachstum.

Ab dem 19. Jahrhundert, mit der industriellen Revolution, betrug die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate 0,66 %, und bei dieser Rate würde man etwa 107 Jahre brauchen, um das Pro-Kopf-BIP zu verdoppeln. Betrachtet man nun den Zeitraum zwischen 1900 und 1950, so beschleunigte sich die Wachstumsrate auf 1,66 % pro Jahr, so dass man nicht mehr 107, sondern 66 Jahre benötigt, um das Pro-Kopf-BIP zu verdoppeln. Betrachtet man den Zeitraum zwischen 1950 und dem Jahr 2000, so beträgt die Wachstumsrate 2,1 %, wiederum die CAGR [Compound Annual Growth Rate], was bedeutet, dass wir das Pro-Kopf-BIP in nur 33 Jahren verdoppeln konnten.

Dieser Trend ist noch lange nicht gestoppt, sondern hält auch heute noch an. Betrachtet man den Zeitraum zwischen 2000 und 2023, so beschleunigt sich die Wachstumsrate erneut auf 3 % pro Jahr, was bedeutet, dass wir das weltweite Pro-Kopf-BIP in nur 23 Jahren verdoppeln könnten. Wenn Sie die Zeit zwischen 1800 und heute betrachten, werden Sie feststellen, dass sich das weltweite Pro-Kopf-BIP nach der industriellen Revolution um mehr als das 15-fache erhöht hat. Das bedeutete einen Wachstumsboom, der 90 % der Weltbevölkerung aus der Armut holte. Wir sollten uns daran erinnern, dass im Jahr 1800 etwa 95 % der Weltbevölkerung in extremer Armut lebten und diese Zahl bis zum Jahr 2020, also vor der Pandemie, auf 5 % sank.

Die Schlussfolgerung ist offensichtlich. Der Freihandelskapitalismus als Wirtschaftssystem ist bei weitem nicht die Ursache unserer Probleme, sondern das einzige Instrument, das wir haben, um Hunger, Armut und extreme Armut auf unserem Planeten zu beenden. Die empirischen Beweise sind unbestreitbar. Da es also keinen Zweifel daran gibt, dass der Kapitalismus der freien Marktwirtschaft in produktiver Hinsicht überlegen ist, hat die linke Doxa den Kapitalismus unter dem Vorwand der Moral angegriffen. Sie behaupten, dass er ungerecht ist. Sie sagen, dass der Kapitalismus böse ist, weil er individualistisch ist, und dass der Kollektivismus gut ist, weil er altruistisch ist, natürlich mit dem Geld der anderen. Sie setzen sich also für soziale Gerechtigkeit ein.

Aber dieses Konzept, das in der entwickelten Welt erst in jüngster Zeit in Mode gekommen ist, ist in meinem Land seit über 80 Jahren eine Konstante im politischen Diskurs. Das Problem ist, dass soziale Gerechtigkeit nicht gerecht ist und auch nicht zum allgemeinen Wohlstand beiträgt. Ganz im Gegenteil, es ist eine inhärent ungerechte Idee, weil sie gewalttätig ist. Sie ist ungerecht, weil der Staat durch Steuern finanziert wird, und Steuern werden zwangsweise erhoben, oder kann irgendjemand von uns sagen, dass er freiwillig Steuern zahlt? Das heißt, der Staat wird durch Zwang finanziert, und je höher die Steuerlast ist, desto höher ist der Zwang und desto geringer ist die Freiheit.

Diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, die Befürworter, gehen von der Idee aus, dass die gesamte Wirtschaft ein Kuchen ist, der unterschiedlich aufgeteilt werden kann, aber dieser Kuchen ist nicht gegeben. Es handelt sich um Wohlstand, der in einem Prozess entsteht, den Israel Kirzner als Marktentdeckungsverfahren bezeichnet. Wenn die von einem Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht gefragt sind, wird das Unternehmen scheitern, es sei denn, es passt sich den Anforderungen des Marktes an.

Wenn sie ein qualitativ hochwertiges Produkt zu einem attraktiven Preis herstellen, werden sie erfolgreich sein und mehr produzieren. Der Markt ist also ein Entdeckungsprozess, in dem die Kapitalisten im Laufe der Zeit den richtigen Weg finden werden.

Wenn der Staat aber Kapitalisten bestraft, wenn sie erfolgreich sind und den Entdeckungsprozess behindern, zerstört er ihre Anreize, und die Folge ist, dass sie weniger produzieren, der Kuchen kleiner wird und dies der Gesellschaft insgesamt schadet. Indem der Kollektivismus diese Entdeckungsprozesse hemmt und die Aneignung von Entdeckungen behindert, werden den Unternehmern die Hände gebunden und sie daran gehindert, bessere Waren und Dienstleistungen zu einem besseren Preis anzubieten.

Wie kommt es also, dass die Wissenschaft, internationale Organisationen, die Wirtschaftstheorie und die Politik ein Wirtschaftssystem verteufeln, das nicht nur 90 % der Weltbevölkerung aus der extremen Armut befreit hat, sondern dies auch noch immer schneller und schneller tut? Und das ist moralisch überlegen und gerecht, denn dank des Freihandelskapitalismus erlebt die Welt gerade ihre beste Zeit. Niemals in der Geschichte der Menschheit hat es eine Zeit mit mehr Wohlstand gegeben als heute. Das gilt für alle. Die Welt von heute hat mehr Freiheit, ist reicher, ist friedlicher und wohlhabender.

Dies gilt insbesondere für Länder mit mehr Freiheit und wirtschaftlicher Freiheit, in denen die Eigentumsrechte des Einzelnen geachtet werden. Denn Länder, die mehr Freiheit haben, sind 12 Mal reicher als die, die unterdrückt werden. Und das unterste Dezil der Bevölkerung in freien Ländern ist besser dran als 90 % der Bevölkerung in unterdrückten Ländern. Und die Armut ist 25-mal geringer und die extreme Armut 50-mal geringer. Und die Bürger in freien Ländern leben 25 % länger als die Bürger in repressiven Ländern.

Was ist nun gemeint, wenn wir von Libertarismus sprechen? Lassen Sie mich die Worte der größten Autorität auf dem Gebiet der Freiheit in Argentinien, Professor Alberto Benegas Lynch, Jr. zitieren, der sagt, dass der Libertarismus der uneingeschränkte Respekt für das Lebensprojekt anderer ist, basierend auf dem Prinzip der Nicht-Aggression, zur Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum. Seine grundlegenden Institutionen sind das Privateigentum, Märkte, die frei von staatlichen Eingriffen sind, der freie Wettbewerb, die Arbeitsteilung und die soziale Zusammenarbeit. Dazu gehört, dass man nur dann Erfolg hat, wenn man andere mit Waren von besserer Qualität oder zu einem besseren Preis bedient. Mit anderen Worten: Kapitalisten, erfolgreiche Geschäftsleute, sind soziale Wohltäter, die sich nicht den Reichtum anderer aneignen, sondern zum allgemeinen Wohl beitragen. Letztlich ist ein erfolgreicher Unternehmer ein Held.Und dies ist das Modell, das wir für das Argentinien der Zukunft befürworten, ein Modell, das auf den Grundprinzipien des Libertarismus, der Verteidigung des Lebens, der Freiheit und des Eigentums beruht.

Wenn sich nun der Kapitalismus des freien Unternehmertums und die wirtschaftliche Freiheit als außerordentliche Instrumente zur Beseitigung der Armut in der Welt erwiesen haben und wir uns jetzt in der besten Zeit in der Geschichte der Menschheit befinden, dann lohnt es sich zu fragen, warum ich sage, dass der Westen in Gefahr ist. Und ich sage dies, weil in den Ländern, die die Werte des freien Marktes, des Privateigentums und der anderen Institutionen des Libertarismus verteidigen sollten, Teile des politischen und wirtschaftlichen Establishments, einige aufgrund von Fehlern im theoretischen Rahmen und andere aufgrund von Machtgier, die Grundlagen des Libertarismus untergraben, die Türen zum Sozialismus öffnen und uns möglicherweise zu Armut, Elend und Stagnation verdammen.

Es sollte nie vergessen werden, dass der Sozialismus immer und überall ein verarmendes Phänomen ist, das in allen Ländern, in denen es ausprobiert wurde, gescheitert ist. Er ist wirtschaftlich, sozial und kulturell gescheitert und hat außerdem über 100 Millionen Menschen umgebracht. Das wesentliche Problem des Westens besteht heute nicht nur darin, dass wir uns mit denjenigen auseinandersetzen müssen, die selbst nach dem Fall der Berliner Mauer und den überwältigenden empirischen Beweisen weiterhin für einen verarmenden Sozialismus eintreten. Sondern auch mit unseren eigenen Führern, Denkern und Akademikern, die, gestützt auf einen fehlgeleiteten theoretischen Rahmen, die Grundlagen des Systems untergraben, das uns die größte Ausdehnung von Wohlstand und Reichtum in unserer Geschichte beschert hat.

Der theoretische Rahmen, auf den ich mich beziehe, ist der der neoklassischen Wirtschaftstheorie, die ein Instrumentarium entwirft, das ungewollt der Intervention des Staates, dem Sozialismus und dem Sozialabbau dient. Das Problem der Neoklassiker besteht darin, dass das Modell, in das sie sich verliebt haben, die Realität nicht abbildet, so dass sie ihre Fehler auf angebliches Marktversagen zurückführen, anstatt die Prämissen des Modells zu überprüfen. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Marktversagens werden Regulierungen eingeführt, die nur zu Verzerrungen im Preissystem führen, wirtschaftliches Kalkül verhindern und damit auch Sparen, Investitionen und Wachstum verhindern. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht einmal vermeintlich libertäre Ökonomen verstehen, was der Markt ist, denn wenn sie es verstehen würden, wäre schnell klar, dass es so etwas wie Marktversagen nicht geben kann.

Der Markt ist keine bloße Grafik, die eine Kurve von Angebot und Nachfrage beschreibt. Der Markt ist ein Mechanismus der sozialen Zusammenarbeit, bei dem man freiwillig Eigentumsrechte tauscht. Ausgehend von dieser Definition ist es daher ein Widerspruch, von einem Marktversagen zu sprechen. Es gibt kein Marktversagen. Wenn Transaktionen freiwillig sind, kann es nur dann ein Marktversagen geben, wenn Zwang ausgeübt wird. Und der Einzige, der in der Lage ist, Zwang auszuüben, ist der Staat, der das Gewaltmonopol besitzt. Wenn also jemand der Meinung ist, dass ein Marktversagen vorliegt, würde ich vorschlagen, dass er prüft, ob ein staatliches Eingreifen vorliegt. Und wenn sie feststellen, dass dies nicht der Fall ist, würde ich vorschlagen, dass sie es noch einmal überprüfen, denn offensichtlich liegt ein Fehler vor. Marktversagen gibt es nicht.

Ein Beispiel für dieses so genannte Marktversagen, das von der Neoklassik beschrieben wird, sind die konzentrierten Strukturen der Wirtschaft. Ohne die Funktion der steigenden Skalenerträge, deren Gegenstück die konzentrierten Strukturen der Wirtschaft sind, könnten wir jedoch das Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 1800 bis heute nicht erklären. Ist das nicht interessant? Seit dem Jahr 1800 ist die Bevölkerung um das Acht- oder Neunfache des Pro-Kopf-BIP gewachsen, und zwar um mehr als das 15-fache. Es gibt also wachsende Erträge, die die extreme Armut von 95 % auf 5 % reduziert haben. Das Vorhandensein wachsender Erträge setzt jedoch konzentrierte Strukturen voraus, die wir als Monopole bezeichnen würden. Wie kommt es dann, dass etwas, das der neoklassischen Theorie so viel Wohlbefinden verschafft hat, ein Marktversagen darstellt? Neoklassische Ökonomen: Denkt über den Tellerrand hinaus! Wenn das Modell versagt, sollte man sich nicht über die Realität ärgern, sondern über das Modell und es ändern.

Das Dilemma des neoklassischen Modells besteht darin, dass es angeblich das Funktionieren des Marktes vervollkommnen will, indem es das angreift, was es als Versagen ansieht, aber damit öffnet es nicht nur dem Sozialismus Tür und Tor, sondern wirkt auch dem Wirtschaftswachstum entgegen. Ein Beispiel: Die Regulierung von Monopolen, die Zerstörung ihrer Gewinne und die Vernichtung wachsender Erträge würde automatisch das Wirtschaftswachstum zerstören. Mit anderen Worten: Wann immer man ein vermeintliches Marktversagen korrigieren will, öffnet man unweigerlich, weil man nicht weiß, was der Markt ist, oder weil man sich in ein gescheitertes Modell verliebt hat, dem Sozialismus Tür und Tor und verdammt die Menschen zur Armut.

Angesichts des theoretischen Nachweises, dass staatliche Eingriffe schädlich sind, und des empirischen Beweises, dass sie gescheitert sind, konnte es jedoch nicht anders sein. Die Lösung, die die Kollektivisten vorschlagen, ist nicht mehr Freiheit, sondern mehr Regulierung, die eine Abwärtsspirale von Regulierungen in Gang setzt, bis wir alle ärmer sind und das Leben von uns allen von einem Bürokraten abhängt, der in einem Luxusbüro sitzt. Angesichts des kläglichen Scheiterns kollektivistischer Modelle und des unbestreitbaren Fortschritts in der freien Welt waren die Sozialisten gezwungen, ihr Programm zu ändern. Sie ließen den Klassenkampf auf der Grundlage des Wirtschaftssystems hinter sich und ersetzten ihn durch andere vermeintliche soziale Konflikte, die für das Leben als Gemeinschaft und für das Wirtschaftswachstum ebenso schädlich sind.

Der erste dieser neuen Kämpfe war der lächerliche und unnatürliche Kampf zwischen Mann und Frau. Der Libertarismus sieht bereits die Gleichheit der Geschlechter vor. Der Eckpfeiler unseres Glaubensbekenntnisses besagt, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass wir alle die gleichen unveräußerlichen, vom Schöpfer gewährten Rechte haben, einschließlich Leben, Freiheit und Eigentum. Alles, was dieser radikale Feminismus bewirkt hat, ist eine stärkere staatliche Intervention, um den Wirtschaftsprozess zu behindern und Bürokraten einen Arbeitsplatz zu geben, die nichts zur Gesellschaft beigetragen haben. Beispiele: Frauenministerien oder internationale Organisationen, die sich der Förderung dieser Agenda verschrieben haben. Ein weiterer Konflikt von den Sozialisten präsentiert wird, ist der des Menschen gegen die Natur. Sie behaupten, dass wir Menschen den Planeten schädigen, der um jeden Preis geschützt werden muss, und gehen dabei sogar so weit, dass sie für Mechanismen zur Bevölkerungskontrolle oder die blutige Abtreibungsagenda eintreten.

Leider haben sich diese schädlichen Ideen in unserer Gesellschaft festgesetzt. Den Neomarxisten ist es gelungen, den gesunden Menschenverstand der westlichen Welt zu unterwandern, und zwar durch die Aneignung der Medien, der Kultur, der Universitäten und auch der internationalen Organisationen. Der letztgenannte Fall ist wahrscheinlich der schwerwiegendste, weil es sich um Institutionen handelt, die enormen Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Länder haben, die die multilateralen Organisationen bilden. Glücklicherweise gibt es immer mehr von uns, die es wagen, sich Gehör zu verschaffen, denn wir sehen, dass, wenn wir nicht wirklich und entschlossen gegen diese Ideen ankämpfen, das einzig mögliche Schicksal darin besteht, dass wir ein zunehmendes Maß an staatlicher Regulierung, Sozialismus, Armut und weniger Freiheit haben werden und somit einen schlechteren Lebensstandard haben werden.

Der Westen hat leider bereits begonnen, diesen Weg einzuschlagen. Ich weiß, für viele mag es lächerlich klingen zu behaupten, der Westen habe sich dem Sozialismus zugewandt, aber es ist nur lächerlich, wenn man sich auf die traditionelle wirtschaftliche Definition des Sozialismus beschränkt, die besagt, dass es sich um ein Wirtschaftssystem handelt, in dem der Staat die Produktionsmittel besitzt. Diese Definition sollte meines Erachtens im Lichte der heutigen Gegebenheiten aktualisiert werden. Heutzutage muss der Staat die Produktionsmittel nicht mehr direkt kontrollieren, um jeden Aspekt des Lebens des Einzelnen zu steuern. Mit Instrumenten wie Gelddrucken, Verschuldung, Subventionen, Kontrolle des Zinssatzes, Preiskontrollen und Vorschriften zur Korrektur des so genannten Marktversagens können sie das Leben und das Schicksal von Millionen von Menschen kontrollieren.

So kommen wir an den Punkt, an dem ein Großteil der allgemein akzeptierten politischen Angebote in den meisten westlichen Ländern unter verschiedenen Namen oder Verkleidungen kollektivistische Varianten sind, egal ob sie sich offen als Kommunisten, Faschisten, Nazis, Sozialisten, Sozialdemokraten, Nationalsozialisten, Christdemokraten, Christdemokraten, Neo-Keynesianer, progressive populistische Nationalisten oder Globalisten bezeichnen. Im Grunde gibt es keine großen Unterschiede, denn sie alle sind der Meinung, dass der Staat alle Aspekte des Lebens der Menschen steuern sollte. Sie alle verteidigen ein Modell, das im Gegensatz zu demjenigen steht, das die Menschheit zu den spektakulärsten Fortschritten ihrer Geschichte geführt hat.

Wir sind heute hierher gekommen, um die übrigen Länder der westlichen Welt aufzufordern, auf den Pfad des Wohlstands zurückzukehren. Wirtschaftliche Freiheit, eine begrenzte Regierung und die uneingeschränkte Achtung des Privateigentums sind wesentliche Elemente für wirtschaftliches Wachstum. Und die Verarmung durch den Kollektivismus ist kein Hirngespinst und auch kein unausweichliches Schicksal. Aber es ist eine Realität, die wir Argentinier sehr gut kennen. Wir haben es erlebt. Wir haben es durchlebt. Denn wie ich bereits sagte, sind wir, seit wir beschlossen haben, das Modell der Freiheit, das uns reich gemacht hat, aufzugeben, in einer Abwärtsspirale gefangen, in deren Rahmen wir Tag für Tag ärmer werden. Das haben wir erlebt, und wir sind hier, um Sie zu warnen, was passieren kann, wenn die Länder der westlichen Welt, die durch das Modell der Freiheit reich geworden sind, auf diesem Weg der Knechtschaft bleiben. Der Fall Argentinien ist ein empirischer Beweis dafür, dass es keine Rolle spielt, wie reich man ist, wie viele natürliche Ressourcen man hat, wie gut ausgebildet die Bevölkerung ist oder wie viele Goldbarren man in der Zentralbank hat. Wenn Maßnahmen ergriffen werden, die das freie Funktionieren der Märkte, den freien Wettbewerb, freie Preissysteme behindern, wenn man den Handel behindert, wenn man das Privateigentum angreift, dann ist das einzig mögliche Schicksal die Armut.

Abschließend möchte ich daher eine Botschaft an alle Geschäftsleute hier und an diejenigen richten, die nicht persönlich anwesend sind, sondern aus der ganzen Welt folgen. Lasst euch nicht einschüchtern, weder von der politischen Kaste noch von Schmarotzern, die vom Staat leben. Ergeben Sie sich nicht einer politischen Klasse, die nur an der Macht bleiben und ihre Privilegien behalten will. Ihr seid soziale Wohltäter, ihr seid Helden, ihr seid die Schöpfer der außergewöhnlichsten Wohlstandsperiode, die wir je erlebt haben. Lasst euch von niemandem sagen, dass euer Ehrgeiz unmoralisch ist. Wenn ihr Geld verdient, dann deshalb, weil ihr ein besseres Produkt zu einem besseren Preis anbietet und damit zum allgemeinen Wohlstand beitragt. Ergeben Sie sich nicht dem Vormarsch des Staates. Der Staat ist nicht die Lösung. Der Staat ist das Problem selbst. Sie sind die wahren Protagonisten dieser Geschichte. Und seien Sie versichert, dass Argentinien von heute an Ihr treuer und bedingungsloser Verbündeter ist. Vielen Dank, und es lebe die Freiheit, verdammt!

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