Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist höchst umstritten und knapp angenommen worden – und Erdogan damit an einem Etappenziel angekommen. Er wird nun daran arbeiten, die gesamte Macht bei sich zu konzentrieren und zukünftig als von Allah erwählter Sultan, Kalif und Kadi, also weltlicher und religiöser Führer wie Richter in einer Person aufzutreten.
Die Demokratie hat er schon früher nur als einen Zug gesehen, um sein Ziel einer islamischen Türkei zu erreichen. Auf diesem Weg haben viele ihm, von Linksparteien bis zu CDU in Deutschland und darüber hinaus in der EU, jahrelang den Rücken gestärkt. Die Türkei galt lange bei den westlichen Eliten als das Vorzeigeprojekt für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. Diese romantische Hoffnung wurde am Ostersonntag endgültig zunichte gemacht .
Auch Zweidrittel der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken haben für Erdogans Ermächtigung gestimmt. Am Abend der Abstimmung fuhren Autokorsos mit Erdogan-Fans um den Breitscheid-Platz und spielten die (Mehter)Kriegsmusik der Osmanen. Es waren meist junge Männer, wohl hier geboren und aufgewachsen, die den Sieg des vermeintlich starken Mannes am Bosporus feierten.
Mit ihrem EVET für Erdogan haben sie gleichzeitig Nein zur Demokratie und Integration gesagt. Sie wollen Türken sein und bleiben. Diese Identität haben sie in ihren Familien und von den aus der Türkei gelenkten Moscheen gelernt. Sie wurden in der Opferrolle des ausgegrenzten Migranten von der „linksgrünen“ Politik wie z.B. „ihren“ Abgeordneten Özcan Mutlu, Christian Ströbele oder Aydan Özoguz bestärkt.
Jetzt weinen diese Wahlbeobachter Krokodilstränen über den Weg in die Diktatur.
Keiner von ihnen hat vorher z.B. auf die antidemokratischen Strukturen der Islamvereine hingewiesen oder etwas dagegen unternommen. Die Moscheen, sowohl die von der Türkei gelenkten DITIB-Moscheen, wie die aus Saudi-Arabien finanzierten der Muslim-Brüder oder der Milli Görüs, waren Wahllokale der Erdogan-Partei und sind Agenturen der Abgrenzungspolitik der Muslime und Türkeistämmigen in Deutschland.
Wir dürfen diesem Mißbrauch von Religionsfreiheit und Doppelbotschaft – Toleranz für sich einfordern und die Intoleranz wählen – nicht länger zusehen, sondern müssen von den hier lebenden Türkeistämmigen und Muslimen Loyalität gegenüber unserer Verfassung verlangen. Sie steht nicht zur Abstimmung.