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Internationale Presse zu Bayernwahl: „Eine Ohrfeige für Merkel“

Für  die ausländische Presse rauscht ein grüner „Schulze-Express“ durch Bayern.

Die „Post“ aus Mailand geht eingangs darauf ein, dass die „historischen Alliierten von Merkel einen Sack voll Stimmen verloren“ hätten …, dann aber ist es der Zeitung wichtig, die bayerische Grünen-Chefin zu beschreiben, die „besonders die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hätte: „… jung, charismatisch, und bereit, unterhaltsame Dinge zu tun, um auf sich aufmerksam zu machen (im vergangenen Februar hätte sie sich im Karneval als Daenerys Targaryen aus der Serie „Game of Thrones“ unter dem Hinweis verkleidet, dass sie im Oktober die bayerische Politik erobert und der Mehrheit der CSU ein Ende gesetzt haben werde).“ Und sie habe einen sehr lebhaften und ausdrücklich „antifaschistischen” Wahlkampf geführt, bei dem sie oft „nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ wiederholt und dazu erklärt habe, dass  „Antifaschistin zu sein, nicht bedeute, Linksextremistin zu sein“. In Italien verbinde man die Grünen automatisch mit der extremen Linken, aber in Europa sei das nicht so: „generell könne man bestätigen, dass sie eher eine europäische, liberale und öffnende Vision bei den Zuwanderungsthemen beförderten, (in einem Interview der Stampa habe Schulze davon gesprochen, dass man die Integration nicht verwalten, sondern konstruieren müsse … und die CSU habe die Vergabe von Arbeitserlaubnissen immer schwieriger gemacht und so die Zahl derer vergrößert, die hier seien und nun arbeitslos seien.“

La Stampa zitiert den früheren stv. Ministerpräsidenten Francesco  Rutelli, der als Rezept für Wahlen in Deutschland empfiehlt: „Die pro-Europäische Front solle diesen Erfolg zur Kenntnis nehmen und die grüne Ökonomie verteidigen“. „Im Vordergrund stünden die Umweltthemen, neue, glaubhafte und weibliche Führungsqualitäten.“ Er habe damit die bayerischen Wahlergebnisse, den Erfolg der Grünen und der Freien Wähler sowie den ausgebliebenen Boom der extremen Rechten erklärt.

Weiblicher Führung sage hingegen der Innenminister bereits „Arrivederci“, berichtet TG 24. In Europa gebe es bereits Einen, »…der aus dem Wahldebakel in Bayern Punkte für einen Angriff auf die Kanzlerin sammle: „historische Niederlage für Christdemokraten und Sozialisten“ habe Matteo Salvini kommentiert und Merkel bereits „arrivederci“ zugerufen.«

In der Tat stehe „die Kanzlerin nun vor einer Bewährungsprobe für die Regierung, … bei der die Zukunft (…) Horst Seehofers als Minister auf dem Spiel stehe … wobei es leicht vorherzusehen sei, dass die Sozialdemokraten nun dessen Abtritt fordern würden. (…) aber die Frage für die Gesamtregierung sei auch, wer denn, wenn einmal dieser „große alte Mann“ weg sei, die CSU führen werde. Ein Name auf den sich alle würden einigen können, sei der von Manfred Weber, der aber derzeit noch für die Partei in der EU-Kommission beschäftigt sei (…), die CSU werde aber auch nach dem Wahlabend weiter eine entscheidende Rolle für die gegenwärtige Regierung spielen.“

Il Giornale interpretiert die Bayernwahl als Ohrfeige für Merkel und zitiert zunächst die Grünen-Kandidatin, den »wahren aufsteigenden Stern der deutschen Politik, die ein Ergebnis eingefahren hätte, das niemand erwartet habe. „Das sei ein historisches Ergebnis – wer der Rechten nachlaufe, verliere“  – und wer „im Gegensatz dazu die Freiheit, die Gleichheit und den Rechtsstaat unterstütze, der gewinne«   habe die Bundesvorsitzende Baerbock hinzugefügt.

„In Bayern habe der Wechsel gesiegt und die Europäische Union verloren, das alte Brüsseler System der Missregierung. Historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, währenddessen aber in großer Zahl die Freunde der AfD, zum ersten Male, ins Landesparlament einträten.“ Auf Wiedersehen Merkel, Schulz und Juncker“  mit diesen Worten habe der Innenminister Matteo Salvini die Wahlergebnisse in Bayern kommentiert.“

CNN bezeichnet die Landtagswahl als “niederschmetternde Niederlage für Angela Merkels Alliierte”. Der Politische Analyst Leopold Traugott von der Londoner Denkfabrik Open Europe habe dem Sender gesagt, dass „(…) nun Rufe nach einem Führungswechsel bei allen drei Koalitionsparteien lauter würden (…) die Stimmung  in Merkels Großer Koalition sei schon monatelang schrecklich gewesen, und werde nun nach dieser Wahl noch schlechter (…) allen an dieser aktuellen Zusammenstellung beteiligten Parteien werde es nun immer klarer, dass diese ihnen nicht weiterhelfe. Merkel, nun in ihrer vierten Amtszeit, könne sich auf dem Jahresparteitag der CDU im Dezember in einem Kampf um ihren Vorsitz wiederfinden. Um eine Meuterei in der Koalition abzuwenden könne sie zu einer Kabinettsumbildung vor dem Parteitag gezwungen sein.“

Der Guardian erklärt den Aderlass an Stimmen damit, „…dass die CSU-Führung unter Söder und Seehofer versucht hätten, das wachsende Gefühl der Instabilität in Bayern Merkels Flüchtlingspolitik anzulasten.“

Bemüht, den Druck von muslimischen Flüchtlingen zu nehmen, habe man „ein neues Gesetz verabschiedet, welches in Schulklassen und öffentlichen Gebäuden die Pflicht zum Aufhängen von Kreuzen eingeführt und die muslimische Vollverschleierung verboten habe.“

„Ohne durchgreifende Ideen oder Mut, diese umzusetzen, werde Deutschlands regierende Koalition vor allem von der Angst vor der Alternative zusammengehalten.  Unglücklicherweise für Deutschland und Europa werde das Bayerische Wahlergebnis nichts dazu beitragen, dies zu ändern.“

Und der Guardian weiter: Wie Der SPIEGEL es ausgedrückt habe: „es sei, als wenn die immer siegreiche und erfolgreichste deutsche Fussballmannschaft, der FC Bayern München, schmählich abgestiegen wäre, nur mit noch weitreichenderen Konsequenzen.“

“In einer immer fragmentierteren politischen Landschaft (…) seien die Gewinner nicht nur unter den Lieblingen der Medien zu finden gewesen: die extrem-rechte Alternative für Deutschland (AfD). Die die EU liebenden, Flüchtlinge willkommen heißenden Grünen seien jedoch noch besser gewesen …“.

„Die CSU habe einen desaströsen Wahlkampf geführt, der bei (…) zentralen Zielen versagt habe: (…) zum Einen, sich (in der Asylfrage, Anm.) sauber von der CDU der Kanzlerin abzusetzen (…), was sie so aggressiv betrieben hätten, dass der Vorsitzende Seehofer im Sommer während eines erbittert und mit hohen Einsätzen geführten politischen Pokerspiels um die Flüchtlingspolitik fast die Regierung zu Fall gebracht hätte. Ein Spiel, dass er dann nur habe verlieren können. Wenigstens eines der schwergewichtigen CSU-Tiere – die sich oft während des Wahlkampfs gegenseitig für dessen Schwächen Vorwürfe gemacht hätten – werde nun den Preis dafür bezahlen müssen (…) und viele Beobachter würden vorhersagen, dass das der ältere Seehofer werde übernehmen müssen.“

„Merkels schwache und ineffektive Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD.“

“Die schwache Vorstellung möge paradoxerweise jedoch am Ende der umkämpften Kanzlerin die Hand stärken. Diese Wahl habe sich, weit entfernt davon eine Abstimmung über Merkel und die CDU gewesen zu sein,  vor allem – und zwar durch deren eigene Wahl – um die politischen Präferenzen der bayerischen Partei gedreht – sowohl was die Kanzlerin als auch was die extreme Rechte angehe“.

Am Sonntag hätten die Wähler des Bundeslandes nun ihr Urteil abgeliefert – und als Ergebnis könne Merkel, deren Autorität noch nie offener als nach den letzten Wahlen in Frage gestellt gewesen sei, evtl. davon profitieren, dass ihre beiden gewichtigsten konservativen Herausforderer sich nun als zu leichtgewichtig herausgestellt hätten.“

Der Indian Express bringt die Bloomberg-Meldung: “(…) es sei klar, dass die Dinge nun für Merkel nicht einfacher würden, habe Carsten Nickel, ein Analyst bei Teneo Intelligence in London gesagt. Sie werde sich also weiter durchwursteln müssen, abhängig von zwei schlimm verprügelten Koalitionspartnern”. Ein Rückschlag würde Merkels Autorität vor dem Parteitag in Hamburg im Dezember weiter untergraben. Sie habe bereits einen Schlag wegstecken müssen, als letzten Monat einer ihrer Anhänger in einer unerwarteten Abgeordnetenrevolte den Posten des Fraktionsvorsitzes der CDU-CSU verloren habe.“

Der New Zealand Herald übernimmt eine Meldung der Washington Post: „Bayerische Wähler strafen Merkel in Landtagswahl ab: die Wähler im südlichen Kernland Deutschlands, Bayern, hätten Kanzlerin Angela Merkels konservativen Alliierten einen schmerzhaften Schlag versetzt.“

Für die Financial Times war die Kampagne wieder von dem die Meinungen spaltenden Thema der Zuwanderung beherrscht, „(…) was zeige, wie sehr die Schockwellen der schicksalhaften Entscheidung von Frau Merkel, zwischen 2015 und 2016 mehr als 1 Million Flüchtlinge hereinzulassen, sich immer noch in der deutschen Politik ausbreite und die Parteienlandschaft verändere. Die CSU habe versucht, die AfD mit großspurigen Tönen und Scharmützeln mit Frau Merkel zur Asylpolitik zu überholen, diese Strategie sei aber wohl ein spektakulärer Rohrkrepierer gewesen, indem sie zehntausende moderate CSU-Wähler abgestoßen und in die Arme der Grünen getrieben habe.“

Und dem Daily Star schwant bereits der Anfang vom Ende der Ära Angela Merkel: Michael Weigl, Politikwissenschaftler an der Universität  Passau, sehe in den  “persönlichen Angriffen Seehofers auf Merkel und seine Anti-Asyl-Haltung die Ursache für das schwache Abschneiden der CSU.“

Le Monde sieht die Merkel-Groko schwer angeschlagen: Das sei “eine beispiellose Schwächung“ der CSU, die Madame Merkel nicht helfe. Sicher: sie sei wohl nicht unglücklich über die Abfuhr, die der Parteivorsitzende Seehofer abbekommen habe und mit dem sie, besonders nach dem er im März als Innenministerium in ihre Regierung eingetreten sei, ganz abscheuliche Beziehungen unterhalte …“

Die Zeitung fragt: „Werde denn Herr Seehofer, nun so zerlegt, ein braverer Partner? Nichts wäre unsicherer. Sonntagabend habe er zwar „einen Teil der Verantwortung am schlechten Resultat seiner Partei zugegeben“, so habe der Vorsitzende der CSU aber schnell hinzugefügt, dass „(…) sich die Ursachen dieses Rückschlags auch in Berlin fänden (…) was er wohl habe sagen wollen: im Bundeskanzleramt.“

Der Novel Observateur sieht die Ökologisten im Auf- und die Allierten Merkels im Abwind. „Der grosse Verlierer der Affaire sei die CSU, bayerische Alliierte der CDU. Sie habe einen Wahlkampf auf identitären Ideen geführt: Fehlschlag. Nun sei es eine antirassistische pro-Zuwanderungspartei, die die große Gewinnerin dieses Urnengangs zu sein scheint.“

Also, schließt der Nouvel Observateur:

„1. Eine klassische konservative Partei  könne sich in einem Wahlkampf mit Zuwanderung, Sicherheit und anderen bereits von der extremen Rechten durchgekauten Themen nicht gegen einen großen Unfall bei den Wahlen wappnen.
2. Gegenüber der Klimabedrohung gebe es in Europa eine Forderung der Bürger nach einer ökologischen Kraftanstrengung: Nicolas Hulot, Benoit Hamon und einige Andere täten gut daran, sich genau zu überlegen wie sie diese legitime Hoffnung  ins Politische umsetzen.“

Für RFI ist diese Wahl eine Botschaft, aus der Merkel Lehren ziehen solle.

Euronews meint, kalten Schweiß im Lager Merkel zu erkennen.

Und “Ouest-France” entgeht wohl die unbeabsichtigte Ironie der literarischen Anleihe bei Brecht, wenn sie über das Foto der lächelnden Katharina Schulze vom
„Unaufhaltsamen Aufstieg der deutschen Umweltschützer“ schreibt.

Schulze habe sich in der bayerischen Hauptstadt München als ein Bollwerk gegen Markus Söder etablieren können, der seine Signale an die Rechte zuletzt vervielfacht habe, um dem Aufstieg der AfD zu begegnen, und dessen „Wählen Sie für ein stabiles Bayern“ sich eher wie ein Flehen angehört habe.“ (…) “Katharina Schulze, 33, mache es augenscheinlich Freude, auf die Ängste der Menschen einzugehen, die durch den letzten Bericht des Klimarates (hier ein Bericht aus der Zeit) zur Erderwärmung hervorgerufen worden seien. Und sie verteile ihr Wahrzeichen, eine Sonnenblume“. Die SPD, wie in Bayern so auch auf Bundesebene, befände sich in kompletter Auflösung begriffen, Kollateralschaden eines generellen „Wir haben es satt“ der Deutschen gegenüber der nun 4. Koalition von Angela Merkel.“

Die Vanguardia aus Barcelona schreibt zum „Absturz der konservativen Partner der Merkel“. Und die Auflösung der Sozialdemokraten zeige ebenfalls den Niedergang der sogenannten Volksparteien.“: Der aggressive Zuwanderungsstreit, den der christsoziale Innenminister Horst Seehofer gegen Kanzlerin Merkel provoziert habe, sei Teil der Gründe, wegen der die CSU so viele Stimmen verloren habe.“

Und El Pais: Die “Freie Wähler“ genannte konservative Plattform, die lokale Interessen verteidige und möglicher Partner in einer Regierung sein könne, habe 11,6 % der Stimmen erhalten. Sie seien pragmatisch, naturverbunden und hätten wenig für die hohe Politik übrig.“

„Die Zuwanderung habe dazu beigetragen, eine Gesellschaft zu polarisieren, die sich in vielen sozialen und politischen Bereichen für eine offene Gesellschaft einsetze. Hier wurzele zum Teil der Erfolg der Grünen mit deren klar pro-europäischem und gegen Angst und die Instrumentalisation der Flüchtlinge gerichteten Kurs. Kathrin Schulze, die Co-Vorsitzende der Grünen sei die andere Seite der politischen Medaille Bayerns. Ihr ständiges Lächeln und positive Botschaft stünden im starken Gegensatz zu dem Bild zorniger, streitender Männer, welches man aus der Spitze der CSU empfange. Die Grünen hätten es einmal mehr verstanden, eine alternative Version des bayerischen Patriotismus anzubieten, der als Bremse gegen die als außer Kontrolle befindlich empfundene Verstädterung und als Respekt vor dem idyllischen, von seinen Bewohnern so verehrten Landes habe verstanden werden können“.