Tichys Einblick
Was soll sich ändern bei Steuern, Rente, Wohnen?

Hart aber fair: Wen würde Ihr Geldbeutel wählen?

Bürger via Facebook zugeschaltet, Conferenciers wie Quizmaster, und die Parteienvertreter versprechen wie Losbudenverkäufer: Wählen Sie uns! Hier werden Sie genauso besch ... en wie nebenan!

Screenprint: ARD/hart aber fair

Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht. Der Alleinunterhalter Alexander Tappert (verwandt mit Horst?) lässt die Hosen runter und Plasberg fragt die Parteien: Was können Sie für Herrn Tappert tun? So sieht‘s bei den Tapperts aus: Die Gattin betreibt ein kleines Geschäft, die drei Kinder sind im kostenintensiven Alter. Familien-Einnahmen 52.000 € im Jahr, Steuern 6.700 € (14,8%), netto bleiben etwa 45.000 €. In der Zeit vor dem Euro hätte man das als gutsituiert bezeichnet. Heutzutage sind keine großen Sprünge mehr drin. Und an Wohneigentum ist nicht zu denken.

„Die Parteien“ waren bei Plasberg die CDU (Jens Spahn), die FDP (Christian Lindner), die SPD (Manuela Schwesig) und die Linke (Dietmar Bartsch). Das war schon die erste Schwäche. Bevor die Linke in eine Bundesregierung kommt, taut zuerst das Eis in der Arktis weg. Das Treiben der Genossen in den Ländern – Paradebeispiel Berlin – ist bezeichnend. Also ist alles, was Dietmar Bartsch, der noch gewickelt wurde in der tiefroten Wolle der SED, heute nur im kapitalistischen Design, so egal, als wenn in Moskau eine Schneeschaufel umfällt.

Schwesig weiß, was Kinder kosten

Manuela Schwesig weiß natürlich, wie teuer Kinder sind (wobei wir uns immer wieder die Frage stellen: Kostet die Privatschule für ihren Sohn wirklich nur 200 € im Monat? Dafür gibt es in München nicht mal einen Platz in einer mittleren Kita). Sie spielt ihr SPD-Forderungs-Programm gekonnt herunter. Aber wenn man dann hört, dass eine ihrer zahllosen Forderungen lautet „Endlich eine richtige Mietpreisbremse“, obwohl der verantwortliche Verfasser der ersten Variante aus ihrem sozialdemokratischen Dilettantenstadl kommt, dann hilft das der Glaubwürdigkeit auch nicht.

Der Wähler hat nun die Möglichkeit, mit dem Herzen oder dem Verstand (sprich mit dem Geldbeutel, plus ein wenig Gier) zu wählen. Für den Geldbeutel ist der Fall klar: Christian Lindner soll es sein, obwohl, auch mein Geldbeutel fühlt Verlust und Schmerz und erinnert daran, dass uns zuletzt Guido W. mit fulminanten Versprechungen auf‘s Kreuz gelegt hatte.

Irgendein Facebooker durfte dann über die Kapitalertragsteuer schimpfen, wo Leute „mit einem Anruf viel Geld verdienen, aber maximal 25% auf die Gewinne zahlen“. Die Nummer würden wir auch gerne mal anrufen. Aber geschenkt. Spahn und Lindner sind einverstanden, solche Gewinne normal zu versteuern – außer man hält Aktien länger, etwa zur Altersvorsorge. Dann sollen die Gewinne steuerfrei sein. Ansonsten hatten alle Steuererleichterungen im Geschenkekoffer, sogar Manu, die den Spitzensteuersatz „für Leistungsträger“ (neues SPD-Wort!) erst ab 60.000 € Einkommen greifen lassen will. Lindner stellte noch den Soli zur Disposition. Jedenfalls stritten sich die vier am Thema entlang, bis Alleinunterhalter Tappert wieder den Blick auf die Wirklichkeiten lenkte. Etwa, dass Pflegefamilien 700 – 900 € pro Pflegekind erhalten, „normale“ Familien hingegen billig abgespeist werden.

Alle wollen die Kinderfreibeträge erhöhen, in den Wohnungsbau investieren, die Kita-Gebühren und Steuern senken, und einer dabei noch die schwarze Null retten. Herr Tappert kriegt aber als Freiberufler trotzdem keinen Baukredit von der Bank. Weil die Regierung eine Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Super Scrabble-Wort!) geschaffen hat. Vernünftiges Argument von Herrn Tappert: Wenn ich nachweisen kann, seit 10 Jahren immer pünktlich meine Miete gezahlt zu haben, das muss doch auch was zählen, vor allem, wenn der kaufen günstiger als mieten wäre.

Spahn kriegt keinen Kredit

Jens Spahn machte den Scherz, selbst er hätte Schwierigkeiten, bei der Bank einen Kredit zu bekommen, wurde aber belehrt, dass Ironie im TV eine schwierige Sache sei. Schließlich duzte er den Dietmar, was zu spaßigen Spekulationen führte. Lindner konnte noch den Kalauer unterbringen, die SPD befinde sich auf Francois Hollande-Kurs, der selbst National-Ikonen wie Gerard Depardieu in die Flucht trieb.

Dann kam noch ein wenig Rente. Da sieht es bei Herrn Tappert übrigens auch verdammt übel aus. Die Politiker waren sich einig, dass das mit der Rente recht kompliziert sei, und verschoben „einen großen Wurf“ auf später.

Und Herr Tappert, wen würden Sie wählen? Kandidat 1, der Ihre Kinderfreibeträge erhöhen und den Soli abschaffen will? Oder Kandidat 2, dessen Partei  mit höchster Wahrscheinlichkeit in der Regierung bleibt, und bei dem es auch ein wenig mehr netto gibt? Kandidat 3, der für jedes Kind 150 € locker macht. Oder Kandidat 4, der mit Ihnen zusammen auf Milliardärsjagd gehen will?

Uns bleibt die Hoffnung, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die steuerliche Belastung dürfe nicht über 50% steigen, nicht als freundliche Kann-Empfehlung betrachten. Die 50 Milliarden € für „Flüchtlinge“ haben die Herrschaften ja auch aus irgendeinem Hut gezaubert, mit schwarzer Null und fast ohne Steuererhöhungen.