Tichys Einblick
Zwischen Trump und China

Bei Illner: Gestatten, Altmaier, Verkaufsleiter von Macron

Umwelt, Energie, Wirtschaft, besondere Aufgaben – dem Saarländer ist nichts zu schwer. Bei Illner versuchte er Emmanuel Macrons Europaplan zu verkaufen.

Screenprint: ZDF/maybrit illner

Das letzte Wort hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit einer Broschüre seines Masterplans wedelte und ankündigte, er reise im April nach Brüssel, um dort mit allen alles ergebnisoffen zu diskutieren.

Was für ein Masterplan?, werden jetzt viele fragen und in der Tat auch bei Illner blieb das meiste im Argen. Eine Industriepolitik gegen Trump und China soll es sein, um Firmen wie den Roboterhersteller Kuka vor chinesischen Käufern zu schützen, was natürlich zu spät kommt, weil längst passiert. Und wenn wir schon das Pferd vom Schwanze aufzäumen: gegen Ende der Sendung wurde klar, dass der neue Masterplan eine weitere Finte von Monsieur Macron ist, und Peter nur so eine Art Verkaufsleiter des Ganzen.

Die wichtigste Erkenntnis des Abends mit Illner: Eine Talkshow im deutschen Gemeinwohlfernsehen könnte tatsächlich Sinn machen, wenn man denn die richtigen Gäste einlädt. Also nicht immer Sahra Wagenknecht (wieder dabei) Sandra Navidi (wieder dabei), Göring-Eckhardt (ausnahmsweise nicht dabei, sie hatte dem anschließend folgenden Lanz zugesagt) oder Peter Altmaier, der noch nie in einer solchen Sendung etwas Vernünftiges beizutragen wusste.

Nein, der Maschinenbauer Karl Haeusgen ist doch bestimmt kein Einzelfall, es wird im Land noch mehrere Unternehmer mit dreistelligen Millionenumsätzen und weltweiten Geschäftsverbindungen geben, die Interessanteres zum Thema Wirtschaft, Standort, Zölle und Politik beizutragen haben. Was solche Leute zu Donald Trump sagen, hat jedenfalls mehr Gewicht als das, was man von den üblichen Verdächtigen Tag für Tag zu hören bekommt.

Wenn ein linker Journalist dabei sein muss, warum dann nicht Felix Lee von der „taz“ (wir wussten gar nicht, dass es die noch gibt). Denn dem in D. aufgewachsenen Chinesen (wir haben es gegoogelt, um nicht in die Dieter Bohlen-Falle zu laufen mit der Frage: „Wo kommen Sie denn her?“) fehlt das autochthonen Linksjournos eigene Messianische, Boshafte oder Überhebliche.

So erfuhren wir, dass das nicht so schlecht sei, was der Trump mit den Chinesen macht. Das Trump-Bashing hier führt nicht weiter, sagte Haeusgen (Peter, bockig: Hmm). In der Tat sei China nervös, bestätigte Lee. Peter erzählte dann, er war gerade in den USA und habe denen ein Angebot gemacht (alle Zölle weg), das die nicht ablehnen könnten, er ließ aber offen, ob auch die französischen Winzer Bescheid wissen.

Peters (eigentlich Macrons) Industrieplan wurde anderswo schon als Protektionismus und Planwirtschaft gegeißelt, so dass Haeusgen sich auf den Spott beschränken konnte: Man habe so lange nichts aus dem Wirtschaftsministerium gehört, jetzt habe man dort wohl nachgedacht, und es sei doch schön, dass man überhaupt mal über etwas anders als Sozialpolitik rede.

Der Peter hat aber auch keinen leichten Stand. Da fragt er die Autoindustrie, wo er fördern könne, dann wüssten die es selber nicht. Brennstoffzelle, Batterien. Jetzt also Batterien, weil ja bald „die Autos elektrisch und von alleine fahren“. „Warum sollen Batterie betriebene Autos die Zukunft sein?“ So umweltschädlich wie die Batterien hergestellt werden. Er möge doch besser in ergebnisoffene Förderung investieren, empfiehlt Haeusgen. Wie er es macht, macht er es verkehrt, der Peter.

Jetzt hat er jedenfalls einen Plan. Da will er einen Drei-Milliarden-Fonds zum Schutz kleinerer Unternehmen vor chinesischen Übernahmen aufstellen, den Lee höflich verspottete, soviel gebe allein Peking für die Parkgestaltung aus.

Und Konzerne will Altmaier schmieden wie Airbus, und auf das Grinsen in der Runde antwortete er, immerhin kämen heute die Hälfte aller Flugzeuge aus Europa. Nach diesem Muster solle es eine Union von Siemens und dem französischen Alstrom beim Eisenbahnbau geben, doch da machte ihm bereits die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung. Außerdem gab es bei der Gründung von Airbus keine EU mit 28 Mitgliedstaaten mit Vetorechten.

Nun also soll eine gemeinsame Industriepolitik auch das Digitale richten – in der Realität steht man gerade mit Huawei in Verhandlungen wegen des G-5 Mobilfunkstandards, den Europa alleine nicht hinbekommt. In Frankreich steht es kaum besser: „Ist Französische Industriepolitik schlau?“, fragte rhetorisch Karl Haeusgen: „Eher nicht.“

Sandra Navidi zählte dann die europäischen Firmen auf der Liste der 20 größten Tech & Digital-Konzerne auf: Null. Und Sahra behauptete, all die Silicon Valley-Giganten seien mit US-Staatsknete massiv gefördert worden, also bitte schön, das könnten wir doch auch. Leider saß kein Peter Thiel am Tisch, ein Seed-Investor bei Paypal, Google und Facebook, der Einspruch hätte erheben können. Sandra korrigierte später nur leicht, dass das US-Militär massiv in die Bereiche investiere, die für ihre Interessen nützlich scheinen. Das ist bei uns ja genauso, siehe von der Leyens Investments im Kita-Bereich.

Am Ende wird die alte Gewissheit verstärkt, das Land gedeihe mit diesen Regeln am besten: Steuern runter, Finger weg. Vor allem, wenn die Politik nicht die Interessen des eigenen Landes, sondern die von anderen vertritt. Dabei fällt uns ein Plakat ein, das wir beim Gang in die Stadt sahen, als wir unser Indianerkostüm zum Leihhaus zurückbrachten. Schulz war darauf zu sehen mit der Zeile: Europa ist die Antwort.