Tichys Einblick
"Wofür steht diese neue Regierung?"

Anne Will: Regierung Merkel IV – der Schlichtheit eine „Schangse“

"Wofür steht diese Regierung?" fragte Anne Will. Na, für ordentlich heiße Luft, belegten die Gäste. Und dabei war noch nicht mal Horst eingeladen ...

Screenprint: ARD/Anne Will

Zur Freude von Anne Will hatte Horst Seehofer zuletzt ordentlich Wind gemacht und einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Sodann versprach er in der Bild am Sonntag: „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen.“ Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.

AM und AN
Ein halbes Jahr Regierungsbildung - was bleibt? AM.
Dann tutete Manuela Schwesig angeblich in ein ähnliches Interview-Horn, das hörte sich dann so an: „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Das ist in sofern ehrlicher als vom Horst, als dass es eben überhaupt nichts bedeutet. Auf Hochdeutsch: Sie will nur noch mehr schwätzen, aber weiterhin nichts tun. In der Sendung setzte Frau Schwesig das Nichtsagen über 1.000 Sätze lang fort, so dass Robin Alexander, einer der letzten objektiven Journalisten, die man im TV zu sehen bekommt, irgendwann aufstöhnte „Jetzt kommt wieder ein Werbeblock“.

Neben dem Werbeblock, den wir hier nicht kostenfrei wiedergeben wollen, spielte Schwesig die Sprecherin der Benachteiligten aus dem Osten, als wüsste nicht jeder in den „neuen“ Bundesländern, dass die Schwesigfamilie vom deutschen Staat besser ausstaffiert wird als Honeckers gesamte Wandlitz-Bagage. Während die Bundesrepublik unter der SPD-Regierungsbeteiligung DDR-artigen Zuständen immer näher kommt. Kommentar Robin A.: „Sie sehen ihre Landsleute wohl als Patienten.“

Obwohl sie ständig – unfassbare Kosten verursachend – im Munde geführt wurde, werden wir zur Integration hier nichts weiter schreiben, außer dem Christian Lindner-Zitat: „Integration beinhaltet zuerst Erwartungen an die, die kommen.“ Alles andere wird seit Jahren von tausend Kanzeln gepredigt, und ist tausendmal gescheitert.

Wir hätten mitstenographieren können, warum es jetzt ein Heimatministerium gibt, und kein Digitalministerium, aber who cares? Laut Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Digitale bei der Heimat dabei. Das Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Hinterkrummbach wie in München, bezüglich Infrastruktur, Breitband, Arbeitsplätze. Die Frau glaubt an Wunder! Allerdings machte Robin Alexander den Hinterkrummbachern Hoffnung, denn eigentlich sei das Digitale im Kanzleramt angesiedelt – und da wird oft auch das Unheimliche möglich gemacht: Wehrpflichtdefaktoabschaffung, Energiewende, Grenzenabschaffung. „Merkel hat sich schließlich noch nie an irgendein Koalitionspapier gehalten“.

Gespannt darf man sein, was es mit „Zentrale Aufnahmeentscheidungszentren“ auf sich hat. Das sollen angeblich „Ankerzentren“ sein, wo erst nach einer positiven Aufenthaltsentscheidung die Verteilung von Migranten in die überforderten Städte und Gemeinden beginnt. Die Frage, so Alexander, „bekennt sich die SPD dazu?“ Und Manu sagte tatsächlich was von „Verfahren beschleunigen“ und „es muss konsequent abgeschoben werden.“

Politische Landschaften im Umbruch
Die Grünen setzen nur noch auf die CDU-Führung, nicht mehr auf eine der SPD
Anne Will versuchte vergeblich einen Keil zwischen AKK und Manuela Schwesig zu treiben, Lindner käbbelte sich ein wenig mit AKK. Weil Deutschland in Europa viel Porzellan zerschlagen habe, erwartet er nun zur Reparatur Zugeständnisse bei Währungsinstabilität und Haftungsübernahmen. AKK versprach, mit Verweis aufs Koalitionspapier, an Schäubles Stabilitätskurs festhalten zu wollen. Lindner kuschelig: „Steht da nicht drin, Annegret.“ Überhaupt hatte Lindner, trotz Damenmehrheit am Tisch, Oberwasser. So ließ er sich nicht stoppen, darauf zu verweisen, dass die FDP mit der Union in NRW ein Heimat- und ein Digitalministerium installiert habe. „Ich mach mal ganz kurz weiter, Frau Wagenknecht, dann können Sie …“

Ach, die Sahra. Stellte sich noch mal vor den Chef der Essener Tafel, der allerdings bereits widerrufen hat. Brachte ihren Klassiker mit den österreichischen Renten (in der Tat schmerzhaft), und hat womöglich nicht Recht mit dem Satz: „Besser eine schlechte Regierung als gar keine.“

Am Beispiel der Bildungsministerin wurde nebenbei wieder einmal die Tragik moderner Ministerpostenverteilung deutlich. War es AKK, die sagte, die neue Fachfrau sei geschaffen für den Beruf, „weil sie zwei Kinder hat, die in die Schule gehen“? Dann ist wohl Olaf ein begnadeter Finanzminister, weil er als Kind ein Sparbuch hatte. Was bleibt uns anderes übrig als Merkel IV eine „Schangse“ (Manu) zu geben?

Während der Sendung ging uns ein Gedanke partout nicht aus dem Kopf: Wäre das Land nicht besser dran, wenn Sahra W. in der SPD und Manuela Schwesig einfach nur Hausfrau und Mutter irgendwo in MeckPomm wäre?