Zunächst der Sachverhalt, den man gar nicht gut genug verstehen kann: Es gibt keine Zurückweisung von Migranten, wie Seehofer gefordert hat, die bereits in anderen Ländern Asylantrag gestellt haben. Damit gibt es weiterhin das, was man passend als Asyl-Shopping bezeichnen kann: Der Bewerber reist durch Europa, um sich das für ihn passende Land mit den höchsten Leistungen auszusuchen. Der EU-Rahmen bleibt erfüllt: Griechenland und Italien schicken ihre Migranten kurzer Hand nach Deutschland. Das ist zwar nach EU-Recht nicht vorgesehen – aber die CSU ist jetzt auch für die besondere deutsche Regelung. Dafür darf Seehofer nach Wien und Rom reisen. Das ist gut für ihn. Denn hierzulande lachen die einen über ihn, die anderen wollen ihn nicht mehr sehen. So fällt sein langer Schatten mit dem Umfallen bis Rom.
Ach ja, an drei Grenzübergängen gelten besondere Regelungen; da werden die „Flüchtlinge“ im Münchner Flughafen festgehalten oder in einer Polizeidienststelle. Allerdings nur 48 Stunden; dann dürfen sie ungehindert in Deutschland herum reisen und Asyl beantragen oder sonstige Dinge erledigen – unkontrolliert, ungehindert, nicht identifiziert. Nach zwei oder drei Monaten ist dann jeder sicher vor Abschiebung. Das ganze Seehofer-Theater also um drei oder vier Fälle. Das ist beispielhaft.
Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann muss man sich das so vorstellen:
Zukünftig werden alle Finanzämter abgeschafft. Steuerbehörden und Finanzämter gibt es nur noch in drei Städten, und auch dann dürfen selbstformulierte Steuerbescheinigungen nur 48 Stunden lang geprüft werden. Anschließend ist keine Steuer mehr zu zahlen.
Oder anders:
Zukünftig werden Geschwindigkeitskontrollen nur noch an drei Stellen in Deutschland durchgeführt, die vorher bekannt gegeben werden. Wer so besonders dumm ist, sich trotzdem beim Schnellfahren erwischen zu lassen, muss sein Strafmandat innerhalb von 48 Stunden bezahlen. Zahlt er nicht innerhalb dieser Frist, verfällt das Strafmandat. Selbstverständlich gilt diese Regelung nicht für Asylbewerber. Sie dürfen nicht geblitzt werden, weil damit die weitere Verschleierung ihrer Identität gefährdet würde. Das macht aber nichts, weil es nur drei bis fünf Fälle sind.
Damit hat Angela Merkel ihr Ziel erreicht: Deutschland bleibt ein offenes Land, in dem auch die Begrenzungen der EU-Abkommen nicht gelten – denn danach sind „Flüchtlinge“ ja verpflichtet, in dem Land zu bleiben, in dem sie eingereist sind und Erstantrag gestellt haben. Damit ist sichergestellt, dass Flixbus in Griechenland vor den dortigen Registrierungsstellen Busstationen einrichten kann, und dann preiswert die Flucht vor Not und Terror quer durch Europa organisiert: bis Deutschland. Allerdings sollte Flixbus an der deutsch-österreichischen Grenze einen kurzen Umweg einlegen, um nicht an den drei Übergängen Walserberg, Freilassing oder Passau den einen oder anderen Passagier für 48 Stunden zu verlieren; der Umweg dauert ca. drei Stunden, somit sind 45 Stunden eingespart. Vermutlich findet die SPD auch einen Weg, um den Betroffenen den Mehrpreis für das Asyl-Shopping zu erstatten.
Es ist ein großer Erfolg für Merkels Einwanderungspolitik: Der Rechtsstaat kämpft mit aller Macht dafür, „Flüchtlingen“ jedes Recht zu verschaffen, auch wenn sie ganz offensichtlich gegen das Recht verstoßen. Wo kämen wir da hin, wenn das Recht benutzt würde, Rechtsverstöße schon an der Grenze durch Nichteinreise zu ahnden? Alle Rechtsverstöße müssen zukünftig in Deutschland bearbeitet werden, und weil das dauert, hat jeder illegale Einreisende das faktische Recht, für immer in Deutschland zu bleiben, mit dem gesamten Wohlfühlprogramm: Unterkunft, Verpflegung, Zugang zum Krankenkassensystem und im Alter Rente – und das alles für sich und die gesamte Familie, deren Zugehörigkeit natürlich auch nicht geprüft wird.
Und es gibt nur Sieger. Denn Seehofer hat sich, damit ja kein falscher Eindruck entsteht, vollinhaltlich durchgesetzt. Immerhin drei Grenzübergänge, und 48 Stunden – wunderbar. So haben wir uns das vorgestellt. Möglicherweise ziehen allerdings die Wähler daraus eine andere Konsequenz: Wenn die CSU mit so wenig zufrieden ist und die Totalniederlage auch noch als Erfolg feiert, dann reichen doch sicherlich auch drei Stimmen für die CSU – die nur 48 Stunden gelten. Dann werden sie neu vergeben.