Tichys Einblick
EU-Regeln für den Green Deal

Kritiker warnen vor „Zwangssanierung“ von sechs Millionen Häusern wegen EU-Richtlinie

Nach Habecks Quasi-Verbot für Öl- und Gasheizungen droht Immobilienbesitzern nun aus Brüssel die Zwangssanierung. Laut eines EU-Richtlinienentwurfs sollen bis 2033 alle Wohngebäude einen höheren Energiestandard erreichen. Europapolitiker der CDU protestieren.

dts Nachrichtenagentur

Die Union im Europäischen Parlament warnt davor, dass angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Energievorschriften für Gebäude rund sechs Millionen Wohnhäuser in Deutschland „zwangssaniert“ werden müssen. „Diese ideologische Zwangssanierung ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. So macht man regionale Immobilienkrisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Pieper, der Bild. Konkret müssen nach seiner Einschätzung bis 2033 rund sechs Millionen Wohnhäuser saniert werden, wenn die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet wird.

Diesen Entwurf einer neuen Richtlinie für eine schrittweise Einführung energetischer Mindeststandards für Bestandsgebäude hat der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments bereits im Februar formuliert: Demnach sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens Effizienzklasse E erreichen und bis 2033 Effizienzklasse D. Kommende Woche steht die Richtlinie im EU-Parlament zur Abstimmung.

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Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ warnt vor Sanierungskosten von 15.000 Euro bis zu 100.000 Euro je Wohneinheit. „Das ist Politik aus dem Wolkenkuckucksheim. Das ist weder bezahlbar noch umsetzbar“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Bild. „Damit wird der planwirtschaftliche und für alle ungeheuer teure und ineffiziente Weg Richtung Klimaneutralität zementiert“, kommentierte Warnecke.

Auch aus der FDP kommt Widerstand. Der FDP-Abgeordnete und Umweltexperte im EU-Parlament, Andreas Glück, kündigte die Ablehnung der Richtlinie an. „Der ganze Ansatz ist panne.“ In Süd- und Osteuropa sei die Effizienz vieler Gebäude deutlich niedriger als in Deutschland. Deshalb sei es „viel besser“, erst einmal dort die Standards anzuheben, so Glück.

Hintergrund der Initiative ist das große Projekt der Leyen-Kommission, der „Green Deal“: Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Als ein Zwischenziel auf dem Weg dahin sollen die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden.

(Mit Material von dts)

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