Tichys Einblick
"Vertrauen in den Rechtsstaat ruiniert"

Wolfgang Kubicki: „Söders Nerven liegen blank“

Der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten in ungewöhnlicher Direktheit. Er wirft ihm vor, "das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft" zu ruinieren.

Wolfgang Kubicki

imago images / Eibner

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten auf seiner Facebook-Seite scharf angegriffen. Anlass ist der Rauswurf des Ökonomen Christoph Lütge aus dem erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen bayerischen Ethikrat.

Hier der Facebook-Kommentar von Kubicki im Wortlaut:

„Söders Nerven liegen offensichtlich blank. Jetzt hat er ein Mitglied seines Ethikrates rausgeworfen, nachdem sich dieser kritisch zu Lockdown-Maßnahmen geäußert hat. Das, was wir in den letzten Tagen erleben, ist, dass der bayerische Ministerpräsident das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft komplett ruiniert. Wenn es nur noch darauf ankommt, Wissenschaftler zu konsultieren, die die eigene politische Agenda stützen, kann man Einrichtungen wie Ethik- und Sachverständigenräte auch abschaffen. WK“

Screenprint via Facebook / Wolfgang Kubicki