Tichys Einblick
Verkehrsministers 360-Grad-Wende:

Wissing wettert gegen E-Fuel-Verbrenner – und dann doch wieder nicht

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor dem Kauf von Verbrenner-Autos seine Parteilinie zugunsten des grünen Koalitionspartners brüskiert. Innerhalb weniger Stunden ruderte er dann im Bundestag wieder zurück.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Bundestag am 13. Januar 2022

IMAGO / Political-Moments

Eine Sensation war das, was Bundesverkehrsminister Volker Wissing dem Tagesspiegel Background sagte: „Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist.“ Und weiter: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb“, erklärte er. Ziel sei es, dass 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sind. Die E-Fuels würden vor allem für den Luftverkehr benötigt. Zugleich warnte der Verkehrsminister die Verbraucher, weiter auf Verbrenner zu setzen: „Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden. Deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen.“ Gleichzeitig solle dafür gesorgt werden, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibe.

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Eine Sensation also vor allem für Gegner der Verbrennerautos und streitbare Befürworter der Elektromobiliät, die im Minister plötzlich einen Verbündeten aus dem bis dato völlig anderen Lager wähnen konnten. Denn damit setzt sich Wissing von der Position ab, die seine Partei lange vertreten hat, zuletzt im Bundestagswahlkampf. Die Liberalen sprachen sich für synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuel – auch bei Pkw aus. Im Koalitionsvertrag findet sich ebenfalls eine entsprechende Passage: Demnach könnten Autos mit Verbrennungsmotor langfristig eine Zukunft haben, sofern sie mit E-Fuel betankt werden.

Nun schwenkt Wissing, der als Generalsekretär der FDP bei den Koalitionsverhandlungen führend dabei war, auf die Linie der Grünen ein. So konnte man nach den Aussagen des Verkehrsministers meinen.

Doch dann kurz darauf doch wieder ein Rückzieher. Offenbar hagelte es empörte Kritik nicht nur von der AfD und der Union, sondern, was für Wissing entscheidender sein dürfte, von der Autoindustrie und E-Fuels-Branche, wie der Tagesspiegel weiter berichtete. Am Abend trat Verkehrsminister Wissing dann vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um seine Pläne für die nächsten vier Jahre zu erklären. Und da hörte sich das Ganze völlig anders an.

Die E-Mobilität sei „zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein wichtiger Baustein“, aber: „Gleiches gilt auch für strombasierte Kraftstoffe – eFuels. Nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw. Jeder Beitrag zur CO2 Reduktion ist wichtig. Mobilität muss sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln. Verfügbare Technologie zu nutzen darf daher nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. Mobilität ist vielfältig, deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umstellen.“

Sieg der Vernunft in Wolfsburg
Wie VW sich still von der reinen Elektrostrategie verabschiedet
Woher diese Meinungsspaltung rührt, ist nicht bekannt. Wenig seriöse Quellen glauben sogar, ausgerechnet der grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck habe interveniert, weil er schon den laufenden Strombedarf der Wirtschaft in den nächsten Jahren nur mit höheren Importen von „schmutzigem“ Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland decken könne. Geschweige denn auch noch einen wachsenden Bestand an zusätzlichen Elektroautos mit grünem Strom versorgen könne. 

Es könnte aber auch sein, dass er sich zwischen beiden Aussagen einfach mal informiert hat über die Positionierung der deutschen Autoindustrie, nicht zuletzt Volkswagen, in dieser Frage. In Wolfsburg nämlich hat man sich mit wenig öffentlichem Aufsehen von der reinen Elektrostrategie verabschiedet und ist wieder auf eine Linie der automobilindustriellen Vernunft eingekehrt, zu der auch weiterhin Verbrennungsmotoren (mit E-Fuel) gehören. Die Vorzeichen, dass es dabei auch in den nächsten Jahren bleiben wird, stehen nicht ungünstig.

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