Sollten Merkel und die Regierung uneinsichtig bleiben, müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen, fordert die WerteUnion.
Die WerteUnion unterstützt den Masterplan von Innenminister Host Seehofer gegen illegale Migration vollumfänglich und freut sich, dass auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nun endlich der offene Widerstand gegen die verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung der Parteivorsitzenden angekommen ist. Dies entspricht sowohl der Mehrheitsmeinung der Bürger als auch der Mitglieder von CDU/CSU.
Aus Sicht der WerteUnion, die den konservativen Flügel innerhalb der Unionsparteien vertritt, darf es nun keine faulen Kompromisse geben: „An unserer Staatsgrenze muss wieder Endstation sein für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Schutz- und Asylgrund nur behaupten“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder umsetzen.
Wesentlich ist darüber hinaus, dass die Ausweisung von Einwanderern ohne Bleiberecht nun auch konsequent umgesetzt wird. Die Verantwortung dafür muss aus Sicht der WerteUnion zukünftig der Bund übernehmen, da er auch den Rahmen für die Einwanderung setzt. „Bei den notwendigen Ausweisungen darf der Bund die Bundesländer nicht weiter im Stich lassen“, so Mitsch.
Mitsch weiter: „Genauso wie der September 2015 als Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Geschichte eingehen wird, wird der Juni 2018 als notwendige Wende in der Einwanderungspolitik in Erinnerung bleiben. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen den Kontrollverlust an den Grenzen beenden und haben damit – wenn auch spät – das „Wir schaffen das“-Diktat aus dem Kanzleramt gebrochen. Mit den Positionen der WerteUnion wird sich endlich die Vernunft durchsetzen.“