Nun lastet die Verantwortung auf der Bundesregierung allein und dort besonders unangenehm bei der SPD. Enthält sich Deutschland am 15. April, ist die sogenannte Urheberrechtsreform erst mal gescheitert.
Justizministerin Barley hat sich mehrfach gegen die umstrittenen Zensurfilter ausgesprochen. Jetzt kann sie zeigen, ob sie nur redet, oder auch danach handelt. Im Koalitionsvertrag wurden Uploadfilter ausgeschlossen.
Warum ist die SPD umgekippt?
Diese Frage ist jetzt zu beantworten. Bislang gilt:
Deutschland soll derEU-Urheberrechtsrichtline nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barleyzustimmen. Das schlägt die SPD-Politikerin ihren Ministerkollegen in den anderen Ressorts in einem Schreiben vor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Allerdings formuliert Barley „unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung“. So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den Richtlinientext abnicken, den das Europaparlament beschlossenen hat. Allerdings wolle sie eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 […] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter‚ auszukommen“, heißt es in der Protokollerklärung. In der Geschäftsordnung des Rates heißt es, solche Erklärungen könnten „Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken“. Sie könnten lediglich dessen Auslegung bestätigen, wie sie sich aus dem Wortlaut des Aktes – in diesem Fall der Urheberrechts-Richtlinie – ergebe.
Die rechtliche Bindewirkung dieser Protokollerklärung ist zudem umstritten. Es ist eben wie beim Migrationspakt: Angeblich nicht bindend – und dann doch. Und jetzt Barley wie ein Blinker: Uploadfilter kommt – kommt nicht – kommt – kommt nicht – kommt- kommt nicht.
Es es denn so schwierig, ein Gesetz abzulehnen, das man für unsinnig hält? Offensichtlich doch, wie man an Barley und ihrer SPD sieht.
Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Und es zeigt: Wer in Berlin spricht handelt in Brüssel ganz anders und hofft, dass es keiner merkt.