Vom Untersuchungsausschuss nichts Neues: Scholz weist alle Vorwürfe zurück

„Der Bundeskanzler hat sich heute verweigert, an der Aufklärung mitzuwirken.“ Das sagte Matthias Petersen, Mitglied des Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal nach der Befragung von Olaf Scholz. Der hatte in seiner Zeugenaussage erneut den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz laut Presseberichten zu Beginn der Sitzung und: „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Bei dem Cum-Ex-Finanzskandal geht es um Aktiengeschäfte, mit denen Banken sich illegal Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Dadurch entgingen dem Staat Milliarden Euro. Die Hamburger Warburg-Bank hat auch solche Geschäfte gemacht. Auf eine Steuernachforderung über 46 Millionen Euro hat die Hamburger Finanzverwaltung allerdings verzichtet. Zuvor hatte der damalige Erste Bürgermeister Scholz Gesellschafter der Warburg-Bank mehrfach getroffen. Die Vermutung, der der Hamburger Untersuchungsausschuss nachgeht: Der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Tschentscher und andere SPD-Politiker haben auf die Finanzbeamtin eingewirkt, die den Verzicht entschied. Scholz ist bisher nur Zeuge. Politisch steht aber seit nunmehr zweieinhalb Jahren seine Glaubwürdigkeit in Frage, da er behauptet, sich an Inhalte der Gespräche mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius nicht zu erinnern.

Scholz sprach laut Presseberichten von „Mutmaßungen und Unterstellungen“. Diese seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er wisse keine Details über die fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister.

Der Obmann des Ausschusses, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker, sprach laut Presseberichten bei der Befragung von „Anomalien“ des Steuerverfahrens Warburg, die auf eine politische Einflussnahme schließen ließen und erklärte Scholz‘ bisherige Aussagen als völlig „unglaubwürdig“. Er verwies auf mehr als 50 Treffen, die es laut Akten zwischen dem Banker Olearius und Scholz‘ Parteifreunden Kahrs und Pawelczyk gegeben habe. Scholz wiederholte nur, dass es keine politische Beeinflussung gegeben habe und er bei allen seinen Gesprächen „rechtstreu“ gewesen sei.

Es war schon die zweite Befragung des Kanzlers in dem Ausschuss. Da zwischenzeitlich neue Details auftauchten, die den Verdacht erneuerten, dass Scholz mehr weiß, als bislang zugegeben, wird aus der Cum-Ex-Affäre immer mehr eine Scholz-Affäre. CDU und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal befragen. In der Union wird auch eine erneute Befragung im Bundestag angestrebt.

„Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Handelsblatt gesagt.  „Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht“, sagte er. „In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.“

CDU-Obmann Seelmaecker hatte vor der Sitzung angekündigt, man werde Scholz „gedanklich auf die Sprünge helfen“, weil er sich in bisherigen Aussagen widersprochen habe: „Wir haben so viele Indizien und Beweisanzeichen, dass hier Einfluss genommen ist, dass man überhaupt nicht mehr behaupten könne, es sei kein Einfluss erfolgt“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete dem rbb-Sender Radioeins. Seelmaecker fordert den Rücktritt von Tschentscher und Scholz.