Mit Blick auf die nachlassende Konjunktur in Deutschland hat der Verband der Familienunternehmer von der Bundesregierung Steuerentlastungen für Unternehmen gefordert, um die Investitionen anzukurbeln. Verbandschef Reinhold von Eben-Worlée sagte dem Monatsmagazin Tichys Einblick: „Wir erleben jetzt einen «heißen» Konjunktureinbruch, der zu geringerem Steueraufwuchs führt. Doch statt in dieser Situation die Wirtschaft mit Steuererleichterungen zu entlasten, damit das Eigenkapital nicht schmilzt und die Investitionen nicht zurückgefahren werden, verweigert die Politik diese Therapie. Das gefährdet Arbeitsplätze und verhindert erst recht neue Beschäftigung.“
Jetzt wäre laut Eben-Worlée auch der richtige Zeitpunkt, um „den Solidaritätszuschlag nach einem Vierteljahrhundert endgültig abzuschaffen. Davon würden Unternehmer wie Arbeitnehmer profitieren.“ Der Unternehmerverband sieht Deutschland mit Blick auf die Steuersätze in anderen Industrienationen stark unter Druck. So würden in den Niederlanden die Steuersätze zum Jahreswechsel auf rund 22 Prozent gesenkt. „Die USA haben schon eine um fangreiche Unternehmensteuerentlastung umgesetzt. Selbst Frankreich will runter auf 25 Prozent. Ich zahle in Deutschland am Standort Hamburg, der einen hohen Gewerbesteuerhebesatz ausweist, fast 32 Prozent Steuern. Das ist erheblich mehr als dann in den Niederlanden. Diese Differenz fehlt mir für Investitionen. In Holland kann ich investieren, in Deutschland nicht.“
Statt den Unternehmen in der Krise zu helfen und Investitionen zu erleichtern, bereite die Bundesregierung ein spezielles Strafrecht für Unternehmer vor. „Sie möchte ein separates Strafrecht für am Wirtschaftsverkehr beteiligte Personen einführen. Das wäre so, als wenn man ein Sonderstrafrecht für Politiker schaffen wollte oder für Fußballer oder andere Berufsgruppen. Das ist überhaupt nicht zu verstehen und nicht angemessen“, so Eben-Worlée. „Das regt uns als Unternehmer natürlich sehr stark auf, weil wir hier pauschal in eine kriminalisierte Ecke gestellt werden, obwohl wir diejenigen sind, die diesen Staat am Laufen halten.“
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