Tichys Einblick
Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst

Unangemessene Forderungen an den Staat

In der schwierigen finanziellen Lage des Staates fordern ausgerechnet seine Bediensteten einen extra großen Schluck aus der Pulle. Mit der von den Gewerkschaften viel zitierten Solidarität hat das überhaupt nichts zu tun.

imago images / Christian Ditsch

Streiks im Öffentlichen Dienst! Bei dieser Nachricht am vergangenen Wochenende werden viele mit dem Kopf geschüttelt haben, und noch mehr Menschen den ausgestreckten Zeigefinger in Richtung Stirn bewegt haben. Mitten in einer der schwierigsten finanziellen Lagen des Staates seit seinem Bestehen fordern ausgerechnet seine Bediensteten einen extra großen Schluck aus der Pulle. Kein Zweifel, nicht jeder der rund 4,9 Mio. Beschäftigten im Dienst von Bund, Ländern und Kommunen lebt auf der Sonnenseite. Die Besoldungsordnung ist breit gefächert und im einfachen Dienst nicht gerade üppig. Dennoch bleibt als unschlagbares und in düsteren Zeiten wohl unschätzbarstes Privileg das Glück der Unkündbarkeit. Hinzu kommen vielerlei Privilegien für die Beamten in der Gesundheitsversorgung und im Alter – ganz ohne Beiträge.

Was mögen wohl die vielen alleinerziehenden Frauen denken, die in dieser harten Zeit der noch nicht beendeten Corona-Krise erneut vor geschlossenen Kitatüren stehen. Und was die ungezählten Arbeitnehmer, die genau wissen, dass ihr Job nur bis nach dem nächsten Wahltermin und nur bis zur Bundestagswahl im nächsten September künstlich am Leben erhalten wird?

Das Zauberwort hierfür ist Kurzarbeitergeld. Wenn es um die Macht geht, kennen unsere Politiker keine Skrupel. Doch bittere Schritte können die Unternehmer nur künstlich hinauszögern. Das gilt zunächst für die, die schon vor Corona krank waren. Ganz zu schweigen von den Insolvenz-Kandidaten, denen der Virus und seine Folgen den letzten Stoß zufügten, deren Insolvenz aber schon lange absehbar war. Man erinnere sich nur: Schon vor einem Jahr kündigten die Paradepferde der deutschen Wirtschaft, die Automobil- und Maschinenbauindustrie massive Entlassungen an.

Der Staat erweist sich als gütige Frau Holle, die immer wieder neuen Geldsegen vom Himmel herabregnen lässt. Dabei gilt Eines für sie alle – Wenn eines Tages die Rechnung in Form einer Masseninflation, brutaler Abgabenerhöhungen und am Ende vielleicht einer Währungsreform präsentiert wird, haben die heute verantwortlichen Damen und Herren das Lokal längst und auf Nimmerwiedersehen verlassen, gut abgesichert, versteht sich!

Der öffentliche Dienst muss sich trotz jetzt folgender Redeschlachten keine Sorgen machen. Denn so, wie sich der Staat auf seine Bediensteten verlassen kann, können diese sich auf ihn verlassen. Ein besonderer Garant dafür sind vor allem die Grünen, gefolgt von SPD und einem nicht geringen Teil der CDU. Sorgen doch diese Parteien für einen ständigen Ausbau staatlicher Regulierungen und Eingriffe in alle Bereiche unseres Lebens. So ist es auch kein Wunder, dass ein Großteil der Abgeordneten überproportional dem öffentlichen Dienst entstammt. Sowas nennt man gemeinhin eine Win-Win-Situation nach dem Motto: Ich erhalte Dir Deine Privilegien, Du gibst mir Deine Stimme. Der jeweils nach einem Regierungswechsel scharenweise erfolgende Wechsel von Parteimitgliedschaften in den Ministerien spricht Bände.

Auch diesmal wird das große Wort Solidarität bemüht. Wie wäre es denn, wenn die gehobenen Besoldungsgruppen ganz einfach mal eine Nullrunde einlegten, auf dass sich auch die auf den niedrigeren Rängen mal einen etwas größeren Schnaps genehmigen können. Wetten, dass sich an dieser Stelle die Angesprochenen an den Kopf fassen?

Noch bei einem anderen Akt des Gezänkes ums liebe Geld kommt man ins Grübeln: Lauthals wurde den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern in Zeiten der Corona-Panik eine Prämie versprochen. Dann konnte sich keiner mehr so recht daran erinnern. Und jetzt sollen nur diejenigen in den materiellen Genuss kommen dürfen, die mit Corona-Erkrankten selbst zu tun hatten. So als ob all die anderen Kollegen nichts damit zu tun gehabt hätten. Dabei weiß doch jeder, dass die Belastungen für alle im Pflegebereich bei der insgesamt knappen Personaldecke über die Kräfte aller hinausgingen. Wer jetzt Unfrieden in die Belegschaften der Krankenhäuser trägt, ist zynisch und sollte mit seinem Laptop und seinen Zahlen ins Bett gehen.

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