Tichys Einblick
Auch viele SPD-Wähler für Politikänderung

Umfrage: Große Mehrheit lehnt Faesers Migrationspolitik ab

Fast zwei Drittel halten nichts davon, wie die Bundesinnenministerin ihr Kernthema behandelt. Ihr Wahlkampf in Hessen könnte zum nächsten SPD-Problem werden.

IMAGO/Political Moments

In der Migrationspolitik vertritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach außen eine grundsätzlich andere Linie als etliche EU-Länder: Die Zurückweisung von Migranten an der EU-Außengrenze lehnt sie strikt ab. Was Deutschland selbst betrifft, spricht sich die SPD-Politikerin gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme aus – obwohl in diesem Jahr weitere 800.000 Asylantragsteller und Kriegsflüchtlinge erwartet werden, und mittlerweile selbst Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen darauf hinweisen, dass ihre Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Auch für eine Abschiebung der gut 300.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel tat Faeser bisher nichts.

Eine deutliche Mehrheit lehnt diese Migrationspolitik deutlich ab. Das Meinungsforschungsinstitut Civey fragte vom 12. bis 14. Februar 2023: „Wie bewerten Sie die bisherige Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser?“ Die meisten Befragten – 48 Prozent – votierten für „sehr negativ“, weitere 16,3 Prozent finden sie „eher negativ“. Unentschieden blieb ein relativ großer Anteil von 19 Prozent.

Nur 3,8 Prozent halten die Migrationspolitik der SPD-Politikerin für „sehr positiv“, 12,9 Prozent für immerhin „eher positiv“.

Ihre Politik, mit moralischen Argumenten für eine faktisch unbegrenzte Migration zu werben, die konkrete Bewältigung der massenhaften Asyleinwanderung aber den Kommunen und Landkreisen zu überlassen, könnte für Nancy Faesers Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zur größten Hypothek werden. Denn das Umfrageergebnis zeigt sehr deutlich: Auch viele SPD-Wähler wünschen offenbar eine Begrenzung und Steuerung der Migration.

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