Im aktuellen Tichys Einblick Heft: Das Netzwerk von Robert Habecks grünem Clan

Ein nahezu unüberschaubares Netz aus Klimastiftungen, milliarden­schweren Philanthropen, grünen Politikern und Beamten sowie NGOs hat Deutschland fest im Griff. Dabei fließt das Geld nicht nur von Klimastiftungen zu grünen NGOs wie Greenpeace oder Deutsche Umwelthilfe, sondern auch zwischen den Stif­tungen selbst. Die European Climate Foundation zum Beispiel erhielt in den vergangenen zehn Jahren mehrere Millionen Dollar von der ClimateWorks Foundation, der Oak Foundation und der Children’s Investment Fund Foundation. Die deutsche Mercator­ Stiftung, hinter der die Familie Schmidt-­Ruthenbeck steht (Metro AG), gibt seit Jahren Millionenförde­rungen an Klimaprojekte.

Zusammen mit der European Climate Founda­tion hat sie über die Jahre an Agora Energiewende und ihre Schwester­zweige (Agora Verkehrswende, Agora Agrar, Agora Digitale Transformation) insgesamt 42 Millionen Euro ausge­schüttet. Damit wird Politik formuliert, die der Deutsche Bundestag nur noch umsetzen muss. Für Rupert Scholz, Bundesminister a.D. und Staatsrechtler, ist die Demokratie am Ende, wenn kleine, im Geheimen tagende Gruppen ohne Transparenz und Kontrolle Gesetze und Politik bestimmen. Das bedeutet aber, dass Das bedeutet aber „dass nicht nur der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, sondern das Demokratieprinzip. Denn hier gibt es keine demokratisch parlamentarische Verantwortung. Und wenn es die nicht gibt, dann ist der Staat genau genommen so, wie unser Grundgesetz ihn vorschreibt, fast am Ende,“ so Scholz im Gespräch mit TE.

Staatssekretär Patrick Graichen selbst hat innerhalb dieses Netzes nochmals ein eigenes Familiennetz geknüpft: Seine Schwester Verena Graichen ist beim Öko­Institut, ihr Ehemann Michael Kellner ist Parlamentarischer Staatssekretär – und als Schwager von Graichen wie er im Bundeswirt­schaftsministerium tätig.

Dazu gehört u.a. auch Andreas Kraemer, Direktor des Ecologic Institute mit Sitz in Berlin. Ähnlich wie die Agora Energiewende liefert das Institut politische Analysen im Sinne der Grünen und wird nach eigenen Angaben unter anderem von der EU, diversen Bundesministerien, aber auch durch die Grünen selbst und die Agora Energiewende finanziert. Gleichzeitig ist Kraemer als Chef des Ecologic Institute Aufsichtsrat der Agora Energiewende, die Patrick Graichen bis zu seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium geleitet hat.

Doch Kraemer arbeitet nicht nur für die gemeinnützige GmbH Ecologic Institute, sondern auch für Anleger: Kraemer fungiert als Co-Vorsitzender des Anlageausschusses der Ökoworld AG, einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Investmentfonds aufgelegt hat, die überwiegend im Umweltbereich investieren und die mit grüner Rhetorik vertrieben werden. Am Ende des ersten Quartals 2023 verwaltete das Unternehmen ein Kapital von gut 3,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist der Fonds einer der Finanziers der „Letzten Generation“.

Im Vorstand des Ecologic Institute wiederum sitzt ein anderer wichtiger Netzwerker: Sascha Müller-Kraenner, einer der drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Müller-Kraenner gehört zu den lautesten öffentlichen Unterstützern der „Letzten Generation“. Kürzlich twitterte er zu einem Foto, das eine Straßenblockade mit Betonblöcken in Frankreich zeigt: „So blockiert man Straßen. Da kann die letzte Generation noch etwa lernen.“

Was Sie nun in allen Medien lesen können, berichtete TE bereits ab Januar 2022 in zahlreichen Beiträgen über den Grünen Clan und seine Strukturen.

Das TE-Organigramm im aktuellen Heft enthält noch einmal wesentlich mehr Details, als Sie bisher gesehen haben.

Lesen Sie es bei Tichys Einblick also wieder deutlich früher als bei anderen!