Tichys Einblick
Urteil des SPD-Schiedsgerichts

Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD

Redaktion

Nach mehreren vergeblichen Versuchen hat die SPD ihr ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin endgültig aus der Partei geworfen. Sarrazin will die Entscheidung nun zivilgerichtlich anfechten.

imago Images/Metodi Popow

Thilo Sarrazin ist nicht mehr in der SPD. Die Pressestelle der Partei gab heute bekannt: „Das Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.“

Der SPD-Parteivorstand hatte gegen den Autor, früheren Bundesbanker und ehemaligen Finanzsenator im SPD-geführten Senat von Berlin 2019 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, nachdem Sarrazin mit einer erneuten Buchveröffentlichung „Feindliche Übernahme“ für Aufsehen gesorgt hatte. Zum Anlass nahm man damals einen Auftritt Sarrazins am 14. März 2019 auf einer Veranstaltung einer FPÖ-nahen Akademie zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Parteiobmann Strache. Schon mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte Sarrazin in der Öffentlichkeit und erst recht in seiner Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Seither wirft man ihm „Rassismus“ und „parteischädigendes Verhalten“ vor.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei, da Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt habe“, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter:

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„Bei einer Gesamtbetrachtung stünden die von Sarrazin in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. … Diese Auffassungen seien eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche. Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.“

Sarrazin hat schon angekündigt, auch zivilgerichtlich alles mögliche gegen den Rauswurf zu unternehmen. Er will die Entscheidung nun vor dem Berliner Landgericht anfechten. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er nach der Entscheidung. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“ Er werde, so berichtet die Bild-Zeitung  die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen: „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“

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