Tichys Einblick
TE 07-2019

Strache-Video: Damit wurde eine Wahl massiv beeinflusst

Ex-BND-Präsident August Hanning: Spiegel und Süddeutsche sind Werkzeuge einer Wahlmanipulation in Österreich.

imago Images/Viennareport

Mit der Produktion und Veröffentlichung des Strache-Videos haben die Drahtzieher bewusst das Ergebnis einer Wahl beeinflusst und damit massiv in die österreichische Demokratie eingegriffen. Der frühere BND-Präsident August Hanning wirft dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung im Monatsmagazin Tichys Einblick vor, sich zum Werkzeug bislang unbekannter Drahtzieher gemacht zu haben. Dabei sei das Video nicht nur illegal zustande gekommen, der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache sei auch deutlich alkoholisiert gewesen. „Wenn ich daran denke, wie in den USA mit dem Verdacht der Wahlkampfbeeinflussung umgegangen wird, mit umfänglichen Untersuchungen und der Einsetzung eines Sonderermittlers, wenn ich dann sehe, was wir alles in Deutschland unternommen haben, um mögliche russische Wahlmanipulationen vor der letzten Bundestagswahl zu verhindern, und wenn ich dann beobachte, wie hier mit diesem Problem umgegangen wird, dann sehe ich da eine erhebliche Diskrepanz.“

Es sei kein Kavaliersdelikt demokratische Wahlen zu beeinflussen, wie das hier geschehen sei. „Wahlen in einem demokratischen Land sind kein trivialer Vorgang, sie sind ein Schlüsselvorgang, begründen die Legitimität einer Volksvertretung. Deshalb sind Versuche der Wahlbeeinflussung mit geheimdienstlichen Methoden sehr kritisch zu bewerten“, so Hanning. Es sei die Frage zu beantworten, warum die Überprüfungen des Materials durch den Spiegel „haargenau so lange dauerten, dass die Ergebnisse erst passend zur Europawahl vorlagen. Das macht mich misstrauisch“, betont der frühere Geheimdienstchef. „Ich habe den Verdacht, dass die Veröffentlichung des zwei Jahre zurückliegenden Videos gezielt dazu benutzt wurde, um Wahlen zu manipulieren. Das ist alarmierend.“

Während man das illegal zustande gekommene Strache-Video veröffentlicht habe, werde in Deutschland gleichzeitig die Wohnraumüberwachung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Clan- Kriminalität weitgehend abgelehnt. „Da sind wir zu restriktiv. Nicht umsonst ist Deutschland das bevorzugte Operationsgebiet der organisierten Kriminalität und Clan-Kriminalität.“


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