Berlin. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass immer mehr Rentner zu viel Einkommensteuer zahlen und deshalb jede Rentenerhöhung nur noch zum Teil bei den Rentnern ankommt. Präsident Reiner Holznagel fordert in einem Gastbeitrag im Monatsmagazin Tichys Einblick deshalb höhere Freibeträge für Rentner. Derzeit verdiene der Staat an jeder Rentenerhöhung. „Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2019 um 3,2 % im Westen und 3,9 % im Osten wird nach Angaben des Ministeriums dazu führen, dass zusätzlich 48.000 Rentner Einkommensteuern zahlen müssen. Allein durch diese Rentenerhöhung werden Steuermehreinnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro erzielt“, so Holznagel. „Es bringt also nichts, lediglich die Bruttorenten durch Rentenanpassungen oder scheinbar smarte Ideen wie die Mütterrente aufzubessern, denn das ist nur eine Seite der Medaille“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Es muss auch darauf geschaut werden, was den Senioren bleibt, nachdem der Fiskus Steuern verlangt hat. Kurz gefasst: Was nützt die beste Bruttorente, wenn unterm Strich wenig übrig ist?“
Als Ursache für die wachsende Besteuerung von Renteneinkommen kritisiert Holznagel in Tichys Einblick, dass der Gesetzgeber seit der Einführung der Rentenbesteuerung die Sätze nicht mehr angepasst hat. „Die Besteuerungsdaten wurden vor 2005 festgelegt und seitdem nicht mehr überprüft. Praktisch sieht das so aus: Während der Besteuerungsanteil bei einem Renteneintritt 2005 oder früher bei 50 % lag, bleiben bei einem Renteneintritt in diesem Jahr lediglich noch 22 % der ersten vollen Jahresrente steuerfrei. Nachfolgende Rentenerhöhungen unterliegen zu 100 % der Einkommensteuer.“
Deshalb fordert Holznagel eine Überprüfung der nachgelagerten Besteuerung der Renten. „Insbesondere ist zu prüfen, an welchen Stellschrauben justiert werden muss, um die Besteuerung von Senioren zu dämpfen. Dies kann etwa durch Freibeträge oder einen höheren steuerfreien Anteil gelingen.“ Dabei gehe es nicht darum, dass Senioren gar keine Einkommensteuern zahlen. „Auch diese Generation soll zum Steueraufkommen beitragen – aber eben nur in einem Maß, das verkraftbar ist.“
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