Tichys Einblick
Bloomberg über Deutschlands grüne Pläne

»Deutschlands Grünstrom-Finanzierung wird unerschwinglich«

Wenn in einem Land Strom zum überteuerten Luxusgut wird, dann schaut auch schon mal das Ausland verwundert hin. Bloomberg berichtet jetzt: »Deutschlands Grünstrom-Finanzierung wird unerschwinglich«.

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Bloomberg Green informiert über das neue Programm der Bundesregierung als »bisher ehrgeizigsten« Plan aller Regierungen »zur Unterstützung grüner Initiativen«.

»Deutschlands 130 Milliarden Euro (145 Milliarden Dollar) Konjunkturprogramm legt den Schwerpunkt auf klimafreundliche Industrien und Technologien und unterstreicht damit das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und sie von fossiler Energie und Autos zu verabschieden, die den Grundstein für die Exportfähigkeit des Landes gelegt haben«, bemerkt Bloomberg süffisant.

Die Bloomberg-Autoren heben den Tritt gegen die Autoindustrie hervor: »Anders als nach der Finanzkrise, als der mächtige Automobilsektor finanzielle Hilfe in Form von Kaufanreizen erhielt, wurde diesmal kein Geld für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bereitgestellt. Stattdessen profitieren die Käufer batteriebetriebener Autos von größeren Subventionen, was die veränderten Prioritäten in Europas automobilem Kernland verdeutlicht.«

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Deutschland wickle seine Atomkraftwerke ab und treibe »Erneuerbare« aggressiv voran, versuche seine Wirtschaft nach dem Lockdown wieder auf die Beine zu bringen und das Land in eine grünere Zukunft zu treiben. Bloomberg: »Das ist ein schwieriger Akt angesichts der Rolle, die die energieintensive Industrie und die Autoindustrie nach wie vor für die Arbeitskräfte und den Export spielen.«

Bis jetzt haben die Regierungen der 50 größten Volkswirtschaften der Welt 18 Milliarden US-Dollar ihrer Coronamaßnahmen in die Förderung einer ‚kohlenstoffarmen‘ Wirtschaft wie energieeffiziente Gebäude und sogenannte nachhaltige Landwirtschaft gesteckt, fasst Bloomberg seine Datenrecherche zusammen. Das seien weniger als 0,2 Prozent der ungefähr 12 Billionen Euro, die diese Staaten als Konjunkturstütze einplanen.

Deutschland gebe jedoch prozentual gesehen nur die Hälfte dessen aus, was die US-Regierung seinerzeit nach der Finanzkrise von 2008 ausgegeben habe. Das waren damals 800 Milliarden US-Dollar. Von denen flossen 90 Milliarden in Solar- und Windenergie sowie grüne Initiativen und hätten auch dazu beigetragen, dass Tesla – gemessen am Marktwert – zum zweitgrößten Automobilhersteller der Welt wurde, stellt Bloomberg fest.

Allerdings sei der Anteil der Umweltausgaben in Deutschlands Gesamtpaket fast dreimal so hoch wie der der USA vor zehn Jahren. Bloomberg: »Folglich wurde der Plan von Beobachtern mit hohen Klimastandards gelobt. Deutschlands Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es ‚besser als befürchtet‘ und Greenpeace-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, er sei ‚angenehm überrascht‘.
»Die Höhe der Gelder ist immer noch zu gering, um die Transformation in Gang zu bringen, die notwendig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen‘, sagte Kaiser. ‚Aber es ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Gesellschaft grün wird.‘«

Bloomberg berichtet von der Kritik vor allem an der Senkung der Mehrwertsteuer, die die Gefahr berge, einen Kaufanreiz für Autos mit Verbrennungsmotor zu schaffen. Die zweieinhalb Milliarden Euro für den ÖPNV und die fünf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn dienten eher der Stützung des notleidenden Betriebes als der Neugestaltung der Zukunft des Nahverkehrs.

Null-Summenspiel
Die Steuersenkung kompensiert allenfalls die erhöhten Preise
Als größte grüne Einzelmaßnahme hebt Bloomberg die Umstellung der Finanzierung des Ökostroms hervor. Der Ökostromzuschlag für die Verbraucher solle gesenkt werden, dafür springe der Steuerzahler mit elf Milliarden Euro ein. Bloomberg zitiert Cameron Hepburn, Professor für Umweltökonomie an der Universität Oxford, der befürchtet, dieser Schuss könne auch nach hinten losgehen. »Zwar entlastet sie die Verbraucher, die durch die höchsten Strompreise Europas belastet werden, doch könnte billigerer Strom wiederum zu höherem Verbrauch und mehr Emissionen führen«, so Hepburn.

Am heftigsten umkämpft war laut Bloomberg die Unterstützung der Autoindustrie. Die Zuschüsse für elektrische und Hybridfahrzeuge werden verdoppelt, mit 9.000 Euro pro Auto bezahle Deutschland den höchsten Zuschuss für Elektroautos in ganz Europa.

»Insgesamt 8 Milliarden Euro sollen in die Förderung von Angebot und Nachfrage von Elektrofahrzeugen fließen. Mit 9.000 Euro pro Auto wird die deutsche Unterstützung für Elektroautos die großzügigste in ganz Europa sein. Obwohl die höchste Subvention auf Elektroautos mit einem Preis von weniger als 40.000 Euro beschränkt ist – was bedeutet, dass einige Luxusautos wie BMW, Mercedes, Audi und Tesla ausgeschlossen sind -, geht Bloomberg NEF-Analystin Aleksandra O’Donovan davon aus, dass dies den Absatz von Elektroautos im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 23% steigern könnte.«

Bloomberg zitiert schließlich den Frankfurter Analysten Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler: »Das Konjunkturpaket bietet weniger direkte Unterstützung für die Autoindustrie als erwartet.«