Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Nun stehen Seehofer und Merkel da, wo sie nie hin wollten. Vor einer unausweichlichen Entscheidung. Der man mit keinem noch so raffinierten Formel-Kompromiss entgehen könnte.

Ralf Schuler berichtet in BILD, Bundesinnenminister Horst Seehofer verschiebe die für Dienstag in der Bundespressekonferenz geplante Vorstellung seines Masterplans Migration:

«Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen … In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“»

CSU-Politiker sagen laut Schuler:

«Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.»

In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach Schulers Informationen sei in der CSU-Spitze klar, dass es kein Zurückweichen geben könne.

Schulers Fazit: Für Angela Merkel wäre die Zurückweisung an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Politik seit dem Herbst 2015. Deshalb gingen beide, Seehofer und Merkel, „bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs».

Hic Rhodus, hic salta.

Dem letzten Teil widerspreche ich. Hier gibt es keine Grenzen, an die die beiden gehen könnten. Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.

Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen. 2018 – das Jahr der Lawine.