Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Von den 63 Punkten im Masterplan von Horst Seehofer stoßen 62 bei Merkel auf Zustimmung, berichte der Münchner Merkur online. Aber der eine, den sie nicht will, um ihr Medienselfie nicht zu beschädigen, ist der entcheidende, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze. gefassten Auftritt. „Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich, dass wir steuern und ordnen“, zitiert der Merkur Seehofer, „Und ich kann das nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben.“

Merkel will nicht, dass in anderen Staaten Europas registrierte Migranten und vielleicht auch Migranten ohne Papiere abgewiesen werden. Sie will keinen „deutschen Alleingang”, sondern „dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“. Die CSU will – so auch der Merkur – , sich zumindest mit Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Österreich schneller einigen.

Der Zorn ist groß, berichtet der Merkur aus  der gestrigen mehrstündigen Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin: «Seehofer habe „unsere hundertprozentige Unterstützung“, sagt Alexander Dobrindt, der Chef der Abgeordneten. „Wir kämpfen das Thema Zurückweisungen gemeinsam durch.“»

Der Abgeordnete Michael Frieser habe gesagt, «er verstehe nicht, wieso Merkel sage, sie wolle keinen Alleingang in Europa – „das, was sie tut, ist doch der Alleingang“.» Der erfahrene Hans Michelbach schimpfe, «die Kanzlerin sei „uneinsichtig“. Merkel habe erneut einen riesigen Fehler begangen, beklagen andere, wegen ihr ende das „Staatsversagen“ nicht.»

Der Merkur meint, eine Bemerkung von Seehofer könnte ein Beben in der Koalition ankündigen: «Er sei einigermaßen erstaunt, „dass man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“. Aber „ich habe den Vorteil, ich bin nicht nur Innenminister, sondern auch Parteivorsitzender“.»

Will Seehofer und will die CSU noch einen Punkt machen, muss die Entscheidung fallen. Entweder Merkel gibt nach, oder Seehofer muss das Tischtuch zerschneiden. Wie Merkel in Berlin verhindern wollte, dass Bayern dann mehr tut, als Merkel-treue Juristen mit dem Freistaat für vereinbar halten, möchte ich sehen. Die Bundespolizei gegen die Landespolizei aufmarschieren lassen? Spannende Zeiten. Mit einer Kanzlerin, die kein Problem löst, sondern DAS Problem ist.

Nachtrag, der RBB meldet:

«Statt am  Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um sich „zu aktuellen politischen Themen“ auszutauschen. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement angekündigt.»