Tichys Einblick
Unwahrheiten auf hoher See

Salvini und die EU auf Tauchgang

Was ist eine EU Wert, die eines ihrer Mitglieder mehr oder minder erpresst, sich mehr oder minder auf den humanitären Imperativ beruft, und von einem Schlepper namens "SeaWatch", am Nasenring durch das Wasser ziehen lässt?

Ivan Romano/Getty Images

Der Kutter Seawatch mit seinen Kommandanten am Steuer, darunter die deutsche Kapitänin, Carola Rackete, die in ständigem Kontakt mit den italienischen Hafenverantwortlichen steht, meldet: Es seien erst zehn der 53 „Flüchtlinge” an Land gegangen, 43 harrten weiterhin aus, und die Situation sei für sie unerträglich. Die Hitze und Platzmangel mache ihnen zu schaffen.

Davon unbeeindruckt, weil Medizin und Nahrungsmittel natürlich an Bord gebracht würden, bleibt Italiens Innenminister Matteo Salvini, in ständigem Austausch mit den Hafenverantwortlichen von Lampedusa, Sizilien. Der Hafen bleibe geschlossen, bis die EU nicht schriftlich mitteile, welche Länder wie viele „Flüchtlinge” aufnähmen.

Salvini und viele Leute, übrigens europaweit, können nicht verstehen, wie sich eine so genannte NGO-Crew seit Monaten als Shuttle für Schlepper und Schleuser betätigen kann, die ganz bewusst darauf setzten, dass sich die selbsternannten „Seenotretter” aus Deutschland, dazu noch unter fremder Flagge, in der Nähe und auf Abruf aufhalten. Exakt das wird den „Flüchtlingen” versprochen, darunter etliche Privilegierte, denn sie zahlen den Schleusern vor Ort umgerechnet zwischen 3.000 und 15.000 Euro. Die Sea-Watch, die maritime Seeregeln und Gesetze außer Acht lässt, fährt unter holländischer Flagge.

Salvini schlägt den provokanten Ton an, gehe es nach ihm, könne sich die Sea-Watch ohne Erlaubnis, Lampedusa anzusteuern, bis Weihnachten und Neujahr im Gewässer vor Italien aufhalten. Zudem sei es absurd, meint Salvini, der weiterhin auf die Blockaden setzt, und unerlaubtes Anlegen dieser Schiffe mit 10.000 bis 50.000 Euro Strafe belangen möchte, dass die Sea-Watch mehr als drei andere Häfen, die näher gelegen wären, absichtlich nicht angesteuert hätte.

Wenn die Hilfe derart notwendig wäre, so die Logik, sei jeder Hafen in unmittelbarer Nähe willkommen, argumentieren die Italiener. Es gehe schlichtweg auch darum, nationale Gesetze zu respektieren. Matteo Salvini zielt in Richtung EU, die weder für eine gelungene Entwicklungs- noch „Flüchtlings”hilfe und -Verteilung stünde.

Stattdessen weigert sich die NGO-Besatzung unter deutscher Führung, und mit niederländischer Flagge (!), weiter nach Norden zu schippern, an Häfen Deutschlands oder Hollands. Carola Rackete lehnt ab, noch länger mit den „Flüchtlingen” an Bord zu sein, von denen ein paar Männer anscheinend mit Hungerstreik drohen.

Es gleicht einer Erpressung, wenn die 31-jährige Kapitänin appelliert, man möge Sea-Watch Nr. 3 einfahren lassen, sie nähme auch den Verlust des Schiffes in Kauf. Während der vergangenen Tage hätte die Sea-Watch längst einen anderen Hafenkurs aufnehmen können. Man will bewusst die Zwickmühle, um über die Medien den politischen Druck auf Italien erhöhen.

Daher stellt sich auch die Frage nach den Finanziers und Spendern der Sea-Watch, und warum man sich ausschließlich auf „Flüchtlinge” kapriziere, die von Schleusern sichtbar ins Meer in „Seenot” manövriert werden. Es ist und bleibt ein Business mit Menschen, also Menschenhandel, und die NGO-Schiffe beteiligen sich daran, indem sie gezielt Europa ansteuern, wo andere Häfen und Hilfen näher lägen. Sie sind damit Handlanger der Schleuser.

Die EU zeigt sich ohne gemeinsame Linie, Malta könne und wolle keine „Flüchtlinge” mehr aufnehmen, Tunesien wäre eine Alternative, die aber die Sea-Watch von Beginn an ablehnte. Immerhin, während sich die CDU zum Thema intern heiß diskutiert, zeigt Holland nun vielleicht doch Kooperationsbereitschaft, aber mit Italien, denn obwohl das Schiff die Flagge der Niederlande trägt, wollte das Land keine neuen „Flüchtlinge” aufnehmen. Im Gegenteil, Holland möchte Geflüchtete mit Duldung zügig zurückführen.

Insgesamt fällt aber auf, scheint der moralische Imperativ, den die EU vor sich herträgt, nur für Italien zu gelten.