Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden.
Ziel war das Auffinden von Beweismitteln, die Aufklärung der Finanzierung und die Beschlagnahme von Vermögenswerten, so das LKA Bayern. Außerdem sollten Erkenntnisse über die Mitgliederstruktur der Letzten Generation erlangt werden. Zu Festnahmen kam es nicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet. Ihnen wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zur Last gelegt wird, dass sie eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die Letzte Generation organisiert haben sollen. Damit wurden mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt – welche überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt wurden.
Versuchte Pipeline-Sabotage
Außerdem stehen zwei der Beschuldigten im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Die Website der Letzten Generation ist zur Zeit des Schreibens nicht mehr erreichbar. Schriftlich kündigte die Letzte Generation allerdings weitere Aktionen an: „Die Letzte Generation ist in der Zeit extrem gewachsen und wird ihren Protest in den kommenden Wochen zusätzlich wieder auf das ganze Land ausweiten.“
Der Tagesschau sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG), Rainer Wendt, die Durchsuchungen seien „das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Justizsenatorin Berlins, Felor Badenberg, angekündigt, die Letzte Generation auf den Status einer kriminellen Vereinigung prüfen lassen zu wollen.
Was wusste die Berliner Justiz im Vorfeld?
Es ist gut möglich, dass Badenberg schon im Vorfeld von den Durchsuchungen wusste. Die Ermittlungen gehen zwar aus Bayern aus, aber es wurden auch Räumlichkeiten in Berlin durchsucht. Fraglich ist aber, warum die Letzte Generation erst jetzt im Zentrum von Ermittlungen steht.
Neben den bekannten Verkehrsblockaden machte die Letzte Generation besonders mit Angriffen auf die Symbole der parlamentarischen Demokratie auf sich aufmerksam. So wurden Parteizentralen mit Farbe beschmiert, das Monument des Grundgesetzes mit Öl übergossen. Ein Baum vor dem Kanzleramt wurde gefällt – möglicherweise mit Billigung der Bundespolizei. Tichys Einblick berichte. Erst am Montag versuchte ein Mitglied der Letzten Generation, mit einem Presslufthammer das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen.
(Mit Material von dts)
