Ralf Stegner fühlt sich bei Kritik an der SPD-Russlandpolitik an Nazi-Rhetorik erinnert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite den Diskurs rund um den Krieg in der Ukraine kritisiert. Er sieht in der aktuellen deutschen Debatte um die Russlandpolitik einen „rechthaberischen, besserwisserischen und unversöhnlichen Kulturkampfton“. Damit meint Stegner wohl die dezidierte Kritik an Russlands aggressiver Kriegs-und Expansionspolitik – insbesondere von der Seite, die nicht erst seit gestern vor Putin warnt. Weiter kritisiert er, dass man zu selten an die Zivilbevölkerung und die Leidtragenden vor Ort denke, die man wie „Schachfiguren“ behandele, und zu oft eine „komplette Versessenheit auf militärische Binnenlogik“ an den Tag lege.

Das alles erinnere Stegner an das 20. Jahrhundert. Er wolle „Haltung bewahren“, erklärt er in einem Facebook-Post. Was wohl bedeutet: sich in veralteten, falschen Positionen vergraben. Er kritisiert jene wie seinen Genossen Michael Roth, die „bislang nicht abgestimmte“ Positionen an die Öffentlichkeit tragen – diese teile er „ausdrücklich überhaupt nicht“. Gleichzeitig verbittet er sich Kritik an Genossen wie Schwesig und Scholz. In seinem Post greift der Schleswig-Holsteiner auch zu einem fragwürdigen historischen Vergleich: „Die Rhetorik erinnert manchmal erschreckend an Zeiten, die 80-108 Jahre zurückliegen.“ Kritik an der SPD-Russlandpolitik ist jetzt Nazi.

Stegner zieht die Nazikeule – aber das nicht etwa gegen den Staat, der gerade einen ethnonationalistischen Krieg führt. Sondern gegen jene, die dem entgegentreten wollen. Die „Entnazifizierung“ der Rhetorik, die Stegner offensichtlich vorschwebt, hat eine unfreiwillige Nähe zum Geschichtsbild der russischen Propaganda. Wer gegen Putin-Russland steht, ist Nazi.

Ein neuer Gipfel von SPD-Pannenkommunikation in der Ukraine-Frage ist erreicht – auch, wenn es jetzt nur ein Facebook-Post des notorischen Tonvergreifers aus Bordesholm ist. Stegner stört keine „Rechthaberei“ – ihn stört, wenn andere recht haben.