Tichys Einblick
Kampf gegen Links

R 94 und der Terror und die Gewalt der Linksautonomen

Seit acht Tagen ziehen linksradikale Autonome eine Gewaltspur in Berlin. Hintergrund: Eine ihrer Zentralen, das besetzte Haus Rigaer Straße 94 wurde für eine Flüchtlingsunterkunft geräumt. Mit ihren 50 Jahre alten Deeskalationsredereien züchten Grüne und SPD immer neue Gewalt.

Wer etwas über den Zustand der Merkel-Maas-Republik erfahren will, studiert am besten den Fall R94. Hier lässt sich erfahren, was Sache ist. Die „Eliten“, wie Joachim Gauck die Machthaber in Deutschland nennt, haben die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit ihrer gefühlten Verfassung und ihrer fragwürdigen Moral einigermaßen enthirnt.

Die enthirnte Republik

Die kollektive politische Verdummung der Republik ist das Hauptproblem der Zeit. Es versteht sich von selbst: Die Rigaer Straße 94 ist eigentlich ein absolutes Krümelproblem der Hauptstadt Berlin. Für die Lösung von Krümelproblemen linksterroristischer Art sind eigentlich Mäzene wie Jan Philipp Reemtsma, der über einschlägige Erfahrungen verfügt, zuständig. Deswegen an dieser Stelle die Aufforderung: Herr Reemtsma, kaufen Sie die Rigaerstraße 94 und sorgen Sie dafür, dass dort einigermaßen so etwas Ähnliches wie Normalität einkehrt. Halten Sie die Cafezentrale der Autonomen „Kaderschmiede“ in der 94 am Laufen und beruhigen Sie die die Besitzer, äh, Besetzer mit ihrem Besitzanspruch. Verehrter Berliner Senat, unterstützen Sie den Erwerb des Grundstückes durch einen freudigen Mäzen, der linksautonome „Freiräume“ erhalten will.

Der neue Investor hat die Flüchtlingskarte gespielt

Der neue Eigentümer des Grundstückes R94, der die besetzte Immobilie nach dem Scheitern früherer Eigentümer an den Hausbesetzern unlängst käuflich erworben haben soll, ist dem Vernehmen nach eine „Investmentgesellschaft“, die ihren Sitz in London und auf den britischen Jungferninseln hat. (Man wird doch wohl noch eine Briefkastenfirma haben dürfen…)

Wie lecker, auf den britischen Jungferninseln ihrer Queen Elisabeth II. War da nicht was? Aber natürlich keine falschen Verdächtigungen. Denn so ein Investor von den Virgin Irlands, das ist natürlich ein anderes Kaliber. Da knickt die Berliner Regierungspartei SPD, die intern linke Flügel beherbergt, schnell mal ein und setzt gleich 300 Polizisten in Bewegung, wenn der neue Eigentümer bloß mal einen Dachboden entrümpeln und einige Räume von den Besetzern ent-setzen will.
Außerdem hat der Investor die Flüchtlingskarte gespielt, die wie ein Dietrich alle Türen öffnet.

Ganz so unbeleckt scheint Herr oder Frau Investor nicht zu sein. Aber dass die besagte Flüchtlingskarte der juristische Topjoker ist, hat sich natürlich weltweit herumgesprochen, bis zu den Einwanderern in die entlegenen Dörfer der Welt.

War früher vielleicht die Errichtung eines Frauenhauses oder eines Darkrooms so eine Art Blaulicht mit eingebauten Sonderrechten, um eine Baugenehmigung, eine Betriebsgenehmigung oder eine staatliche Bürgschaft zur Generierung eines besonders günstigen Darlehens bei der hauseigenen Bank zu bekommen, sind der heutige Türöffner die Vokabeln Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingsbetreuung, Flüchtlingsbildung, Flüchtlingssportvereine usw.

Jedenfalls: Sozial war gestern, sozialdemokratisch war vorgestern. Obdachlose, Arbeitslose, von Altersarmut betroffene, Alleinerziehende, Behinderte, Kinder – wer derartige Gruppen links liegen lässt, ist schon fast rechtsradikal. Wo kommen wir denn dahin?

Die Flüchtlingskarte sticht

Also zurück zu unserem Investor von der Rigaer Straße 94. Der will offenbar gentrifizieren und dabei einen anständige Euro machen, was sein gutes Recht ist. Allerdings die Flüchtlingskarte ziehen und gar nicht meinen, das wäre nah am Rassismus. Jedenfalls nach einer der vielen Definitionen, die die privaten Rassismuspolizisten, die dieses Land bevölkern, für alle Fälle parat halten. Fest steht wohl fest: Kein „Investor“ wird auf dem Grundstück Rigaer Straße 94 mit einem Flüchtlingsheim eine auskömmliche Miete erzielen können, auch wenn der Staat als Mietzahler natürlich immer attraktiv ist. Wenn’s nicht so unwahrscheinlich wäre, könnte man sich natürlich auch fragen, ob die Politik, die seit Ewigkeiten mit der Immobilie Stress hat, sich ihren Investor selber geschnitzt hat, um die Autonomen irgendwie trickreich rauszukriegen.

Mit den Bedürftigkeiten von Einwanderern spielt man nicht und schon gar nicht zum eigenen finanziellen Vorteil. Ob der Berliner Senat das ebenso weiß, ist nicht bekannt. Nur, dass der Berliner Senat eine sehr schlechte Figur macht in Sachen R94, das dürfte einigermaßen offensichtlich sein. Das liegt wahrscheinlich vor allem daran, dass der linke Terror seit 1970 auf eine höchst schizophrene Art und Weise ein Hätschelkind des politisch korrekten Mainstreams ist und dies bis weit in die vom linken Lager mal mehr mal weniger gehassten sogenannten Springermedien hinein.
Der öffentliche Teil der Gesellschaft dreht links, und dieser Spin ist die Hauptursache für das Fortbestehen des linken Terrorismus‘. Die Vokabel Terrorismus wird dabei so selten wie möglich und so sanft wie möglich verwendet. In den Springermedien heißt es oft, „Die Chaoten“. Und bei so vielen angezündeten Autos heißt es dann: „Feuer-Chaoten“. Fast so ähnlich, als würde man zu Terroristen Rabauken sagen. Ein Dutzend zerstörte Autos am letzten Juni-Wochenende, das ist die neue Normalität  in Berlin. Der Tagesspiegel fordert gar, der Senat müsse angesichts der vielen brennenden Autos auf die Chaoten „zugehen“; linker Terror ist ja was niedliches, das im Stuhlkreis gelöst wird.

Abfackeln von Autos: spontan?

Eine Antwort des Berliner Bürgermeisters auf eine Bürgeranfrage stellt sich bei näherer Betrachtung als Bürgerveräppelung dar, da heißt es wörtlich: Die Brandstifter, die im Moment wieder einmal Autos abfackeln, seien von der Polizei schwer zu fassen, weil es sich um meist „spontane“ Taten von zwei oder drei Leuten, meist zur Nachtzeit handelt.

Nun weiß ja jeder, dass man im Auto sogar rauchen darf. Die Glut in einer Zigarette wird nun allerdings an ihrem heißesten Punkt 600 Grad heiß. Daran kann man fast eine Atombombe zünden, überspitzt gesagt. Warum darf man im Auto rauchen? Weil die Autohersteller alles tun, um jede Brandgefahr höchst erfolgreich auszuschließen. Deswegen ist das in Brandsetzen eines Autos ohne Brandstifterwissen und ohne Brandstifterwerkzeug keineswegs einfach. Autoreifen, die Vollbremsungen mit entsprechender Wärmeentwicklung überstehen müssen, lassen sich auch nicht so einfach anzünden. Natürlich, wenn man einen einfachen Kaminholzanzünder und ein funktionierendes, vielleicht noch ein bisschen windsichereres Feuerzeug dabei hat, dann kann man den Kaminanzünder, der groß und schwer ist und den man ohnehin los werden möchte, auf einen Autoreifen legen und nach einiger Zeit könnte es so gelingen, einen sehr heiß brennenden Autoreifen in Brand zu setzen.

Und bei dieser Erzählung sind wir nun also ganz und gar von einer „spontanen“ Tat, Herr Berliner Bürgermeister, abgekommen. Spontan nachmittags in den Baumarkt gehen und dann nachts spontan ein Auto anzünden, das ist eine Logik eigener Art, die ausschließlich zum Zwecke staatlicher Privilegierung sogenannter linker Kriminalität herangezogen wird. Wer sich ein wenig mit linker Gewalt beschäftigt hat, weiß, dass diese 1.000 Mal einfacher zu observieren ist als beispielsweise islamistischer Terror.

Die Hätschelkinder der Hoheitsträger

„Linke“ Kriminelle werden gern vom Staat, mindestens von einzelnen Hoheitsträgern im sogenannten Kampf gegen Rechts gehätschelt und alimentiert eingesetzt. Man kennt also die „linken“ Pappenheimer. Ein Haus wie die Rigaer Straße ist ganz easy und auch ganz unauffällig zu überwachen, so dass jeder, der rein und rausgeht, hinten oder vorne oder an der Seite, oben oder unten, bestens bekannt ist. Nein, die fehlenden polizeilichen Erfolge gehen nicht auf das Konto fehlender personeller Besetzung der Polizei, sondern allein auf das Konto einer irregeleiteten Gesellschaft und einer verfehlten Politik.

Man kann fast, will man die Geschichte der Bundesrepublik historisch zutreffend beschreiben, nur von einem regelrecht gewollten „linken“ Terrorismus sprechen. Das klingt zunächst schockierend – und klar ist, dass es viel Ablehnung gegenüber linkem Terror gibt. Und noch klarer ist, dass die armen Polizeibeamten ohne jede konsistente politische Rückendeckung immer wieder neu in den Anti-Terrorkampf geschickt werden. Nichts desto weniger verhält es sich prima facie ganz eindeutig so, dass linker Terror bis in die Leitmedien hinein verharmlost wird und gegenüber einem aufgebauschten rechten Terror als weniger wichtig und weniger gefährlich verkauft wird, ganz so, als wäre Terror tatsächlich relativierbar.

Der gewollte, linke Terrorismus 

Das Internet sollen auch die Linksradikalen und bevorzugt diese nach rechter Hetze durchsuchen. Da scheint es einigermaßen klar, dass die linke Hetze im Netz, dass die linken Kommunikationsstrukturen im Netz und auch sonst vom Staat entweder nicht abgeschöpft oder unzureichend beobachtet werden. In diesen linken Milieus wird ganz offen über terroristische Aktivitäten gesprochen und gelegentlich sicherlich auch nur in geschlossenen Benutzergruppen. Das ist doch für Ermittlungsbehörden alles kein Problem.

Auf Indymedia kann die Polizei oft genug bestens nachlesen, was so geplant ist und was läuft. Und auch die Macher von Indymedia dürften der Polizei bestens bekannt sein. Wenn nicht, dann wäre das schon eine ziemliche Lachnummer. Wie sieht es denn mit Ankündigungen und Anstiftungen im linken Milieu aus? Jedenfalls: Wenn da angekündigt wird, morgen brennen zehn Autos, dann brennen auch zehn Autos. Wenn irgendein Rechter stammtischelt, dass man die „da oben alle an die Wand stellen sollte“, wurde jedenfalls noch nie jemand „ an die Wand gestellt“, glücklicherweise.

Ist doch einigermaßen seltsam, dass nach 50 Jahren „linkem“ Terror jetzt eine besondere Polizeieinheit unter dem Namen Soko „LinX“ ins Leben gerufen wird, die die nach meiner Auffassung bis zum letzten Mann bestens bekannten linksradikalen, linkterroristischen Strukturen und Täter observieren und dingfest machen soll.
Kürzlich liefen 100 Vermummte Demonstranten, bewaffnet mit Holzlatten und Bengalos (besonders heiß brennende Fackeln) durch Berlin. Warum hat man die 100 nicht schlicht und ergreifend festgenommen? Gibt es keinen Straftatbestand, der passt? Wirklich nicht?

Wie sieht es aus mit der Pflicht zu Ermittlung von Straftaten? Wie sieht es mit der geradezu staatlich geförderten Wiederholungsgefahr aus? Unlängst wurde in Berlin ein Mann festgenommen wegen unerlaubtem Waffenbesitzes, weil er eine in einem Spazierstock versteckte Metallklinge bei sich geführt hatte. Sind brennende Bengalos und Holzlatten in der Hand einer vermummten Hundertschaft, die damit auch zu Werke geht, keine Waffen? Wie nennt man das, dass bei dieser konkreten „Demo“ auch Bengalos unter ein Auto gelegt wurden? Ist der Versuch einer Brandstiftung strafbar?

Wie ist das überhaupt mit „Bengalos“? Das sind mordsgefährliche Brandstiftungswerkzeuge und können Tötungswaffen sein. Aber in der Hand von Vermummtis, die einen auf Links machen, beschränkt sich die Brandstiftung offenbar auf das Anzünden der Bengalos selber, was man ja wohl noch machen darf???
Die Rigaer Straße 94 beherbergte auch, wie sich jetzt herausstellte, einige Waffen, derbe Messer und gar eine Pistole. Alles spontan angesammelt?

Was ist autonom an den Autonomen?

Linke Terroristen werden gern „Autonome“ genannt, manchmal auch „Antifa“, obwohl sie sich faschistischer Methoden bedienen, aber wer darf sich autonom nennen? Ach so, autonom ist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung. Na dann darf man sich autonom nennen, wenn die Kartoffeln zu heiß sind oder das Haupthaar schütter wird, eben einfach so. Aber sind die Autonomen tatsächlich autonom? Ist, wer Sozialhilfe empfängt und den Staat, von dem er sie erhält, mit krassen Gewaltmitteln bekämpft, so richtig autonom? Ist ein Hausbesetzer, der permanenten Hausfriedensbruch und mehr begeht, autonom? Ist jemand, der sich sporadisch in allen möglichen Projekten gegen Rechts gegen harte Euro engagiert, autonom? Ist jemand, der Banken oder, eine Stufe drunter, Besitzer teurer Autos gewalttätig bekämpft, autonom? Man sollte die Autonomen, die ja gern anonym in die Medien kommen, mal fragen, was sie eigentlich zu Autonomen macht?

Die „Bewohner“ des besetzten Hauses in der Rigaer Straße wollten keine Einwanderer in ihrem Haus haben. Dahinter steht tatsächlich sicher nichts anderes, als dass die Autonomen befürchtet haben, dass Einwanderer die Idylle ihrer Autonomie recht zügig stören oder zerstören könnten.

Als sie mit dieser flüchtlingsfeindlichen Haltung auffällig wurden, haben sie flugs umgeschaltet. Jetzt fordern sie autonome Wohnprojekte auch für die neuen Einwanderer. Jawoll. Die wissen zwar vielleicht noch gar nicht, was autonom ist und was das konkret bedeutet, aber die unter Autonomen grassierende Freiheit der Sozialhilfeempfänger könnte, wie die Autonomen wohl hoffen, vielleicht ansteckend sein.

Stütze kassieren, Wohn- und Heizkosten kassieren, obwohl man keine Miete zahlt und auch den Strom, mit dem man teuer heizt, nur selten, das sind Geschichten aus dem Tollhaus des linken Terrors und linker Autonomie.

In der Tat: Leben im Schlaraffenland, das hat was. Und wenn man wütend ist, den eigenen Frust mit ein paar Zündhölzern überwinden und permanent an der frischen Luft demonstrieren, Barrikaden bauen und Polizisten klatschen, das muss irgendetwas haben, denn sonst würde es ja keine Autonomen geben, die es bis ins Rentneralter geschafft haben.

Gut Zureden ist der Nährboden für nachwachsende Generationen

Angesichts der fünfzigjährigen Gewaltgeschichte linker Provenienz sind die Forderungen von Grünen und SPD, die ja ihrerseits alle schon einen fünfzigjährigen Bart haben, es einmal mit „Deeskalation“ zu versuchen, lächerlich und politisch eben nicht nur wirr, sondern im Gegensatz zu der proklamierten Deeskalation ihrerseits eskalierend.

Wer etablierter Gewalt, die sich als politisch oder als links verkauft, aber im Kern unpolitisch, in den scheinpolitischen Forderungen dämlich bis zum Anschlag und ausschließlich einer sich etabliert habenden subkulturellen Gewaltfaszination geschuldet ist, der gibt dieser gewalttätigen Subkultur, die ab und zu unter entsprechenden Schüben leidet, zusätzliche Nahrung.

Seit 50 Jahren wird immer neuen Autonomen von immer neuen Politikern, Journalisten und sonst Friedensbewegten und Kirchenleuten und Gewerkschaftlern gut zugeredet und dieses gute Zureden ist der Nährboden für die nachwachsenden Generationen.

Die Gesellschaft kümmert sich viel zu viel um das „linke“ APO-Milieu und attestiert diesen Milieus damit politische Kenntnis und moralischen Anspruch, obwohl es für beides nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt. Wer Häuser besetzt und allerlei Strukturen aufbaut bis hin zu den vorgestellten Anwälten, aber kein einziges Haus selber zu bauen in der Lage ist und zumeist keinen Beruf ausüben kann, muss nicht artifiziell mit politischem Anspruch und gar irgendeiner politischen Deutungshoheit ausgestattet werden.

Die Bundesrepublik ist ein Tollhaus

Da rächt sich, was nicht oft genug klar ausgesprochen werden kann: Die „linken“ terroristischen Milieus sind perfekt vernetzt bis in die radikal linken Ränder der Grünen, der Linkspartei und der SPD und hinein in viele linke Medien. Weder die Politik noch die Medien haben ein klares Verhältnis zur Gewalt, weil sie ein unklares Verhältnis zur sogenannten linken Gewalt haben.

Die R94-Autonomen haben inzwischen natürlich kapiert, dass sie als Gegner der Flüchtlinge eine miese Figur gemacht haben, deshalb haben sie inzwischen umgeschaltet. Die Einwanderer sind nun doch ein bisschen willkommen, sie sollen auch autonom werden und dann würde die Richtung stimmen.

Update – Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Berlin vom 10.07.2016, GdP-Landeschefin Philipp: