Tichys Einblick
Zeitzeichen

Offener Streit in der Union

Die nun sichtbare Aufsplitterung der Union in öffentlich gegen einander antretenden Gruppen kann sehr leicht dazu führen, dass sich Umfang und Tempo des Abstiegs der Union beschleunigen.

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Die Rheinische Post veröffentlicht eine Meldung von ots.de, der „Plattform für Pressemitteilungen und Pressemeldungen“ (Hervorhebungen Redaktion):

»Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Plattformen der Union – die konservative WerteUnion und die Union der Mitte – sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): „Diese Zergliederung der CDU ist ein Symptom dafür, dass sie nicht mehr von der Spitze her integriert wird.“ Wähler und Mitglieder fänden sich weder in der Zuwanderungs- noch in der Wirtschaftspolitik ausreichend wieder. Karin Prien, Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein und Unterstützerin der von dem 29-jährigen CSU-Politiker Stephan Bloch gegründeten Union der Mitte, sagte der Redaktion: „Jetzt machen wir es mal umgekehrt und positionieren uns als Union der Mitte. Wir waren als Moderate in der Zeit nach der Flüchtlingskrise doch immer in der Defensive. Wir mussten uns sogar dafür rechtfertigen, wenn wir die Position der eigenen Bundeskanzlerin unterstützt haben. Das ist doch absurd.“ Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, bezeichnete die Union der Mitte als „Union der Linken“. Die WerteUnion sei der liberal-konservative Flügel von CDU und CSU – „in der Tradition von Ludwig Erhard – und das ist die eigentliche Mitte der Union“.«

Welche alte und neue Teil-Union gegen welche mit welchen Argumenten – darauf kommt es gar nicht mehr an. Die Selbstzersplitterung der über Jahrzehnte geschlossensten Parteirichtung im Vergleich zu allen anderen nimmt Ausmaße an, die das Geschehen in anderen Parteien in den Hintergrund drängt. Bisher waren die inneren Konflikte in CDU und CSU, die sich bei näherem Hinsehen quer durch beide Unionsteile ziehen, in der veröffentlichten Meinung hinter dem Vorhang des Streites CSU gegen CDU verborgen geblieben.

Das Auftreten der „Union der Mitte“ einigt und stabilisiert nun die Union nicht, sondern legt ganz gegen ihre Absicht das Ausmaß der Zersplitterung offen, das von einer Handvoll Leuten an der Unionsspitze lange hinter den Kulissen gehalten worden war.

Wenn so etwas einmal losbricht, kommt es erfahrungsgemäß nicht oder jedenfalls nicht bald wieder zur Ruhe. Streit und Zerstrittenheit ist aber das, was die Harmonie-süchtigen Deutschen gar nicht mögen. Ich kann auch nicht erkennen, wer diese nun offen zutage liegenden Bruchstellen kreuz und quer durch die Union wodurch schließen könnte.

Der Abstieg der SPD aus den Wähleranteilen über 30 Prozent unter 20 hat ein gutes Jahrzehnt gebraucht, der Abstieg der Union von über 40 Prozent an die bedrohliche Marke 30 zwei Jahrzehnte. Dass die Union unter 30 Prozent fällt, signalisieren erste Umfrageergebnisse. Die nun sichtbare Aufsplitterung der Union in öffentlich gegen einander antretenden Gruppen kann sehr leicht dazu führen, dass sich Umfang und Tempo des Abstiegs der Union beschleunigen.

Als Fußnote sei daran erinnert, dass die Prozentzahlen für die Parteien ja nur den Anteil an den gültigen abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten wiedergeben.