Allmählich rückt die Stunde der Wahrheit immer näher. Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist nicht gut. Das zeigen alle Statistiken. Nach Hamburg und neben Bayern hat nun der langjährige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erste Zahlen vorgelegt. Und die zeigen, dass sich eine schon in den Jahren davor sichtbare Tendenz fortsetzt. Die Kriminalität von Ausländern strebt neuen Höhen zu, während es immer weniger deutsche Tatverdächtige gibt. Die Kriminalität in NRW ist im vergangenen Jahr nur leicht gestiegen. Doch mehr als ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen waren Ausländer: 169.215 Tatverdächtige, das sind 35 Prozent von allen.
Es sind deutliche Zahlen. Dabei sind ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht hier schon herausgerechnet. Auch der Anstieg vom Vorjahr war mit einem Plus von 10,4 Prozent eindeutig. Zusammen macht das deutlich: Hier entfesselt sich etwas, und Polizei und Justiz in NRW haben offenkundig noch keine Antwort auf das Phänomen gefunden. Jede dritte Straftat wurde von Personen ohne deutschen Pass begangen, und dabei sind in NRW nur 15,6 Prozent der Einwohner ohne deutschen Pass. Und das ist ja immer nur das halbe Bild, weil die Eingebürgerten der Statistik als Deutsche gelten.
Blickt man auf die einzelnen Deliktfelder, dann werden die Zahlen fast überwältigend. 80 Prozent der Taschendiebstähle wurden von Ausländern begangen, ebenso knapp die Hälfte der Ladendiebstähle, Einbrüche und Raubtaten. Bei den Straftaten gegen das Leben geht es zu 41,6 Prozent um ausländische Tatverdächtige, bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung machten sie 40 Prozent aus, bei Sexualstraftaten „nur“ 27,4 Prozent. Doch auch dieser Wert entspricht einer deutlichen Überrepräsentation. Ausländer begehen damit im Schnitt etwa doppelt so viele Sexualdelikte wie Landesbewohner mit deutschem Pass.
Dynamik durch Syrer und Nafris
Die Verteilung der Straftaten ist dabei ungleich, aber auch in einer mittelgroßen Stadt wie Münster mit zwölf Prozent Ausländeranteil lag der Anteil der nichtdeutschen Verdächtigen mit 37 Prozent signifikant hoch. In Köln liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen mit 42 Prozent kaum höher. Sie begehen dort allerdings 92 Prozent der Taschendiebstähle. Die Ausländerkriminalität geht laut NRW-Polizeistatistik vor allem auf Türken (11,5 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen), Syrer (9,4 Prozent) und Rumänen (9,1 Prozent) zurück. Es folgen Polen, Bulgaren und Ukrainer (sieben, vier und vier Prozent).
Die Zunahme im letzten Jahr verdankt sich vor allem den syrischen Verdächtigen (plus 21,3 Prozent), daneben Nordafrikanern aus den Maghreb-Staaten, Ägypten und Libyen, die in NRW „Nafris“ heißen. Die Maghreb-Migranten stellen in NRW immer noch eine relativ kleine Gruppe. Marokkaner sind mit rund 40.000 Einwohnern die größte Gruppe und waren deutlich häufiger tatverdächtig (plus 16,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei Tunesiern aus. Die Algerier schafften es schon in der Vergangenheit, mehr als zwei Straftaten pro Person im Jahr zu begehen.
Bei der Körperverletzung führen die Syrer mit 15,6 Prozent der Verdächtigen, gefolgt von Türken, Polen, Rumänen und Irakern. Bei den Sexualdelikten dominieren Syrer (15,4 Prozent), Türken, Iraker, Rumänen und Afghanen. Man muss die Zahlen auch ins Verhältnis setzen: So leben noch immer deutlich mehr Türken (rund 500.000) in NRW als Syrer (an die 300.000), was den syrischen Anteil an der Kriminalität weiter hervorhebt. Afghanen sind sogar nur knapp 70.000 in NRW. Im Jahr 2022 lebten dagegen 564.000 Polen in dem Bundesland, neben 164.000 Rumänen und 103.000 Bulgaren. Allerdings müssen ja nicht alle ausländischen Verdächtigen auch in NRW wohnen.
Reul will „merkwürdigen Menschen“ keine Munition liefern
Gewachsen ist natürlich auch der Bevölkerungsanteil von Ausländern, nämlich von 13,8 Prozent im Jahr 2020 auf 15,6 Prozent im vergangenen Jahr. 2013 lebten 1,7 Millionen Ausländer in NRW, zehn Jahre später waren es mehr als 2,8 Millionen. Zusammengenommen lassen beide Entwicklungen die Kriminalität von Ausländern stark steigen. Und so kommt es, dass der Innenminister immerhin eine Konsequenz zieht. Er streckt die Waffen in einem Kampf, den die regierenden Parteien lange genug geführt haben. Gemeint ist nicht der Kampf gegen die Kriminalität, sondern der gegen die öffentliche Meinung, der Versteck-Kampf der Mächtigen. „Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen“, sagt Reul nun, der seit längerem als Experte in Sachen Clankriminalität gilt.
Schönreden bringe nichts, „Schwarzmalen noch weniger“, meint Reul und will sich fernab von „jedem politischen Gepolter“ halten. Die Abgrenzung ist klar und führt zu einer immer subtileren Kunst der politischen Sprache: „Wir haben kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern.“ Das eine könnte allerdings etwas mit dem anderen zu tun haben. Reul will auf keinen Fall „irgendwelchen merkwürdigen Menschen da Munition liefern“ – gemeint ist unter anderem die AfD, vielleicht bald auch die Werteunion und das Wagenknecht-Bündnis.
Reul markiert die politischen Konkurrenten, sortiert sie von vornherein aus, zugleich aber auch viele Bürger, die genauso denken. Würde er sich hingegen auf eine inhaltliche Diskussion mit diesen „merkwürdigen“ Bürgern und Parteien einlassen, käme er nicht darum herum, konkrete Vorschläge zum Problem zu diskutieren. So schlägt die AfD etwa auch ausländer- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen vor. Bei Einbürgerungen rät die Partei zur größten Vorsicht und brachte schon 2022 auch deren Rücknahme ins Spiel, etwa bei „erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach Einbürgerung“.
Für den amtierenden Innenminister von NRW scheint zunächst die deutsche Gesellschaft verantwortlich zu sein: „Die Zahlen sagen uns, dass wir unsere Hausaufgaben bei der Integration nicht gemacht haben. Wenn wir es aber nicht schaffen, die Menschen ordentlich zu integrieren, dann wird die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen weiter nach oben gehen.“ Man kann es kaum noch hören. Soll das etwa Kritik an zu vielen Aufnahmen sein? Zudem kämen viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen und daher „mittellos zu uns“. So sollen sich Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche erklären. Einbrechen als Mundraub, ach so.
Daneben gibt Reul offenbar zum Thema Sexualdelikte zu bedenken: „Das Frauenbild in arabischen Ländern ist ein anderes als in Deutschland. In vielen der Herkunftsländer wachsen die Leute in patriarchalischen Systemen auf.“ Und zuletzt darf nicht fehlen: Gewalterfahrungen während der „Flucht“ steigern angeblich „das Risiko straffällig zu werden“. Das sei zwar keine Entschuldigung, „aber es gehört zur Wahrheit dazu“. Es ist also laut Reul vor allem die Schuld der aufnehmenden Gesellschaft, dann auch die der widrigen Umstände, dass die verarmten und traumatisierten Migranten bei uns straffällig werden. Nur ganz verschüchtert darf auch der Islam oder wahlweise die patriarchalische Stammeskultur ihren Kopf hervorrecken und ein paar Teilbereiche erklären.
Zuwachsfeld Kinder- und Jugendkriminalität
In der Tat geht viel Gewalt in NRW von Nicht-Deutschen aus: 40,6 Prozent allein der schweren Gewaltdelikte. Hinzu kommt: Deutlich mehr ausländische Tatverdächtige sind unter 18 Jahren. Im Vergleich mit dem Vorjahr nahm die Zahl der Tatverdächtigen im Kindesalter um 13,6 Prozent zu (7.039 Tatverdächtige unter 14 Jahren!), bei ausländischen Jugendlichen (Altersgruppe von 14 bis unter 18 Jahren) gab es einen Zuwachs von 22 Prozent auf 13.040 Verdächtige. Nordrhein-Westfalen führt dabei die deutsche Statistik an, was Gewalt und Kriminalität an Schulen angeht.
So macht Oberhausen Schlagzeilen mit einer Jugendbande „Gang 46“, die dort vor allem Händler in der Innenstadt terrorisiere. Sogar Mütter mit Kindern gehören angeblich zu der Gruppe. Zum Tat-Spektrum gehören unter anderem Ladendiebstähle, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Aber auch andere Jugendliche geraten in ihre Fänge, so wie ein 14-Jähriger der vor wenigen Tagen am Hauptbahnhof zusammengeschlagen wurde. Vielleicht war das aber auch eine andere Gang.
Und auch diese Entwicklung hin zu mehr Jugend- und Kinderkriminalität will Reul „sehr ernst nehmen“. Aber was will er dagegen tun? Reul warnt erst einmal vor einem „schleichenden“ Vordringen der Gewalt im öffentlichen Raum, also vor dem Risiko, dass der Frosch die Erhöhung der „Badetemperatur“ gar nicht bemerkt.
Daneben brauche man „neue und bessere Konzepte für die Innenstädte, mit Prävention, mit Kontrollen und Präsenz der Polizei“. Einfache und schnelle Lösungen gebe es aber nicht. Dann ist es ja gut. Auf Antworten der Politik dürfen die Bürger also frühestens nach der nächsten entscheidenden Wahl hoffen. Allerdings ist Reul nun auch schon seit 2017 Innenminister von NRW und hat außer viel Getöse keine Erfolge auf dem Feld der Ausländerkriminalität vorzuweisen. Er hat vielleicht den Vorteil, dass er sich traut, von kriminellen Clans zu sprechen, im Gegensatz zur Batterie linker Parteien und NGO-Aktivisten, die das als „stigmatisierend“ und derlei mehr brandmarken. Doch was nützt das, wenn sich nichts dadurch bessert?
BDK: Straftaten werden verübt, um Schlepper zu bezahlen
Etwas mehr Klartext hat jüngst Oliver Huth, seines Zeichens NRW-Landeschef beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), im WDR gesprochen. In den letzten Jahren seien vor allem viele „männliche Personen“ nach Deutschland „gezogen, um hier Sicherheit zu finden“, so Huth zunächst noch entlang des Narrativs. Sie müssen wohl vom weltbesten Sicherheitsdienst in der BRD gehört haben. Einige wollten, so ahnt auch Huth, schlicht „dem wirtschaftlichen Kreislauf im Heimatland entfliehen“. Doch in beiden Fällen erwarten die zurückgebliebenen Familien eine Rückerstattung und eine Dividende von den Ausgesandten, konkret den Ausgleich der Schlepperkosten und die „Subventionierung des Lebens im Heimatland“. Das setze nun wiederum die „jungen Männer“ unter Druck, über das hiesige Existenzminimum zu kommen. Dafür gibt es laut Huth drei Wege, die auch allgemein bekannt sind: Geld (vom Staat) sparen, illegal arbeiten oder Straftaten begehen. Das könnte man als Dreisatz der Goldstück-Ökonomie benennen.
In Hamburg stieg die Gewaltkriminalität (Taten gegen das Leben, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung) im ersten Halbjahr 2023 um 12,9 Prozent. Diebstähle wuchsen sogar um 37 bis 46 Prozent an, Wohnungseinbrüche um 24 Prozent. Zudem blieben viele Strafanzeigen lange Zeit unbearbeitet und gingen gar nicht in die Statistik ein. Gleichzeitig sprechen Kundige immer noch von „Dunkelfeld-Aufhellung“, also verstärkten Polizeipatrouillen, die angeblich zu dem Anstieg geführt habe. In dieser Zitrone scheint jedenfalls noch viel Saft zu sein.
Deutlich gestiegen ist die Kriminalität auch in Bayern (plus 2,4 Prozent), und auch hier hätten „vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht“, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die „unkontrollierte Zuwanderung“ wirke sich negativ auf die Sicherheitslage aus. In Bayern waren sogar 40 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche, bei einem Ausländeranteil in der Bevölkerung von 15,5 Prozent. Auch hier sticht die Gewaltkriminalität mit 46,5 Prozent Ausländeranteil heraus, daneben Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung (ca. zu einem Drittel von Ausländern begangen). Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen bei Raub- und Diebstahltaten sowie der Wohnungseinbrüche in Bayern 2023 waren Ausländer.
