Manuela Schwesigs Steuer- und Spenden-Affäre könnte sie die Macht kosten

Am Donnerstag verschickte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch Bilder, die sie gut gelaunt beim Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten zeigen. Dabei sei es um große Zukunftsthemen gegangen: unter anderem den Bau „klimaneutraler Schiffe“. Gut möglich, dass sich die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern demnächst eher mit Ermittlungen rund um ihre dubiose „Klimastiftung“ befassen muss – und das als Ex-Politikerin. Immer neue Ungereimtheiten belasten die Politikerin. Bisher schaffte sie es nicht, auf drei drängende Fragen eine befriedigende Antwort zu geben.

1. Zum einen geht es um die Frage der Versteuerung von 20 Millionen Euro, die von Gazprom in die landeseigene „Klimastiftung“ flossen, die allerdings mit Klimafragen wenig zu tun hatte, sondern den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch unter den Bedingungen eines US-Embargos gegen beteiligte Firmen sicherstellen sollte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ Anfang 2021. Ein kleiner Teil des Kapitals stammte aus Steuergeldern des Landes – der größte Teil allerdings von Gazprom.

Für diese 20 Millionen wäre normalerweise Schenkungssteuer fällig, denn die Stiftung besitzt nicht den Status der Gemeinnützigkeit. Angesichts der Höhe der Gazprom-Zuwendung müsste die Steuer bei rund 50 Prozent der Summe liegen. Gezahlt hatte die Stiftung bisher allerdings nichts. Auf Anfrage der Zeitschrift Cicero erklärte die Stiftung Anfang April, sie habe eine Schenkungssteuererklärung abgegeben. Als nächstes erklärte Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD), es werde noch geprüft, „ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung einen Tatbestand des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erfüllen“. Er argumentiert mit der angeblich gemeinwohlorientierten Aufgabe der Stiftung. Tatsächlich sollte sie allerdings dem Geschäftsbetrieb dienen, also der Fertigstellung der Gasleitung.

Außerdem erklärt das zuständige Finanzamt jetzt, es habe die Steuererklärung der Stiftung „verloren“. Außerdem hatten Schwesig und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Stiftung werde gar nicht aktiv – schließlich habe sich ja auch die Nord Stream 2 AG aufgelöst. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Gazprom-Geld schon auf das Konto der Stiftung geflossen ist – bisher am Fiskus vorbei.

2. Besonders heikel kann für die SPD eine Parteispende der russischen Firma Ilin Timber mit Sitz in St.Petersburg werden. Die wendete dem SPD-Ortsverband Wismar 2017 insgesamt 10 000 Euro zu. Ilin Timber gehörte neben Gazprom und Nord Stream 2 auch zu den Sponsoren des „Russlandtages“ der Landesregierung, einer so genannten Dialogveranstaltung. Parteispenden, die in der Erwartung eines bestimmten politischen Handelns gegeben werden, sind illegal und müssen zurückgezahlt werden.

3. Bis jetzt ist auch offen, wie oft und unter welchen Umständen sich Manuela Schwesig mit dem früheren Staatssicherheitsoffizier Matthias Arthur Warnig getroffen hatte, zuletzt Chef von Nord Stream 2. Warnig gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin.

Sollte die Ministerpräsidentin in den kommenden Tagen die Affären nicht befriedigend aufklären, könnten die SPD-Genossen die Politikerin fallen lassen. Denn kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein können sie eine aus dem Ruder laufende Steuer- und Spendenaffäre kaum gebrauchen.