Tichys Einblick
„Ökosozialistische Regierung“ verhindern

Hans-Georg Maaßen zum CDU-Direktkandidaten in Südthüringen gewählt

In Suhl haben die CDU-Delegierten des Wahlkreises 196 den Direktkandidaten bestimmt. Im Vorfeld gab es nach TE-Informationen Versuche aus der Landesspitze, die Wahl von Hans-Georg Maaßen zu verhindern. TE berichtet vor Ort.

picture alliance/dpa | Michael Reichel

SUHL – Update: Hans-Georg Maaßen wurde soeben mit einer klaren Mehrheit von 37 zu 6 Delegiertenstimmen damit 86 Prozent zum CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 196 in Südthüringen gewählt. Er nahm die Wahl an und bedankte sich für den „unglaubliche Rückenwind“. Er wolle jetzt alle Energie dafür einsetzen, eine Grün-Rot-Dunkelrote Regierung zu verhindern. Im Vorfeld gab es nach TE-Informationen massive Versuche aus der CDU-Landesspitze die Delegierten davon abzubringen, Maaßen zu nominieren. Maaßen deutete seine Wahl als klares Zeichen dafür, dass die CDU eine Partei sei, in der die Basis entscheide und eben nicht das Parteiestablishment. Er erwarte einen harten Wahlkampf, auf den er bereit sei, er sei nicht derjenige, der zum „rumkuscheln“ neige.

Maaßens Konkurrent konnte nur sechs Stimmen einholen – das entspricht nach TE-Informationen exakt der Zahl an Delegierten, die im Vorfeld bereits intern ankündigten für Maaßens Konkurrenten zu stimmen. Heißt: Am Abstimmungstag selbst konnte kein einziger Delegierter davon überzeugt werden, nicht für Maaßen zu stimmen – das übertrifft selbst die kühnsten Erwartungen der Organisatoren.

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Maaßens Bewerbungsrede: „Ein Weiterso führt noch weiter die Treppe herab in den Keller“ – Versuche aus Landesspitze seine Wahl zu verhindern 

Nach etlichen Verschiebungen und Verzögerungen kommt es an diesem Freitag, dem 30. April endlich zum Showdown: Wird Hans-Georg Maaßen CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl? Die 43 Delegierten des Wahlkreis 196, bestehend aus den CDU-Kreisverbänden Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg, stehen kurz vor der Entscheidung.

Im Mittelpunkt der deutschlandweit angereisten Medienvertreter natürlich: Der Favorit Hans-Georg Maaßen, der sich wie auch in den Tagen zuvor vor der Presse zunächst nicht äußert. Die Stimmung unter den Delegierten scheint einhellig zugunsten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auszufallen. Maaßen hat alle Kreisvorsitzende im Gebiet hinter sich. In einer Aussprache zuvor ergreift niemand gegen ihn das Wort.

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Im Vorfeld gab es nach TE-Informationen mehrere Versuche der Einflussnahme aus der CDU-Landesspitze auf die heutige Abstimmung. Mehrere Delegierte wurden in eindringlichen Schreiben dazu aufgefordert, die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen nicht zu unterstützen. Mehrere Delegierte berichten von merkwürdigen Anrufen, die sie dazu bewegen sollten, einen anderen Kandidaten zu wählen.

Am Vortag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU-Spitze dazu aufgefordert, Maaßens Kandidatur zu verhindern. Christopher Other, Vorsitzender der CDU Hildburghausen-Hennberger Land, gab sich gegenüber TE gelassen, diese Angriffe würden hier wenige beeindrucken.

Nachdem Maaßen vom Sitzungsleiter vorgeschlagen wurde, sprach sich Suhls Oberbürgermeister André Knapp gegen Maaßen aus und plädierte für einen stärker in der Region verwurzelten Rechtsanwalt, auch ein dritter Kandidat wurde vorgeschlagen. Die Stimmung scheint dennoch sehr eindeutig für Maaßen. Die Abstimmung wird in der nächsten Stunde erwartet.

Maaßen richtete sich an die Delegierten, stellte sich vor und erklärte, warum er in die Politik gegangen ist. „Sicher, ich muss nicht in den Bundestag gehen. Ich habe meine berufliche Karriere hinter mir, will nicht wie ein Jungpolitiker noch politische Karriere machen und bin unabhängig. Natürlich ist es auch kein Spaß, öffentlich angegriffen und angefeindet zu werden“, sagte Maaßen, aber er mache sich Sorgen um die Zukunft des Landes. „Ich dürfte im Falle der Wahl zu den wenigen Abgeordneten gehören, die selbst einmal ein Gesetz entworfen und formuliert haben. Ich bin gut vernetzt, mich kennt man. Es gibt im politischen Berlin Leute, die mich mögen, wie zum Beispiel die Freunde aus dem Berliner Kreis der CDU/CSU, und auch meine Kritiker, also die, die mich noch nicht mögen, sie werden sicherlich mit mir professionell auskommen, wenn ich einmal da bin.“

Und weiter: „Meine Motivation ist: Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Deutschlands und den Zustand unserer Demokratie. Und ich glaube, dass ich auf Grund meiner Berufs- und Lebenserfahrung einiges beitragen kann, damit es besser wird. Ich möchte aber auch freimütig hinzufügen, dass Politik nie mein Ziel war“.

„Ökosozialistische Regierung“ verhindern

Maaßen sprach über die Probleme der Region: Die Südlink-Trasse, die Ortsumgehung Helba, die Vorbereitung der Weltmeisterschaften 2023 in Oberhof, die Einrichtung eines Südthüringer Oberzentrums, die Probleme der mittelständischen Wirtschaft usw. – er wolle sich in „die Probleme des Wahlkreises einarbeiten und so viele Menschen wie möglich kennenlernen, um dann wie ein Rechtsanwalt die Interessen des Wahlkreises bestmöglichst in Berlin zu vertreten. Deshalb werde ich auch hier im Wahlkreis einen Wohnsitz nehmen.“ Erst vor sechs Wochen sei er gefragt worden, ob er hier kandidieren wolle. 

Inhaltlich setzt er klare Akzente: „1987 trat ich der CDU bei. Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß waren für mich mit ihrer klaren antisozialistischen Haltung überzeugende Persönlichkeiten, mit denen ich mich identifizieren konnte. Ich sah und sehe mich auch heute nicht als konservativ oder links, sondern als sozial und als einen Realisten an, der geerdet ist und der nicht im Elfenbeinturm lebt, auch weil ich Kind kleiner Leute bin. Bei den linken Parteien sah und sehe ich einen Hang zu politischer Romantik, linker Ideologie, Arroganz und Fanatismus. Das halte ich für gefährlich, weil deren Vorstellungen an der Lebensrealität und den Problemen und Wünschen der gewöhnlichen Menschen vorbeigehen.“

Gegen das System Merkel
Hans-Georg Maaßen geht in die Politik - konsequent und klar durchdacht
Jetzt gehe es darum, Deutschlands Potential zu wecken und eine „ökosozialistische Regierung“ zu verhindern – dafür brauche es eine starke CDU. Gegen schlechte Umfragewerte will Maaßen den Mut zum Profil ins Feld führen: „Ich glaube, die Profillosigkeit und mangelnde Unterscheidbarkeit ist unser Problem heute. Die CDU braucht wieder Profil und darf auch keine Angst vor dem Widerspruch haben.“ Es brauche eine Corona-Politik mit Augenmaß und eine Migrationspolitik, die sich an Gesetze hält.

Am 1. April machte TE Maaßens Kandidatur für den Bundestag öffentlich – bundesweit sorgte das für Aufregung, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes erntete viel Gegenwind, erhielt aber auch jede Menge Zuspruch.

TE wird Sie auf dem Laufenden halten. 

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