Zuvor hatte sich eine Gruppe innerhalb der Grünen angesichts der völlig überlasteten Kommunen für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In dem als „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ bezeichneten Papier wird vor einem Rechtsruck gewarnt, „sollten Bürger und Bürgerinnen weiterhin ihr Sicherheitsgefühl einbüßen und die Migrantinnen und Migranten nicht als Normalität in der Nachbarschaft wahrgenommen werden“.
Landsberg sagte, dass man Menschen, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen, natürlich helfen müsse – das sei aber auch eine europäische Herausforderung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trägt und die anderen EU-Staaten deutlich weniger Menschen aufnehmen“, sagte der Städtebundchef.
Der Grundsatz in Europa müsse lauten: Helfen, fair verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen. „Das ist auch für die Akzeptanz in unserer Bevölkerung unverzichtbar.“ Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci nannte den Grünen-Vorstoß eine „innerparteiliche Angelegenheit“.
„Die sollen das gerne diskutieren“, sagte Castellucci dem „Handelsblatt“. Wenn es dann Anliegen in der Koalition gebe, werde darüber offen gesprochen. Die FDP schloss sich der Grünen-Forderung nach einer konsequenteren Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten an.
„Um dafür zu sorgen, dass Migration für Deutschland bewältigbar bleibt, müssen wir irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen effektiver durchführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. „Straftäter und Gefährder dürfen kein Schlupfloch finden, sie müssen unser Land umgehend verlassen.“
(dts)