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Grüne kritisiert Polen

Katrin Göring-Eckardt an Polen: „Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks“

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dem Grenzschutz der polnischen Regierung gegen den Andrang von Migranten eine eindeutige Absage erteilt. Stattdessen fordert sie „Solidarität".

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Während die Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze immer dramatischer wird und Migrationswillige den polnischen Grenzschützern entgegenrufen, wo sie hinwollen – „German, German!“ –, erntet die polnische Regierung aus der vermutlich künftigen deutschen Regierungspartei der Grünen moralische Vorwürfe. Die schon als künftige Bundespräsidentin gehandelte Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt sagte heute in einer Pressekonferenz wörtlich:

„Die Menschen an der belorussisch-polnischen Grenze sind in einer immer prekäreren Situation. Wir müssen dort dringend dafür sorgen, dass es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt. Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität. Und in Richtung Lukaschenko: Die Europäische Union kann und wird nicht etwa Sanktionen lockern, sondern sie muss Sanktionen verschärfen auch in Richtung des Umfelds von Lukaschenko. Das muss man natürlich insgesamt auch sagen an die Adresse von Russland, an die Adresse von Putin, die ja nun wirklich sehr eng zusammenarbeiten und deswegen für die Menschen, die jetzt dort im Niemandsland unterwegs sind, für die Menschen, die dort leiden, Familien mit Kindern, die unter schwierigsten Bedingungen kaum an Essen, kaum an Hilfe herankommen, die unter Kälte, unter Nässe leiden, für die müssen wir dringend Hilfe organisieren. Und deswegen ist die dritte Forderung, ganz schnell dafür zu sorgen, dass die Hilfsorganisationen Zugang zu diesem Gebiet bekommen.“ 

Dass sich die Migranten selbst in diese Situation versetzt haben, blieb von Göring-Eckardt ebenso unerwähnt wie ein Wort der Solidarität oder auch nur jeglichen Verständnisses für die Lage der polnischen Regierung und der Sicherheitskräfte vor Ort. Die dritte Forderung nach Hilfe für die Migrationswilligen dürfte nach bisherigen Erfahrungen nichts anderes bedeuten als der erste Schritt zu deren Evakuierung nach Westeuropa.

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