Karl Lauterbach schmeißt mit Geld der Bürger um sich

Ganze 27 Millionen Euro hat der „Fakten-Booster“ gekostet, wie nun die Welt berichtet. Jene Anzeigenkampagne, mit der das Gesundheitsministerium über die vierte Impfung alias „zweite Auffrischimpfung“ in Tageszeitungen geworben hat. Zur Information der Bürger über die Politik dürfen Ministerien solche Anzeigen schalten. Nur zur Information. Umstritten war der „Booster“ schon deshalb, weil in die ganzseitige Reklame das Konterfei von Karl Lauterbach (SPD) als Logo eingeblendet war. So, dass das Ministerium Imagewerbung für den eigenen Chef betrieb.

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der Fakten-Booster die Leser mit Falschinformationen infiziert hat. Das Ministerium sprach von zehn Prozent mit Corona Infizierten, die ins Krankenhaus müssten. In Wirklichkeit sind es nur vier bis fünf Prozent, wie Lauterbachs Haus mittlerweile eingestanden hat. Ohne Unterscheidung zwischen „mit oder an“ Corona Erkrankten.

27 Millionen Euro aus Steuern für Fehlinformationen und Imagewerbung. Nun: Das Geld ist nicht weg. Es hat jemand anders: die Zeitungsverleger. Während immer mehr Medien Lauterbach kritisch sehen – mittlerweile sogar die Zeit, die seine Wissenschaftlichkeit anzweifelt –, hat sich der Minister wenigstens bei den lokalen Tageszeitungen Freunde erkauft. Das Geld für das Geschenk zahlt der Steuerzahler.

Genauso wie das Geld für Impfdosen. Vier Millionen Dosen der Stoffe Moderna und Novavax sind nun abgelaufen, wie die Zeit berichtet hat. Die seien noch verwendbar, beantwortete das Ministerium eine Anfrage der Wochenzeitung. Allerdings sieht das EU-Recht vor, dass diese Dosen vernichtet werden müssen. Lauterbach kämpft nun für eine Änderung des EU-Rechts.

Zu den Kosten der Wegwerfaktion gibt es keine Zahlen. Das Ministerium beruft sich auf die Rechte Dritter und behält die Daten für sich. Die Kosten pro Dosis werden auf knapp 20 Euro geschätzt, sodass der Steuerzahler zusehen muss, wie weit über 50 Millionen Euro seines Geldes buchstäblich weggeworfen werden. Zum einen, weil die Impfbereitschaft abnimmt, seitdem Lauterbach selbst vormacht, dass man sich auch nach der vierten Impfung alias „zweite Auffrischimpfung“ noch infizieren kann. Zum anderen, weil Lauterbach Impfstoffe eingekauft hat, als wäre gerade Schwarzer Freitag.

Nun wäre das kein Problem, wenn genug Geld da wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Krankenkassen müssen zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöhen. Gleichzeitig sagen sie, dass Lauterbachs Reform so notdürftig ist, dass die große Erhöhungswelle nur um ein Jahr aufgeschoben sei. Die Löcher in der Pflegekasse musste Lauterbach diesen Sommer notdürftig mit Krediten stopfen. Passiert da nichts, droht denen innerhalb der nächsten zwölf Monate die Zahlungsunfähigkeit. Der Minister muss handeln – und zur Abwechslung Geld sparen, statt rauszuhauen.