Tichys Einblick
Sozialstaat am Ende

IWF: Deutsche sollen später in Rente gehen

Weit und breit niemand, der laut und deutlich sagt, der Sozialstaat dient längst nicht mehr den Beitragszahlern, sondern den Beschäftigten der Sozialindustrie.

© Stephen Jaffe/IMF via Getty Images)

Die WELT schreibt: «„Wir wünschen uns, dass die Deutschen länger arbeiten“, sagt Julie Kozack, die Leiterin der Delegation. „Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter steigen muss.“ Entscheidend sei vielmehr, dass das reale oder effektive Renteneintrittsalter steige, also das Alter, in dem Menschen tatsächlich in Rente gehen.» Außerdem wiederholten die Leute des IWF «bei ihrem Besuch in Berlin denn auch die Forderung, dass die Bundesregierung den gegenwärtigen finanziellen Spielraum nutzen sollte, um mit Investitionen für künftiges Wachstum zu sorgen. Bund, Länder und Kommunen können nach Berechnungen der Steuerschätzer in den kommenden Jahren mit Rekordeinnahmen bei der Steuer rechnen. Zudem sind die Zinsen immer noch sehr niedrig, so dass der Staat sich günstig Geld leihen kann.»

Die Damen und Herren des IWF – bei anderen internationalen Einrichtungen ist es in anderen Fragen nicht anders – haben keine Ahnung, wie der deutsche Durchschnitts-Bürger sich bei dieser Ansprache fühlen muss. Mr. und Mrs. Average haben das ganze Leben gearbeitet, um am Ende ihren mühsam erreichten Lebensstandard radikal runter fahren zu müssen, weil ihre gesetzliche Rente hinten und vorne nicht reicht. Sie müssen nun zusehen, wie illegale Einwanderer im besten erwerbsfähigen Alter hinzukommen und aus der Sozialkasse, in die sie nie eingezahlt haben und, in die die meisten von ihnen nie einzahlen werden, mehr Geld und geldwerte Leistungen zum Leben erhalten, als sie Rente.

Arbeiten sie ein paar Jahre länger, wirkt sich das bei ihrer eigenen Rente kaum aus. Sind sie vor dem 50. irgendwo ausgeschieden, kriegen sie keinen neuen Job mehr, der ihrem alten halbwegs entspricht, sondern müssen im Billiglohnsektor suchen, um oft trotzdem keinen Verdienst zu finden oder einen miserablen auf Zeit. Längst müssen sie schauen, wie sie zur Not an den Vorschriften vorbei zusätzlich etwas verdienen können. Nicht selten gehen die Herren nachts auf Hausmeister- und Pförtnerdienste und die Damen tagsüber Putzen, und/oder beide, Pakete und Post für private Firmen austragen, die Tageszeitung und das Anzeigenblatt – ihre Fach- und/oder akademische Ausbildung können sie sich an den Hut stecken.

Der IWF und die deutschen Gewerkschaften, samt der ganzen Politik und anderen Verbänden, kümmern sich nur um die Normfälle der festen Anstellung. Doch die werden rasend schnell weniger. Weit und breit niemand, der laut und deutlich sagt, der Sozialstaat dient längst nicht mehr den Bürgern Beitragszahler, sondern den Beschäftigten der Sozialindustrie. Das baufällige Gebäude dieses Sozialstaats kann nur noch abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, der radikal anders ausschaut. Zwischenlösung für die Umbauzeit: Renten für deutsche Staatsbürger aus allgemeinen Steuermitteln, Mindestrente 1.500 netto durch Abschaffung der Rentenbesteuerung.

Übrigens: welche demokratische Legitimation hat eigentlich der IWF?