Tichys Einblick
Italienische Presse zum EU-Rat

Italienische Presse zum EU-Rat: „Gigant hat ein Mäuschen geboren“

Salvini wird zitiert: "Er verlasse sich nicht auf Worte, man müsse sehen, welche konkreten Verpflichtungen es gebe, denn bis heute habe es immer geheissen: "Viva Europa, viva Europa" und danach zahle Italien".

Ben Stansall/AFP/Getty Images

„La Repubblica“ – Salvini bremst: Auf Worte verlasse ich mich nicht, schauen wir uns die Fakten an“. Der Innenminister hege Zweifel bezüglich der Ergebnisse des Europäischen Gipfels: „Sehen wir uns erst mal an, welche Prinzipien, welche Summen und welche Männer darin eine Rolle spielten. Z.B. wären bei eigentlich in der Verantwortung der EU liegenden Operation Themis von 32 Schiffen 30 italienische.“ Und er wird weiter zitiert: „Er verlasse sich nicht auf Worte, man müsse sehen, welche konkreten Verpflichtungen es gebe, denn bis heute habe es immer geheissen: „Viva Europa, viva Europa“ und danach zahle Italien“. Jedenfalls sei das, verglichen mit den vergangenen schläfrigen Jahren schon etwas besonderes: Man habe die italienischen Vorschläge, Bitten, Bedürfnisse und Probleme diskutiert, bis zu dem letzten Gipfel seien es die Italiener gewesen, die sich der Bitten der Anderen angenommen hätten, und da wäre schon die Tatsache, in der Mitte des Spiels zu stehen etwas, das man getrost nach Hause bringen könne.“

Und bei „TG 24“ legt Salvini noch gegen seine ausgemachten Gegner nach: „Die NGO-Schiffe würden Italien nur auf der Postkarte zu sehen bekommen, NGOs, die ihn als Rassisten und Faschisten bezeichneten, aber sie selbst würden von den libyschen und italienischen Militärs als die genannt, die die Schlepper unterstützen“.

„Panorama“ zeigt den Innenminister als „Sheriff“, dem die Masse beim Bad in der Menge noch nie Angst gemacht habe, und der glaubt, den Menschenschmuggel nur dadurch eindämmen zu können, indem man deren Ankunft verhindere.“

Gestern warnte „Il Giornale“ noch vor der Falle Angela Merkels mit den Sekundärbewegungen und einer Rettung der Kanzlerin und ihrer Fehler … Heute schreibt die Zeitung, dass es nichts Konkretes auf dem Gipfel gegeben – und der „Gigant habe ein Mäuschen geboren habe. Das sei die Quintessenz des Treffens der 28.“.

Wenn man die 12 Punkte durchlese, dann gebe es nur gute Absichten und Änderungen nur auf freiwilligem Wege.“ „Dublin“ würde nicht überwunden, und der einzige Punkt, den Angela Merkel mit nach Hause nehmen könne, um ihn Horst Seehofer vor der Nase zu wedeln, damit er ihre Regierung nicht hochgehen lasse, sei Nr. 11.“

„Alles, außer den guten Absichten, werde vertagt.“, bei „Il Foglio“ fühlt Paola Peduzzi mit der Kanzlerin: denn „die Einsamkeit der Angela Merkel sei die unsere“.
Die Schadenfreude stehe nun auf allen Titelseiten, und sie gelte Deutschlands Ausscheiden aus der WM wie auch von Merkel in der Krise. Der heutige anti-deutsche Instinkt sei anti-europäisch, anti-westlich, aber am Ende würden die Saboteure Deutschlands die Verlierer sein.“

Der Berliner Korrespondent des „Corriere“, Paolo Valentino, sieht die Kanzlerin von Conte auf dem „falschen Fuß erwischt“ und meint, dass sie nun aus der Reserve kommen müsse.“ Es sei“ ihr längster Tag“ gewesen.

Bei „Il Sole 24ore“ weist Andre Carli auf die australische Migrationsstrategie „Sovereign Borders“ hin, die ebenfalls Ankunftszentren außerhalb der eigenen Grenzen nutze, um Migranten zeitweise unterzubringen. Zwischen September 2013 und Oktober 2014 seien 23 Boote mit insgesamt 1.350 Migranten von der australischen Küstenwache und Marine abgefangen worden, nur einem Boot sei es gelungen, zu landen. Pro Jahr schlügen diese Massnahmen mit 400 Millionen Euro zu buche.

Sollte man also die Nordafrikanischen Staaten so nutzen wie Australien die Inseln Nauru und Manus? Libyen, Tunesien und Albanien hätten schon mal abgelehnt. Aber die Ägyptische Position sei flexibler. Die Zusage von Mitteln, ähnlich dem 6-Milliarden-Abkommen mit der Türkei (…) könnte evtl. Wege öffnen, die im Moment noch geschlossen erscheinen.

Für Salvini ist mit der Wunschsammelliste, in Brüssel Kompromiss euphorisch genannt, noch gar nichts entschieden.