Tichys Einblick
Nicht nur Merkel machte es möglich

Im Südwesten sind die Grünen die neue CDU

In Baden-Württemberg sind Kretschmanns Grüne bereits die neue CDU, im Rest der Republik steht dieser Entwicklung auch nichts mehr entgegen.

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Dass Umfrage-Institute sich auf Oberflächliches und Vordergründiges konzentrieren, obwohl sie Tiefgründiges und Perspektivisches liefern könnten, dafür sorgen die Auftraggeber mit ihrem beschränkten Blickwinkel und notfalls noch mit einer zusätzlichen Verkürzung bei der Darstellung.

Wie sehr oder wie wenig nun Forsa mit seinen neuen Zahlen zu Baden-Württemberg daneben schönen und schlechtern will, ist nicht von Bedeutung. Dass sich dort eine tektonische Verschiebung der Politgeographie abzeichnet, ist dann auch nichts, was das Institut selbst oder die Medien, die darüber berichten, interessiert. Der Aspekt kommt einfach nicht vor.

„Derzeit würde die CDU bei einer Landtagswahl nur noch auf 23 Prozent kommen, bei der Landtagswahl 2016 lagen sie noch bei 27 Prozent,” schreiben die Stuttgarter Nachrichten unter Bezug auf Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer. „Die Grünen legten aktuell hingegen zu auf 33 Prozent … Die SPD käme nur noch auf neun Prozent (2016: 12,7). Die FDP würde sich auf neun Prozent (8,3) verbessern, die Linke käme mit sechs Prozent (zwei) knapp in den Landtag, die AfD … auf 13 Prozent (15,1) …”

In der WELT steht: In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut RTL/n-tv-Trendbarometer mit der seit Mai 2016 regierenden Kiwi-Koalition zufrieden, 37 Prozent sind unzufrieden. Das starke Vertrauen in die Landesregierung ist vor allem den Grünen zu verdanken.”

Über die Bundesebene schreibt die WELT: „Die stabilste Kraft im RTL/n-tv-Trendbarometer sind die Unionsparteien, die bereits in der fünften Woche auf 32 Prozent kommen. SPD und AfD legen gegenüber der Vorwoche um je einen Prozentpunkt zu, Grüne und Linke verlieren je einen Prozentpunkt. Schwarz-Grün könnte mit zusammen 51 Prozent regieren, andere Zweierkoalitionen hätten keine Mehrheit. Auch Rot-Rot-Grün wäre mit zusammen 42 Prozent der Wählerstimmen nicht regierungsfähig.”

Im Bund ist der Trend des Südwestens noch nicht angekommen, aber er läuft. Es hat nicht erst unter Merkel begonnen, aber nähert sich unter ihr dem Höhepunkt. Die CDU hat einen Zustand erreicht, in dem sie mit den Grünen, die ohnedies den Unionskurs bestimmen, fusionieren kann. In Baden-Württemberg sind Kretschmanns Grüne bereits die neue CDU, im Rest der Republik steht dieser Entwicklung auch nichts mehr entgegen.

Dass die SPD in Baden-Württemberg von 12,7 auf neun Prozent fällt und die FDP von 8,3 auf neun steigt, erscheint da als nahezu kabarettistische Fußnote.

Wenn die Medien schon auf solche Zusammenhänge nicht kommen, wie sollten sie dann darüberhinaus erkennen, dass der deutsche Parteienstaat in seinen Grundfesten bebt. Kein Wunder, wo erhebliche Teile der Medien selbst Teil dieses Parteienstaats sind.