Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr

Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen »gebäudescharf« – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.

Eigentümer und Mieter müssen ihren Heizungsverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Für eine zentrale staatlich gesteuerte Wärmeplanung, wie sie Habecks Wirtschaftsministerium vorschwebt, sollen Art und Alter der Heizung sowie die Lage der Immobilien und der Verbrauch der letzten drei Jahre erfasst werden.

Der derzeitige Wirtschaftsminister Habeck und die derzeitige Bauministerin Geywitz glauben, für ein Land wie Deutschland eine zentrale Wärmeplanung voranbringen zu können. Sie haben bisher nicht gesagt, woher demnächst Strom und Gas herkommen sollen, glauben aber, die Energie für 41,5 Millionen Wohnungen und Häusern zentral planen und steuern zu können – von öffentlichen Gebäuden ganz abgesehen.

Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr. Der Entwurf geht jetzt zur Anhörung an Bundesländer und Verbände.