Tichys Einblick
Interview TE 03-2020

Hans-Georg Maaßen: Ein Euro TV-Gebühr im Monat reicht

CDU-Politiker schlägt umfassende Reform des Rundfunks vor.

imago/IPON

Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben, verbunden mit weniger Personal und geringeren Gebühren, schlägt der CDU-Politiker und frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor. Eine monatliche Gebühr von einem Euro sieht Maaßen als ausreichend an. „Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich reformieren, wobei eine grundlegende Verkleinerung im Vordergrund stehen muss. Vor dem Hintergrund der vielen privaten Rundfunkangebote und des Internets bedarf es keiner neun Landesrundfunkanstalten, ZDF, DLF und so weiter“, sagte Maaßen dem Monatsmagazin Tichys Einblick.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei viel zu groß und werde auch dem Neutralitätsanspruch nicht mehr gerecht. „Der WDR rühmt sich, der zweitgrößte europäische Sender nach der BBC zu sein. Allerdings nur für Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht das, was der Gesetzgeber mit Grundversorgung meinte.“ Deshalb gehe es darum, „zahlreiche Rundfunkanstalten, Intendanten und Rundfunkräte einsparen“. Und das biete die Möglichkeit, die Gebühren zu reduzieren. „Ich bin der Meinung, ein Euro Rundfunkbeitrag im Monat reicht.“

Auch zur politischen Einseitigkeit der Berichterstattung äußert sich Maaßen in dem Interview. „Ich nehme wahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger seinem Auftrag nachkommt, Grundversorgung bei Meinungspluralismus zu gewährleisten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er ein gebührenfinanzierter grünlinker Tendenzbetrieb geworden ist, in dem es hochideologisierte Journalisten gibt, die ohne Rücksicht auf die Interessen und politischen Überzeugungen der Gebührenzahler linken Haltungsjournalismus verbreiten.“


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