Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, will keine Kommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik. Eine solche Enquete-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden, sagte Dahmen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es bestehe die Gefahr, dass es eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen werde und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren gehe. So begründete der grüne Dahmen seine Abneigung gegen eine solche Kommission. Dahmen gehört zu den Hardlinern in der Coronapolitik, die nicht genug impfen und denen die Lockdowns nicht weit genug gehen konnten.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte Anfang März eine solche Kommission gefordert. Die Politik müsse die Fehler klar benennen, die sie gemacht habe, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sich offen für eine solche Kommission gezeigt ebenso wie die CDU/CSU.
Gefordert hatte die AfD in einem Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik einzusetzen. Im Einzelnen solle sich der Ausschuss ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen“. Dabei solle er sich ein Urteil bilden zur Frage, ob die „massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen“ waren, auch mit Blick auf die Situation in vergleichbaren anderen Ländern.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.
